Kreistag tagte – Landrat vereidigt, Beigeordneter wiedergewählt

Am 28. September 2022 kamen die Kreisrätinnen und Kreisräte des Kreistages des Erzgebirgskreises zur 12. Sitzung der laufenden Wahlperiode zusammen. Das Kreisgremium tagte im Konferenzsaal am Dienstsitz der Landkreisverwaltung in Annaberg-Buchholz.

Nach der Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden, Landrat Rico Anton, standen 13 weitere Punkte in öffentlicher Sitzung zur Diskussion und Beschlussfassung. Dabei bestimmten vor allem Personal- und Finanzthemen die Tagesordnung.

Rico Anton als Landrat vereidigt

Den Auftakt der Sitzung markierte die offizielle Vereidigung des im zweiten Wahlgang der Landratswahl vom 3. Juli 2022 mit einer relativen Mehrheit von 40,1% der abgegebenen Stimmen gewählten Rico Anton zum neuen Landrat des Erzgebirgskreises. Durchgeführt vom Kreisrat mit den meisten Stimmen bei der letzten Kreistagswahl 2019 – Kreisrat Uwe Staab (CDU/FDP-Fraktion) – wohnte der offiziellen Zeremonie auch Alt-Landrat Frank Vogel sowie die Präsidentin der Landesdirektion Sachsen, Regina Kraushaar, bei.

Landrat Anton führt die Amtsgeschäfte bereits seit 1. August 2022. Vor dem Hintergrund seiner Wahl zum Landrat war ebenso ein Beschluss über sein Ausscheiden als Kreisrat aus dem Kreistag rückwirkend zum 31.07.2022 zu fassen. Gemäß dem einstimmig gefassten Beschluss rückt Bernd Birkigt für Rico Anton in den Kreistag des Erzgebirgskreises nach. Er gehört der CDU/FDP-Fraktion an.

Entlastung Verwaltungsrat der Erzgebirgssparkasse & Informationen zum Haushaltsvollzug des Landkreishaushaltes

Zur jüngsten Kreistagssitzung mussten sich die Damen und Herren Kreisräte zudem mit verschiedenen Finanzthemen befassen. So stand u. a. der Jahresabschluss der Erzgebirgssparkasse für das Geschäftsjahr 2021 auf der Tagesordnung. Zu diesem Punkt hatte der Vorstandsvorsitzende der Erzgebirgssparkasse, Roland Manz, zunächst die gute Bilanz des zurückliegenden Geschäftsjahres vorgestellt und vor dem Hintergrund der Bestätigung der Jahresabschlussprüfung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen (SMF) als zuständiger Sparkassenaufsichtsbehörde um Entlastung für den Verwaltungsrat gebeten. Dem folgte der Kreistag des Erzgebirgskreises einstimmig.

Darüber hinaus standen zudem die aktuellen Entwicklungen des Kreishaushaltes im Fokus. Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde der Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug des Jahres 2022 vorgelegt. Dazu hatte Beigeordneter Andreas Stark bereits im Kreis- und Finanzausschuss am 12.09.2022 öffentlich und ausführlich berichtet und u. a. über wesentliche Abweichungen zwischen dem ursprünglichen Haushaltsplan und dem sich abzeichnenden Ist-Ergebnis für das laufende Haushaltsjahr 2022 informiert. Demzufolge ergeben sich im Ergebnishaushalt neben vielen kleineren Veränderungen signifikante Planabweichungen im Wesentlichen durch die Erhöhung der Umlage an den Kommunen Sozialverband Sachsen in Höhe von 3,96 Mio. EUR, durch die Erhöhung der Netto-Leistungen des SGB VIII in Höhe von 2,8 Mio. EUR, sowie durch die Erhöhung der Aufwendungen für den ÖPNV um 3,35 Mio. EUR. Neben diesen sehr negativen Haushaltsentwicklungen sind positive Planabweichungen laut Stark hingegen lediglich bei den zum Jahresende voraussichtlich um 2,27 Mio. EUR reduzierten Personalaufwendungen sowie bei verschiedenen anderen Sozialleistungen zu verzeichnen.

Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe beschlossen

In den nächsten beiden Tagesordnungspunkten stand die Situation der beiden Eigenbetriebe des Erzgebirgskreises – Kultureller Bildungsbetrieb (KBB) sowie kul(T)our-Betrieb – besonders im Fokus. In diesem Zusammenhang stellten Betriebsleiterin Susanne Schmidt und im weiteren Verlauf auch Betriebsleiter Uwe Schreier die Jahresabschlüsse Ihrer Betriebe für das Wirtschaftsjahr 2021 vor. Da beide Jahresabschlüsse ordnungsgemäß vorgelegt und geprüft worden waren und es auch sonst keine Anmerkungen gab, konnte beiden Betriebsleitungen die Entlastung für das Geschäftsjahr 2021 erteilt werden. Die eingebrachten Beschlussvorlagen wurden jeweils einstimmig angenommen.

