Kreistag tagte

Am Mittwoch (8. Dezember 2021) kamen die Kreisrätinnen und Kreisräte des Kreistages des Erzgebirgskreises zur 9. Sitzung der laufenden Wahlperiode zusammen. Das Kreisgremium konnte dabei Corona-bedingt erneut nicht im Sitzungssaal am Dienstsitz des Landratsamtes in Annaberg-Buchholz tagen, sondern musste umziehen, um insbesondere die erforderlichen Mindestabstände einhalten zu können. Vor diesem Hintergrund fand auch die dritte Kreistagssitzung des laufenden Jahres in der Burkhardtsdorfer Eurofoam Arena statt.
Nach der Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden, Landrat Frank Vogel (CDU), standen insgesamt 23 weitere Punkte auf der umfangreichen Tagesordnung in öffentlicher Sitzung zur Information, Diskussion und Beschlussfassung.

Dabei bestimmten vor allem die Beschlüsse zur abgegebenen Stellungnahme des Erzgebirgskreises zum Entwurf des Regionalplanes der Region Chemnitz, zur Fortschreibung des kreislichen Integrationskonzeptes und zum Abschluss einer Zweckvereinbarung zur Durchführung eines Naturschutzgroßprojektes das Sitzungsgeschehen.

Regionalplan der Region Chemnitz – Diskussionen zur Stellungnahme des Erzgebirgskreises

Relativ zu Anfang der Sitzung informierte Landrat Vogel über die bereits im August 2021 abgegebenen Stellungnahme des Erzgebirgskreises zum Entwurf des Regionalplanes der Region Chemnitz, die zuvor verschiedene Fachämter des Landratsamtes erarbeitet und zu einer Gesamtstellungnahme zusammengefasst hatten. Ebenso informierte die Landkreisverwaltung in einem gesonderten Tagesordnungspunkt zur abgegebenen Stellungnahme des Erzgebirgskreises zum sachlichen Teilregionalplan Wind.
Speziell zum Teilregionalplan Wind gab es im Kreistag wie schon in der jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses nochmals Redebedarf. Konkret mussten sich die Damen und Herren Kreisräte neben den o. g. Informationsvorlagen v. a. mit zwei Anträgen der CDU/FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion befassen, welche in unterschiedlicher Art und Weise den Landrat nochmals zu Ergänzungen der abgegebenen Stellungnahme des Landkreises aufforderten. Im Kern der Diskussion ging es dabei v. a. um verbindliche Abstandsregelungen von Windenergieanlagen (WEA) zur Wohnbebauung und um die Ablehnung von Eingriffen in den erzgebirgischen Wald durch die mögliche Errichtung neuer WEA. Der Antrag der CDU/FDP-Fraktion wurde mehrheitlich angenommen. Der Antrag der AfD-Fraktion hingegen mehrheitlich abgelehnt.

Finanzen: Jahresabschluss 2020

Neben dem Regionalplan lag ein weiteres Augenmerk dieser Kreistagssitzung auf dem Thema Finanzen. So konnte u. a. der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegt werden, den der Kreis trotz der seinerzeit beginnenden Corona-Pandemie mit einem positiven ordentlichen Ergebnis von ca. 5,3 Mio. Euro und damit 2,2 Mio. EUR besser als geplant abschloss. Der Hauptgrund für diese im Vergleich zur ursprünglichen Haushaltsplanung positive Abweichung liegt laut Andreas Stark, Beigeordneter des Landrates, dabei v. a. in den staatlichen Corona-Hilfen begründet, die dem Landkreis im vergangenen Jahr zur Verfügung gestellt worden waren. Auch über diesen Sondereffekt hinaus zeigte sich Beigeordneter Stark insgesamt zufrieden mit dem erzielten Jahresabschluss, insbesondere da die kreisliche Verschuldung weiter reduziert und die wichtigsten Bilanzkennzahlen positiv ausgefallen seien.
Zudem erteilte die Rechnungsprüfung in ihrem Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses einen uneingeschränkten Prüfungsvermerk. Der vorgelegte Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020 wurde einstimmig beschlossen.

Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe beschlossen

Wie üblich stand in der letzten Kreistagssitzung des laufenden Jahres auch die Situation der Eigenbetriebe des Erzgebirgskreises im Fokus einiger Tagesordnungspunkte. So stellten mit dem Kulturellen Bildungsbetrieb (KBB) und dem Kul(T)our-Betrieb die beiden Eigenbetriebe des Erzgebirgskreises ihre Wirtschaftspläne für das Jahr 2022 vor. Nachdem Betriebsleiterin Susanne Schmidt und Betriebsleiter Uwe Schreier zur Vorberatung im Betriebsausschuss detailliert über die Pläne berichtet hatten, wurden diese jeweils einstimmig beschlossen.
Weiterhin hatten die Damen und Herren Kreisräte mit Blick auf die beiden Eigenbetriebe auch über die Bestellung von Abschlussprüfern zur Prüfung der Jahresabschlüsse und der Lageberichte für die Wirtschaftsjahre 2021 und 2022 (KBB) bzw. für die Wirtschaftsjahre 2021 bis 2023 (Kul(T)our-Betrieb) zu befinden. Auch diese beiden von der Landkreisverwaltung eingebrachten Beschlussvorlagen wurden jeweils einstimmig angenommen.

