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Grundsicherung für Arbeitsuchende

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Sie soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können." (§ 1 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch)

Wenn Sie, obwohl Sie erwerbsfähig sind, Ihren Lebensunterhalt für sich und Ihre Familie nicht selbst bestreiten können, kann ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II bestehen, der sich nach dem Bedarf und ggf. vorhandenem Einkommen und Vermögen der Bedarfsgemeinschaft richtet.

Die Anrechnung von Einkommen auf das Arbeitslosengeld II ist in den §§ 11 bis 11b SGB II geregelt. Ein gewisser Teil des Einkommens bleibt dabei anrechnungsfrei. Für verschiedene Einkommensarten kann es ggf. unterschiedliche Freibeträge geben.

Hier finden Sie Initiates file downloadBeispiele zur Ermittlung des Anrechnungsbetrages auf Arbeitslosengeld II beim Zusammentreffen von Erwerbseinkommen und steuerfreien Einnahmen gem. § 3 Nr.12, 26, 26a oder 26b Einkommensteuergesetz.


Die Gewährung von Arbeitslosengeld II ist antragsabhängig, wobei Leistungen grundsätzlich nicht rückwirkend (also für einen Zeitraum vor Antragstellung) gewährt werden!

Wichtige Änderungen durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und durch die Siebte Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II / Sozialgeld-Verordnung

Wichtige Änderungen zum 01.08.2016:

  1. Von Leistungen nach dem SGB II ist seit dem 01.08.2016 der Großteil der Auszubildenden in einer BAföG- oder BAB-förderfähigen Ausbildung nicht mehr ausgeschlossen. Der bisherige Zuschuss zu den nicht gedeckten Kosten der Unterkunft entfällt deshalb. Das BAföG, BAB usw. werden nun als Einkommen auf die Bedarfe der Auszubildenden angerechnet. Dabei wird ein Grundfreibetrag von 100,00 Euro gewährt, soweit er nicht schon bei Erwerbseinkommen berücksichtigt wurde (z. B. bei der Ausbildungsvergütung). Es gibt weiterhin einen geringen Teil an Auszubildenden ohne Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, zum Beispiel Studierende in eigener Wohnung oder Auszubildende in Internaten mit Vollverpflegung.
  2. Neu geregelt wird ab 01.01.2017 die Verpflichtung, bei der Beantragung von vorrangigen Leistungen (z. B. Kindergeld, BAföG, BAB) mitzuwirken. Wirkt der Leistungsberechtigte beim anderen Sozialleistungsträger nicht mit, kann auch das Jobcenter die weitere Leistungsgewährung versagen.
  3. Einnahmen in Geldeswert sind nur noch beim Bundes- oder Jugendfreiwilligendienst als Einkommen anzurechnen. Alle anderen geldwerten Einnahmen gelten ab Folgemonat des Zuflusses als Vermögen.
  4. Die Förderung schwer zu erreichender junger Menschen wurde als neue Regelung in das SGB II aufgenommen. Möglichkeiten zur engeren Abstimmung des Jobcenters mit dem Jugendamt und der Agentur für Arbeit sowie die örtliche Zusammenarbeit mit anderen Beteiligten des Ausbildungs- und Arbeitsmarktes wurden dabei erweitert.
  5. Leistungen für Bildung und Teilhabe können nun auch für Kinder, welche eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Tagespflege geleistet wird, erbracht werden.
  6. Der Bewilligungszeitraum für Leistungen nach dem SGB II beträgt nun 12 Monate. Dies gilt allerdings nicht, wenn Leistungen vorläufig bewilligt werden oder wenn die Kosten der Unterkunft unangemessen hoch sind. Dann gilt weiterhin der 6-monatige Bewilligungszeitraum. In Einzelfällen kann von diesen Regelungen abgewichen werden.
  7. Wurden Leistungen vorläufig bewilligt, ist der Leistungsberechtigte verpflichtet, unmittelbar nach Ablauf des Bewilligungszeitraums die leistungserheblichen Tatsachen nachzuweisen, die im zurückliegenden Zeitraum bestanden haben.
  8. Zur Verhinderung von Leistungsmissbrauch können die Jobcenter die bisher vierteljährlich stattgefundenen automatisierten Datenabgleiche mit anderen Leistungsträgern, monatlich durchführen.

 
Diese Aufzählung ist nicht vollständig und bildet nur die wichtigsten Änderungen für die Leistungsberechtigten ab.
Daneben wurden auch Änderungen zur Verwaltungsvereinfachung und zur Pauschalierung von Anrechnungsbeträgen, zur Förderung verschiedener Maßnahmen und zur Beratung beschlossen.
Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an den für Sie im Jobcenter zuständigen persönlichen Ansprechpartner.


Die Antragsformulare finden Sie Opens internal link in current windowhier.

 

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