42. Landkreisversammlung tagte

Der Sächsische Landkreistag hat auf seiner 42. Landkreisversammlung am 27./28. November 2025 in Lichtenwalde mit Fachvorträgen und politischen Einordnungen von Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, des Bundesministers a. D., Dr. Thomas de Maizière, und des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Dr. Achim Brötel, den Reformbedarf in der Bundesrepublik Deutschland und Sachsen beleuchtet.

Für den Verband der 10 sächsischen Landkreise steht dabei die Wiederherstellung der verfassungsrechtlich garantierten aufgabengerechten Finanzausstattung der Kommunen im Vordergrund. „Mit einem Rekorddefizit der sächsischen Landkreise in 2024 von 240 Mio. Euro, einem zu erwartenden Haushaltsdefizit in 2026 von knapp 400 Mio. Euro und der mittelfristigen Annahme von Fehlbeträgen in Höhe von 830 Mio. Euro in 2028 wird mehr als deutlich, dass wir uns in einer substantiellen Finanzkrise befinden“, so der Präsident des Sächsischen Landkreistages, Herr Landrat Henry Graichen.

Grund sind die dramatisch gestiegenen Sozialkosten, die sich in der kurzen Zeit von 2021 bis 2028 auf annähernd 2 Mrd. Euro verdoppeln werden. „Die Landespolitik kann sich deshalb nicht länger wegducken und auf den Bund als Verursacher der Sozialgesetzgebung oder seine eigenen knappen Kassen verweisen. Das Land ist nach der sächsischen Verfassung verpflichtet, die Mehrbelastungen der Kommunen bei den gesetzlichen Pflichtaufgaben vollständig und rechtzeitig auszugleichen. Im Koalitionsvertrag ist uns eine strukturelle Lösung zur Stabilisierung der Kreisfinanzierung versprochen worden. Dieses Ver-sprechen gilt es nun einzulösen. Unser Vorschlag ist, dass sich das Land zukünftig an den Ausgaben der Hilfen für Menschen mit Beeinträchtigung (Eingliederungshilfe) beteiligt. Auch deshalb, weil diese Aufgabe in vielen Ländern in der Aufgaben- und/oder Finanzierungslast des Landes liegt. Hinzu kommt, dass der Freistaat erheblich von der kommunalen Aufgabenerledigung profitiert, die in Sachsen, bezogen auf die Einwohnerzahl, um 400 Mio. Euro günstiger erledigt wird, als im Durchschnitt der anderen Bundesländer“, so der Verbandspräsident.

 

Daneben mahnt der Landrat des Landkreises Leipzig eine umfassende Überprüfung und Reform des Verwaltungsaufbaus, der Verwaltungsprozesse und des verstärkten Einsatzes digitaler Verwaltungsleistungen in Sachsen an. Ziel muss es sein, mit weniger Personal mehr zu leisten. „Wir begrüßen, dass die Staatsregierung dazu eine Reformkommission eingesetzt hat. Die sächsischen Landkreise haben eine Vielzahl von Vorschlägen eingebracht, um die Verwaltung in Sachsen insgesamt effizienter und leistungsfähiger zu machen. Den Worten müssen nun Taten folgen. Die Staatsregierung und der Landtag können sich darauf verlassen, dass die Kreis-ebene diesen Prozess konstruktiv und zielorientiert unterstützen wird“, so Landrat Henry Graichen.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Herr Landrat Dr. Achim Brötel, wies auf der Vollversammlung der Sächsischen Landkreise auf die Handlungsnotwendigkeiten in Berlin hin: „Die Landkreise, Städte und Gemeinden sehen sich in diesem Jahr mit einem nie gekannten Defizit von deutlich über 30 Mrd. Euro konfrontiert. Wenn der Staat vor Ort weiter funktionieren soll, muss sich der Bund deutlich stärker einbringen, statt die Kommunen mit immer neuen Aufgaben allein zu lassen. Ein erster entscheidender Schritt wäre, den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer zu verdreifachen, was der kommunalen Ebene insgesamt rund 12 Mrd. Euro zusätzlich einbringen würde. Nur so können wir zentrale Infrastruktur und Daseinsvorsorge sichern und gleichzeitig Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz und Digitalisierung stemmen. Zugleich muss der Sozialstaat wieder auf die Füße kommen – dazu gehören auch Kosteneinsparungen und Strukturkorrekturen, die kein Tabu sein dürfen. Von daher erwarten wir von der Kommission zur Sozialstaatsreform deutlich mehr als nur punktuelle Anpassungen. Wenn wir die kommunale Ebene dauerhaft leistungsfähig halten wollen, braucht es deshalb auch eine klare Rückführung sozialer Leistungsausgaben.“

 

PM SLKT / SP