Gespräche im Dresdner Landtag zur Resolution des Erzgebirgskreises

Am 22.05.2025 fand im Sächsischen Landtag am Rande der Plenarsitzung ein Treffen statt, bei dem Ministerpräsident Michael Kretschmer, Finanzminister Christian Piwarz und der Präsident der Landesdirektion Sachsen (LDS), Béla Bélafi, mit Landrat Rico Anton sowie mehreren Fraktionsvorsitzenden des Kreistages des Erzgebirgskreises zusammenkamen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand eine Resolution des Kreistages, die eine deutliche finanzielle Entlastung für den Landkreis fordert. 

Die im April unterzeichnete Resolution – getragen von den Fraktionen von CDU/FDP, AfD, Freien Wählern und BSW sowie von Landrat Anton – appelliert an die Sächsische Staatsregierung, unter anderem die neu geschaffenen Verschuldungsspielräume aus der Grundgesetzänderung vom März 2025 zu nutzen, um bestehende Haushaltsdefizite der Landkreise auszugleichen. Zudem wird eine vollständige Finanzierung der von Bund und Land übertragenen Pflichtaufgaben sowie eine dauerhafte Beteiligung des Freistaates an den Soziallasten der Landkreise gefordert. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Forderung, mindestens 80 % der Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen direkt an die Kommunen weiterzugeben.

Ähnliche Forderungen wurden zuletzt auch vom Sächsischen Landkreistag, dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag sowie von Interessenvertretungen wie der Handwerkskammer Chemnitz erhoben.

Laut Landrat Anton zeigten sich Ministerpräsident Kretschmer, Finanzminister Piwarz und LDS-Präsident Bélafi offen für die Anliegen des Erzgebirgskreises: „Auf Seiten der Staatsregierung nimmt man die Sorgen der Kommunen ernst – dies zeigen die konstruktiven Gespräche vom heutigen Tag. So wurde unter anderem zugesagt unsere berechtigten Forderungen spätestens im Doppelhaushalt 2027/28 zu berücksichtigen, der bereits ab Herbst dieses Jahres verhandelt wird. Außerdem begrüßen wir die angekündigte Absenkung der Mindestinvestitionssummen im künftigen "Sachsenfonds" von ursprünglich zehn Millionen Euro auf 250.000 Euro. Diese Maßnahmen gehen in die richtige Richtung und wir werden weiter gemeinsam Lösungen erarbeiten, um die finanzielle Stabilität des Landkreises sowie unserer kreisangehörigen Städte und Gemeinden dauerhaft zu sichern.“

Weitere Gespräche - auch auf Arbeitsebene - sollen folgen.