Kreistag tagte – Jahresabschluss 2022 festgestellt

Am 6. Dezember 2023 kamen die Kreisrätinnen und Kreisräte des Kreistages des Erzgebirgskreises zur 17. Sitzung der laufenden Wahlperiode zusammen. Bevor das Kreisgremium aber wie gewohnt zur Sitzung im Konferenzsaal am Dienstsitz der Landkreisverwaltung in Annaberg-Buchholz zusammenkam, stand zunächst der traditionelle Stollenanschnitt an, den Landrat Rico Anton gemeinsam mit Udo Stieberger vornahm, dem Ausbilder für das Bäckerhandwerk am Beruflichen Schulzentrum für Wirtschaft Ernährung u. Hauswirtschaft.

Nach der Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden, Landrat Rico Anton, standen insgesamt 15 weitere Punkte in öffentlicher Sitzung zur Diskussion und Beschlussfassung. Dabei bestimmten vor allem Finanzthemen und Satzungsänderungen die umfangreiche Tagesordnung. Vor Einstieg in die eigentliche Tagesordnung fand eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer des Schulbusunfalls im Sehmataler Ortsteil Cranzahl statt, der sich am Vortag ereignet hatte.

Jahresabschlusses 2022 festgestellt

Den Auftakt der Sitzung markierte die Feststellung des Jahresabschlusses des Erzgebirgskreises für das Haushaltsjahr 2022. Die eingebrachte Beschlussvorlage wurde mit übergroßer Mehrheit beschlossen.

Demnach verzeichnete der Landkreis für das vergangene Haushaltsjahr bei Bilanzsumme von 521,7 Mio. EUR ein negatives Gesamtergebnis in Höhe von ca. -10,94 Mio. EUR, wovon ca. -7,26 Mio. EUR auf das ordentliche Ergebnis und ca. -3,68 Mio. EUR auf das Sonderergebnis entfallen. Der Bestand an Zahlungsmitteln reduzierte sich zum 31.12.2022 auf ca. 4,84 Mio. EUR.

Im Jahr 2022 wurden weiterhin Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Pandemie abgerechnet. Dadurch kam es wiederum zu Verschiebungen zwischen dem ordentlichen Ergebnis und dem Sonderergebnis und somit ist eine Vergleichbarkeit der Aufwendungen im ordentlichen Ergebnis mit den Vorjahren zum Teil schwer bzw. nicht möglich. Daneben kam es auch zu einer ganzen Reihe weiterer positiver wie negativer Planabweichungen, die sich aber im Wesentlichen aufgehoben haben. So fielen beispielsweise deutliche Mehraufwendungen in Höhe von 3,90 Mio. EUR durch die Erhöhung der Umlage an den Kommunaler Sozialverband Sachsen ebenso an, wie ungeplante Aufwendungen für Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen in Höhe von 2,67 Mio. EUR. Demgegenüber standen aber auch Mehrerträge etwa aus der Kreisumlage und der Finanzausgleichsumlage in Höhe von 6,55 Mio. EUR oder die Reduzierung der zahlungswirksamen Personalaufwendungen in Höhe von 3,38 Mio. EUR.

Unabhängig von den vorgenannten Planabweichungen erteilte die Rechnungsprüfung in ihrem Bericht einen uneingeschränkten Prüfungsvermerk.

Außerplanmäßige Mehraufwendungen genehmigt

Auch in zwei weiteren Tagesordnungspunkten hatten sich die Damen und Herren Kreisräte mit dem Kreishaushalt befassen. So wurde mit Blick auf den laufenden Haushaltsvollzug 2023 zunächst eine überplanmäßige Auszahlung zur Umsetzung des 1. Bauabschnittes der Baumaßnahme „Erweiterung der Beschneiungsanlage inklusive Beschneiungsteich“ am Bundesstützpunkt Oberwiesenthal mit übergroßer Mehrheit beschlossen. Durch den Beschluss können nunmehr zusätzliche Mittel in Höhe von 300 TEUR für das Projekt fließen. Die Deckung erfolgt aus den Mitteln des Hilfspaketes „Gemeinsame Verantwortung für Sachsen“.

Ebenfalls mehrheitlich beschlossen wurden überplanmäßige Aufwendungen für den Vollzug des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in Höhe von ca. 2,9 Mio. EUR. Die Mehraufwendungen resultieren vor allem aus teils deutlich gestiegenen Kosten im Zusammenhang mit der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge etwa für Unterkunft, Erstausstattung oder Bildung und Teilhabe.

