Kommunalfinanzen: Kreistagsfraktionen und Landrat mit Appell an das Land

Die am Rande der jüngsten Sitzung des Kreistages des Erzgebirgskreises unterzeichnete Resolution zur finanziellen Lage des Landkreises ist heute an Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie an die Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder des Sächsischen Landtages verschickt worden. Die aus der Mitte des Kreistages heraus auf den Weg gebrachte und von den Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktionen von CDU/FDP, AfD, Freie Wähler und BSW sowie von Landrat Rico Anton unterzeichnete Erklärung beinhaltet einen eindringlichen Appell an die Sächsische Staatsregierung und das Parlament des Freistaates Sachsen, endlich für eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Ebene zu sorgen.

Hintergrund: Bereits im vergangenen Jahr 2024 wiesen die zehn sächsischen Landkreise eine negative Gesamtbilanz von ca. 320 Millionen Euro auf – Tendenz stark steigend! Dies ist eine Entwicklung, deren Fortsetzung niemand wollen könne, so die Unterzeichner der Resolution. Vielmehr müssten Dinge dort finanziert werden, wo sie entstehen und das notfalls über neue Schulden. Daher fordern die Unterzeichner (Auszug):

• Nutzung der Verschuldungsspielräume durch den Freistaat Sachsen zur langfristigen Stabilisierung der Landkreishaushalte, die im Zuge der Grundgesetzänderungen vom März 2025 möglich geworden sind.

• Vollständige Finanzierung der von Bund und Land auf die kommunale Ebene übertragenen Pflichtaufgaben.

• Ausreichung von 80 % der Finanzmittel an die kommunale Ebene, die dem Freistaat Sachsen aus dem Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen des Bundes zustehen.

• Absenkung von gesetzlichen Standards, Reduktion übertragener Pflichtaufgaben und Deregulierung kommunalen Handelns.

• Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

 

Die vollständige Resolution kann u. a. auf der Website des Erzgebirgskreises abgerufen werden. Landrat Rico Anton ist Mitunterzeichner der Resolution und begrüßt diese: „Ich begrüße die Resolution der Fraktionen des Kreistages ausdrücklich. Sie ist ein starkes Signal des Erzgebirges nach Dresden! In der aktuellen Finanzlage brauchen wir klare Prioritäten: Die vom Gesetzgeber geschaffenen Verschuldungsspielräume müssen auch von der Landesregierung genutzt werden, um die kommunale Ebene wirksam zu entlasten. Zudem erwarten wir, dass mindestens 80 Prozent der sächsischen Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur direkt an die Kommunen weitergegeben werden. Nur so können wir vor Ort die dringend nötigen Investitionen stemmen.“

 

SP