Sächsische Landkreise im strukturellen Haushaltsdefizit

Zur Landrätekonferenz am 21.03.2024 haben sich die sächsischen Landräte erneut mit der Lage der Kreisfinanzen befasst. Anlass bot die kürzlich erfolgte Veröffentlichung der Kassenstatistik 2023. Diese dokumentiert die schwierige Lage der Landkreishaushalte. Zwar schlossen die Landkreishaushalte insgesamt mit 9,7 Mio. Euro leicht im Plus. Doch dieses magere Ergebnis wurde nur erreicht dank der im vergangenen Jahr ergriffenen Rettungsmaßnahmen. Dank zweier Rettungspakete flossen insgesamt rd. 180 Mio. Euro zur außerplanmäßigen Stützung der Landkreise.

Landrat Henry Graichen, Präsident des Sächsischen Landkreistags, ordnet ein: „Ohne die Hilfsmaßnahmen des Freistaats für die Kreisebene hätten die Landkreise ein Defizit von etwa 170 Mio. Euro verbucht. Wir bedanken uns daher nochmals ausdrücklich, dass der Freistaat gehandelt und die Landkreise 2023 vor dem finanziellen Kollaps bewahrt hat. Gleichzeitig blicken wir mit Sorge in die Zukunft. Denn die einmaligen Finanzspritzen haben die strukturelle Schieflage der Kreisfinanzen mitnichten behoben.“
2024 fließen noch letzte Zahlungen aufgrund der jüngsten Rettungspakete. Die Landkreise können hier aber nur mit etwa 46 Mio. Euro rechnen, deutlich weniger als 2023. Angesichts weiter steigender Kosten steuern die Kreishaushalte 2024 auf ein Defizit im dreistelligen Millionenbereich zu. Ab 2025 wird sich die Lage weiter verschärfen, wenn kein kraftvolles Umlenken zugunsten der Landkreise erfolgt.

Die aktuellen Zahlen zeigen zudem, dass es den Landkreisen nicht gelingt, im ausreichenden Maße in die Infrastruktur zu investieren. Die Investitionsausgaben stagnieren trotz deutliche gestiegener Baukosten. „Wir leben von der Substanz!“, so der Präsident des Sächsischen Landkreistages.„Insgesamt ist in der Finanzausstattung der Landkreise ein grundhaftes Umsteuern notwendig. Wir brauchen eine strukturelle Finanzierungslösung durch den Freistaat für die Zukunft, die sicherstellt, dass die Landkreise wieder dauerhaft ihre Aufgaben erfüllen können.“, so der einhellige Tenor der sächsischen Landräte.

Die Landkreise befinden sich seit 2021 in einem strukturellen Defizit. Bereits im Jahr 2022 war die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben ausweislich der kommunalen Kassenstatistik auf fast 105 Mio. Euro angewachsen. Dieser Negativtrend wurde 2023 nur durch kurzfristig wirkende Rettungspakete unterbrochen. Ohne die Rettungspakete, die bei den Landkreisen ein Volumen von rd. 180 Mio. Euro aufwiesen, wären die Landkreise auf ein Defizit von rd. 170 Mio. Euro abgestürzt. Für 2024 wird ein noch höheres Defizit erwartet. Ursächlich sind steigende Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich.
 

Angesichts der prekären Finanzlage verbleibt den Landkreisen kein Spielraum für Investitionen. Es gelingt nicht, notwendige Eigenmittel zu erwirtschaften. Während die kreisfreien Städte ihre Investitionsauszahlungen gegenüber 2019 kontinuierlich und deutlich steigern konnten, herrscht im kreisangehörigen Raum Stagnation. Gegenüber dem Vorjahr sind die Investitionsauszahlungen 2023 dort sogar leicht rückläufig.

 

PM SLKT