Eigenbetriebe im Fokus

Wie üblich stand in der letzten Kreistagssitzung des laufenden Jahres auch die Situation der Eigenbetriebe des Erzgebirgskreises im Fokus zweier Tagesordnungspunkte. Hier stellten mit dem Kulturellen Bildungsbetrieb (KBB) und dem Kul(T)our-Betrieb die beiden Eigenbetriebe des Erzgebirgskreises ihre Wirtschaftspläne für das kommende Jahr 2024 vor. Nachdem Betriebsleiter Uwe Schreier und Betriebsleiterin Susanne Schmidt zur Vorberatung im Betriebsausschuss detailliert über die Pläne berichtet hatten, wurden diese vom Kreistag jeweils einstimmig beschlossen.

Ebenfalls mit übergroßer Mehrheit beschlossen wurde eine angepasste Entgeltordnung für die Einrichtung „Zeiss-Planetarium und Sternwarte in Schneeberg“, die zum kul(T)our-Betrieb des Erzgebirgskreises gehört. Die Anpassung ist laut Aussage der Betriebsleitung erforderlich, um das Betriebsergebnis zu verbessern und damit auch steigende Personal- und Betriebskosten zu kompensieren. Gleichzeitig konnte vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren vorgenommenen Erneuerung von Technik sowie der durchgeführten Sanierungsmaßnahmen am und im Gebäude zielgerichtet eine Angebotsverbesserung erreicht werden. Auch dies rechtfertigt eine entsprechende Anpassung der Entgeltordnung nachdem zuvor mehrere Jahre Beitragsstabilität geherrscht hatte.

Neuer Name für das Oelsnitzer Bergbaumuseum

Voraussichtlich ab Sommer 2024 können Besucherinnen und Besucher die Welt der Steinkohle völlig neu erleben. Bereits seit 2017 erfolgen baulich und inhaltlich grundlegende und zukunftsweisende Veränderungen am und im Bergbaumuseum Oelsnitz/Erzgebirge. Dem trägt künftig auch ein neuer Name des Hauses Rechnung: "KOHLEWELT-Museum Steinkohlenbergbau Sachsen". Eine Arbeitsgruppe begleitete die Prüfung und Anpassung des Namens. Sie setzte sich aus wichtigen Begleitern des Erneuerungsprozesses zusammen. 

Neben der Diskussion um die anstehende Namensänderung mussten die Damen und Herren Kreisräte unter diesem Tagesordnungspunkt auch über die neugestaltete Satzung mit Entgeltordnung der Einrichtung des kul(T)our-Betriebes des Erzgebirgskreises befinden. Die eingebrachte Beschlussvorlage wurde nach umfangreicher Diskussion, die erst mit einem mehrheitlich angenommenen Geschäftsordnungsantrag endete, mit übergroßer Mehrheit angenommen. Zuvor hatte die Fraktion DIE LINKE einen Änderungsantrag eingebracht, in dem sie einen anderen Namen für das Bergbaumuseum forderte. Konkret solle es besser „Steinkohlenbergbau Sachsen – Kohleweltmuseum“ heißen. Der Änderungsantrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Satzungsänderungen

Der Kreistag beschäftigte sich in der Dezembersitzung auch mit verschiedenen Satzungsänderungen. So wurde etwa eine Änderung der Satzung zur Verleihung Großer Regionalpreis des Erzgebirgskreises, dem „ERZgeBÜRGER“, einstimmig beschlossen. Konkret beinhaltet die Satzungsänderung eine Anpassung hinsichtlich des Sonderpreises in der Kategorie „Jung und engagiert im ERZ“. Aufgrund einer in den vergangenen Jahren zu beobachtenden stetigen Abnahme hinsichtlich der Quantität aber auch der Qualität der eingereichten Vorschläge, hatte die Landkreisverwaltung vorgeschlagen, in dieser Kategorie künftig nur noch einen Preisträger auszuzeichnen und diesen mit einem Preisgeld in Höhe von 2.000,00 EUR zu würdigen. Dem folgten die Kreisräte einstimmig.

