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Richtlinien

Initiates file downloadBeschluss des Kreistages Erzgebirgskreis vom 16.04.2014 zur Opens external link in new windowRichtlinie zur Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung nach § 22 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und § 35 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) - KdU-Rili ERZ [Download, *.pdf]
Gültig ab 01.07.2014, zuletzt geändert mit Beschluss vom 15.06.2016

 Der Erzgebirgskreis ist gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) als kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und gemäß § 3 Abs. 2 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) als örtlicher Träger der Sozialhilfe zuständig für die Gewährung der Leistungen für Kosten der Unterkunft. Nach §§ 22 SGB II, 35 SGB XII werden Leistungen für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind.

 Um den Anforderungen des Gesetzgebers und der Sozialgerichtsbarkeit gerecht zu werden, hat der Erzgebirgskreis die Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen der Unterkunftskosten auf Grundlage eines schlüssigen Konzepts 2013 an einen externen Berater vergeben. Mithilfe einer repräsentativen Datenerhebung und einer nach wissenschaftlichen Methoden erfolgten Datenauswertung wurde ein Gutachten zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen im Sinne der angemessenen Bruttokaltmiete nach §§ 22 SGB II, 35 SGB XII erstellt. Auf diesem Gutachten basiert die „Richtlinie zur Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung nach § 22 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und § 35 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) – KdU-Rili ERZ" vom 16.04.2014.

 Mit Beschluss Nummer KT 108/2016 hat der Kreistag am 15.06.2016 die im Ergebnis der fortschreibenden Erhebung und im Februar 2016 stattgefundenen Verarbeitung aktualisierten Angemessenheitsgrenzen der Unterkunftskosten in § 2 Abs. 4 der KdU-Rili ERZ ab dem 01.07.2016 beschlossen

Max. Bruttokaltmiete siehe Initiates file downloadTabelle

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Initiates file downloadRichtlinie des Erzgebirgskreises zur Gewährung von ergänzenden Leistungen für einmalige Bedarfe nach § 24 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und § 31 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII), gültig seit 01.06.2012

In der „Richtlinie des Erzgebirgskreises zur Gewährung von ergänzenden Leistungen für einmalige Bedarfe nach § 24 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und § 31 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII)" vom 31.05.2012 wurden die Pauschalen zur Deckung der Bedarfe für die Erstausstattung für Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten und für die Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt festgelegt. Bereits im Frühjahr 2013 fand eine Marktforschung statt, die nun im II. Quartal 2015 wiederholt wurde. Wiederum konnte festgestellt werden, dass die Pauschalen in der derzeit gültigen Fassung der o. g. Richtlinie die entsprechenden Bedarfe decken. Damit ist eine Änderung der Richtlinie entbehrlich.