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Bundestagswahlen 2017 in den Wahlkreisen 163 (Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II) und 164 (Erzgebirgskreis I)

Die Wahlperiode des 18. Deutschen Bundestages hat mit ihrer konstituierenden Sitzung am 22. Oktober 2013 begonnen. Frühester Termin für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag wäre – sofern es nicht zu einer vorzeitigen Auflösung des Bundestages kommt – somit Mittwoch, der 23. August 2017, der späteste Termin Sonntag, der 22. Oktober 2017.

Etwa ein Dreivierteljahr vor der Wahl legt der Bundespräsident in Abstimmung mit der Bundesregierung innerhalb der oben genannten Zeitspanne den Tag der Bundestagswahl fest.

Unabhängig vom Wahltermin dürfen die Wahlen für die Vertreterversammlungen frühestens 29 Monate nach dem Beginn der Wahlperiode des Bundestages stattfinden, für die kommende Bundestagswahl grundsätzlich ab dem 23. März 2016. Die Wahlen für die Bewerber selbst dürfen frühestens 32 Monate nach Beginn der Wahlperiode durchgeführt werden, somit ab dem 23. Juni 2016 (§ 21 Absatz 3 Satz 3 Bundeswahlgesetz).

Den zur Einreichung eines Kreiswahlvorschlages benötigten Formularsatz können Sie hier als ZIP-Datei herunterladen

Initiates file downloadKreiswahlvorschlag_Formularsatz.zip

Dietmar Bastian
Kreiswahlleiter

Kreiswahlleiter der Wahlkreise 163 und 164

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag findet am 24. September 2017 statt.

Gemäß § 32 Abs. 1 Bundeswahlordnung (BWO) wird hiermit aufgefordert, Kreiswahlvorschläge für die Wahlkreise 163 (Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II) und 164 (Erzgebirgskreis I) zur Bundestagswahl möglichst frühzeitig einzureichen.

Die Einreichungsfrist endet am 17. Juli 2017, 18:00 Uhr.

Die Voraussetzungen zur Einreichung der Wahlvorschläge sind im § 18 Abs. 2 Bundeswahlgesetz (BWG) festgelegt. Bestimmungen zu Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge sowie zur gegebenenfalls erforderlichen Beibringung von Unterstützungsunterschriften und Nachweisen sowie die mit den Wahlvorschlägen vorzulegenden Erklärungen, Niederschriften und Versicherungen sind den § 20 ff. BWG und § 34 BWO zu entnehmen.

Formulare können dem Internetangebot des Landeswahlleiters (www.statistik.sachsen.de unter Wahlen) und auf der Internetseite des Erzgebirgskreises (www.erzgebirgskreis.de unter Wahlen) entnommen werden. Sie sind ebenso nach vorheriger Abstimmung beim Kreiswahlleiter erhältlich, Formblätter für Unterstützungsunterschriften von Kreiswahlvorschlägen nur bei diesem. Beim Kreiswahlleiter sind auch die Kreiswahlvorschläge einzureichen.

Der Kreiswahlleiter ist wie folgt zu erreichen:

Telefon: 03733 831-1010
Fax: 03733 831-1028

E-Mail: Opens window for sending emaildietmar.bastian(at)kreis-erz.de oder Opens window for sending emailkreiswahlleiter(at)kreis-erz.de

Postanschrift:

Kreiswahlleiter der Wahlkreise 163 und 164

Landratsamt Erzgebirgskreis
Paulus-Jenisius-Straße 24
09456 Annaberg-Buchholz

gez. Dietmar Bastian
Kreiswahlleiter der Wahlkreise 163 und 164

Verzeichnis der zuständigen Meldestellen für die Erteilung von Wahlrechtsbescheinigungen im Erzgebirgskreis.

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