Weiterhin behandelte der Kreistag auch die bereits länger angestrebte Neufassung der Hauptsatzung des Erzgebirgskreises. Im vorgelegten Satzungsentwurf wurden verschiedene Aspekte der kreislichen Arbeit neu geregelt. So soll u. a. die Zahl der Abteilungen angepasst und die Positionen der Abteilungsleiter künftig vorzugsweise mit kommunalen Wahlbeamten besetzt werden. Weiterhin soll etwa die Zahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Landrates ist nicht mehr auf einen begrenzt bleiben, Petitionen künftig vom Fachausschuss behandelt und Wertgrenzen für die Niederschlagung und Stundung sowie den Verzicht von Ansprüchen erhöht werden. Die eingebrachte Beschlussvorlage wurde mit übergroßer Mehrheit angenommen.

Schließlich wurde noch eine Änderung der Satzung des Erzgebirgskreises über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit mehrheitlich beschlossen. In diesem Zusammenhang wurden insbesondere die Aufwandsentschädigungen der Kreisräte, der sonstigen ehrenamtlich tätigen Gremienmitglieder sowie der ehrenamtlichen Kreisbrandmeister angepasst. Die Entschädigungssatzung war seit der Kreisneugliederung 2008 nicht fortgeschrieben worden.

Weitere Themen

Darüber hinaus beschäftigte sich der Kreistag mit zwei Informationsvorlagen. So wurde u. a. der jährliche Beteiligungsbericht ausgereicht, der einen Überblick zu Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnung und Kennzahlen zur wirtschaftlichen Tätigkeit der Unternehmen gibt, an denen der Landkreis unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Der Bericht kann auf der Homepage der Landkreisverwaltung abgerufen werden. Weiterhin nahmen die Damen und Herren Kreisräte die eingebrachte Informationsvorlage zur Evaluierung der Inanspruchnahme des Bildungstickets sowie der Kosten und deren Finanzierung zur Kenntnis.

Außerdem stand in der Dezembersitzung des Kreistages noch ein Antrag der CDU/FDP-Fraktion zur Diskussion und Beschlussfassung. Gemäß dem mehrheitlich angenommenen Antrag wird der Landrat vom Kreistag beauftragt, gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) den Anschluss der Region Chemnitz/Erzgebirge an das Wasserstoff-Kernnetz der Bundesrepublik in der 1. Ausbaustufe zu fordern. Daher soll der bisherige Plan des BMWK um die Anbindung der Wirtschaftsregion Chemnitz/Erzgebirge ergänzt werden.

Sonstiges

Zum Abschluss der Sitzung des Kreistages wurden schließlich noch einige Informationen gegeben. So informierte Abteilungsleiter Frank Reißmann u. a. über den aktuellen Stand der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Weiterhin gab er noch einen Überblick zu den notwendigen Kürzungen im Bereich der Schulsozialarbeit, die aufgrund unzureichender Mittelbereitstellungen durch den Freistaat Sachsen vorgenommen werden müssen. Dies hatte der Jugendhilfeausschuss bereits in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, was zu zahlreichen öffentlichen Wortmeldungen geführt hatte. Man könne den Wunsch nach Beibehaltung des bisherigen Angebots sehr wohl nachvollziehen, sei aber grundlegend der falsche Adressat, betonte Abteilungsleiter Reißmann. Hier sei ganz klar der Freistaat in der Pflicht, eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen.

Landrat Anton beendete schließlich die Sitzung, verbunden mit einem Dank an die Damen und Herren Kreisräte sowie an die Beschäftigten der Landkreisverwaltung für das konstruktive Miteinander. 2023 sei wiederum kein leichtes Jahr gewesen und auch in 2024 werde es angesichts der derzeitigen Krisen mutmaßlich nicht einfacher. Umso mehr seien vernünftige Entscheidungen auch des Kreistages gefragt, um auch in solch schwierigen Zeiten zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger des Erzgebirgskreises zu handeln. Er sei froh, dass sich die allermeisten Kreisräte dieser Verantwortung bewusst seien, so Landrat Anton. Mit diesem Vorsatz und guten Wünschen für die Advents- und Weihnachtszeit sowie mit Blick auf den bevorstehenden Jahreswechsel beendete der Landrat die letzte Kreistagssitzung in diesem Jahr.

Der Kreistag des Erzgebirgskreises kommt planmäßig am 10. April 2024 zu seiner nächsten Sitzung zusammen.