Kreis übernimmt Schulträgerschaft

Der Kreistag des Erzgebirgskreises hat rückwirkend zum Start des Schuljahres 2022/23 die Übernahme der Schulträgerschaft der Klinik- und Krankenhausschule am Helios Klinikum Aue beschlossen. Gemäß der einstimmig angenommenen Beschlussvorlage wird die Klinik- und Krankenhausschule künftig als Außenstelle des Förderzentrums Erich Kästner Aue, Schule mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung, geführt. Mit diesem Schritt entsprach das höchste kreisliche Gremium einem Anliegen des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus (SMK), wonach die Trägerschaftsstrukturen der Klinik- und Krankenhausschulen angepasst werden sollten, sodass diese künftig die nach der Kreisreform 2008 festgelegte Gliederung des Freistaates Sachsen abbilden.

Fraktionsübergreifender Antrag zur Wasserentnahmeabgabe gebilligt

Ebenfalls beschlossen wurde der u. a. im Technischen Ausschuss vorberatene, fraktionsübergreifende Antrag der Fraktionen der CDU/FDP, der Freien Wähler Erzgebirge, der Partei Die Linke sowie der SPD zur sogenannten Wasserentnahmeabgabe. Gemäß dem bei lediglich 5 Gegenstimmen mit übergroßer Mehrheit angenommenen Antrag wird der Landrat beauftragt, Änderung des sächsischen Wassergesetzes im Zuge des Haushaltsbegleitgesetzes 2023/2024 sowohl von der Staatsregierung, als auch von den Mitgliedern des Sächsischen Landtages einzufordern. Konkret geht es den Antragsstellern u. a. darum, auf die geplante Erhöhung der Wasserentnahmeabgabe vollständig zu verzichten, sowie die Wasserentnahmeabgabe für die Nutzung bzw. Entnahme von Heilwasser zur Betreibung von Kurbädern, für die Nutzung anfallenden Grubenwassers in Besucherbergwerken, sowie für die derzeit nicht an die öffentliche Trinkwasserwerke angebundenen Quellschrote und Tiefbrunnen nicht zu erheben.

Wahl des Beigeordneten

Neben der Vereidigung des Landrates wählten die Damen und Herren Kreisräte auch dessen Stellvertreter neu. Hierbei wurde der bisherige Amtsinhaber Andreas Stark bei lediglich einer Nein-Stimme mit übergroßer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Die neue Amtszeit beginnt am 01.12.2022. Der hauptamtliche Beigeordnete wird sein Amt für weitere 7 Jahre ausüben und neben seiner Funktion als Stellvertreter des Landrates wie bisher auch die Leitung der Abteilung 1 – Zentrale Angelegenheiten und Bildung – innehaben.

Neben seiner Wiederwahl zum hauptamtlichen Beigeordneten wird Andreas Stark künftig auch der Verbandsversammlung des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen als Verbandsrat angehören. Die Mitglieder des Kreistages stimmten der Berufung einstimmig zu. Den entsprechenden Wahlvorschlag hatte zuvor die CDU/FDP-Fraktion eingebracht. Beigeordneter Stark rückt für Alt-Landrat Vogel (CDU) nach, dessen Wählbarkeit für dieses Gremium aufgrund seines Ausscheidens aus dem aktiven Dienst gem. § 8 Abs. 3 Satz 4 SächsKomSozVG nicht mehr gegeben war.

Sonstiges

Neben den vorgenannten Themen stimmten die Damen und Herren Kreisräte auch den vorgeschlagenen Terminen für die Sitzungen des Kreistages des Erzgebirgskreises im Jahr 2023 einstimmig zu. Demnach sind wiederum 4 Sitzungen geplant, die am 29.03.2023, 05.07.2023, 27.09.2023 und am 06.12.2023 jeweils ab 16:00 Uhr am Dienstsitz des Landratsamtes Erzgebirgskreis in Annaberg-Buchholz stattfinden sollen.

Zum Abschluss der Sitzung des Kreistages wurden schließlich noch einige Informationen u. a. zu einem gerichtlichen Vergleich mit dem Planer des Verwaltungsneubaus des Dienstgebäudes Paulus-Jenisius-Straße 24 in Annaberg-Buchholz sowie zum realisierten Verkauf einer Forderung des Landkreises gegen die Greensill Bank Ag. Schließlich markierten Informationen zum neuen Pachtvertrag für das Fichtelberghaus das Ende der Kreistagssitzung.

 

Der Kreistag des Erzgebirgskreises kommt voraussichtlich am 7. Dezember 2022 zu seiner nächsten und zugleich letzten Sitzung des laufenden Jahres zusammen.