Zweckvereinbarung zur Durchführung des Naturschutzgroßprojektes geschlossen

Der Kreistag des Erzgebirgskreises hat der vorgelegten „mandatierten Zweckvereinbarung“ zur Durchführung des geplanten Naturschutzgroßprojektes „Bergwiesen, Teiche, Moore und Wälder in der historischen Bergbaulandschaft des Erzgebirges“ mit übergroßer Mehrheit zugestimmt. Damit können die beteiligten Kommunen – die Große Kreisstadt Marienberg, die Gemeinde Crottendorf, die Gemeinde Sehmatal und der Erzgebirgskreis – die nächsten Projektphasen I (Erarbeitung eines Pflege- und Entwicklungsplans) und II (Projektumsetzung) beginnen. Hintergrund der Maßnahme ist es, zwischen den o. g. Projektbeteiligten eine verbindlichere Form der Zusammenarbeit zu vereinbaren und die vorangegangene Vereinbarung, die im Wesentlichen auf zwei Kreistagsbeschlüssen aus dem Jahr 2020 beruhte, durch eine mandatierte Zweckvereinbarung gemäß § 71 SächsKomZG abzulösen.

Fortschreibung des Integrationskonzeptes beschlossen

In seiner jüngsten Sitzung befasste sich das höchste kreisliche Gremium weiterhin mit der Fortschreibung des 2017 verabschiedeten Integrationskonzeptes des Erzgebirgskreises. Das überarbeitete Konzept beinhaltet dabei alle im Rahmen eines Evaluationsprozesses ermittelten Anpassungen, die für eine erfolgreiche Integrationsarbeit im Landkreis als erforderlich angesehen werden. An der Evaluation wirkten dabei alle am ursprünglichen Prozess beteiligten internen wie externen  Partnern mit.
Das überarbeitete Integrationskonzept, welches zunächst für die Dauer von fünf Jahren gültig ist, wurde nach kurzer Diskussion mit übergroßer Mehrheit verabschiedet.

Weitere Beschlüsse & Sonstiges

Neben den vorgenannten Themen stimmte der Kreistag auch einer Reihe weiterer Themen zu. So wurde jeweils einstimmig oder mit relativer Mehrheit beschlossen:

• Kreisrat Harald Scholz (AfD) macht einen wichtigen Grund gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 4 SächsLKrO geltend, die Ihn zur Ablehnung des Ehrenamtes als Kreisrat des Erzgebirgskreises bewogen haben. Dem entsprach der Kreistag. Nachrücker ist Herr Jens Neßmann (AfD).

• Ermächtigung des Technischen Ausschusses (TA) zum Fassen der Vergabebeschlüsse des laufenden Projektes zum Schließen der Breitbandversorgungslücken bis 30 MBit/s im Erzgebirgskreis. Damit können die erforderlichen Vergabeentscheidungen für alle 12 (Bau-) Lose der 6 (regionalen) Cluster durch den TA getroffen werden. Der Kreistag wird zu den gefassten Beschlüssen informiert.

• Rechtsverordnung zur Übertragung der ÖPNV-Aufgabenträgerschaft beschlossen. Die Stadt Zwönitz kann dadurch im Rahmen des Bundesprogramms „Smart Cities“ ein ÖPNV-Projekt („ERZmobil“) umsetzen, mit dem ein Zubringerverkehr mittels Kleinbus aus den Ortsteilen der Stadt zum bestehenden ÖPNV-Netz erprobt werden soll.

• Anpassung der Verwaltungskostensatzung des Erzgebirgskreises beschlossen. Die Erhöhung der Verwaltungskosten (Gebühren) für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten folgt dabei der 10. Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Bestimmung der Verwaltungsgebühren und Auslagen.

• Elternbeiträge in Einrichtungen zur außerschulischen Betreuung von Förderschülern (Ganztagsbetreuung) des Erzgebirgskreises steigen ab dem Schuljahr 2022/23. Die erste Anpassung der Beiträge seit 2010 soll das weitere Absinken des prozentualen Kostendeckungsgrades verhindern, welches primär in Folge stetig steigender Betriebskosten (v. a. Personalkosten) zu Stande kam. Ein kurzfristig noch zu diesem Tagesordnungspunkt gestellter Antrag der FWE, der auf eine geringere Anhebung der Elternbeiträge abzielte, fand keine Mehrheit.

• Kreistagsbeschluss zum Austritt des Erzgebirgskreises aus dem Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen aus dem Jahr 2015 aufgehoben. Da die ursprünglichen Gründe für einen Austritt aus der KISA aus Sicht der Landkreisverwaltung nicht mehr gegeben waren, bleibt der Landkreis damit Mitglied des Zweckverbandes, der v. a. kommunale IT-Dienstleistungen erbringt und verschiedene Fachprogramme zur Verfügung stellt.

• Ehrenamtliche Patientenfürsprecherin für die Psychiatrische Klinik des Helios Klinikums Aue, für die Sozialtherapeutische Wohnstätte „Haus Sonnenleithe“ in Schwarzenberg und für die Sozialtherapeutische Wohnstätte des Senioren-, Familien- und Behindertenzentrums „HERR-BERGE“ in Zschorlau bestellt. Das Amt wird künftig und für die Dauer von zunächst fünf Jahren von Frau Sabine Melzer aus Aue-Bad Schlema ausgeübt. Sie folgt damit Frau Kerstin Klöppel nach.

• Der Kreistag des Erzgebirgskreises wählt Herrn Kreisrat Frank Schubert (DIE LINKE) als Stellvertreter für die weitere Vertreterin der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Erzgebirge/Vogtland, Frau Kreisrätin Dr. Barbara Drechsel (DIE LINKE). Er folgt damit Herrn Harald Wendler (DIE LINKE) nach, der zwischenzeitlich aus dem Kreistag ausgeschieden ist.

 

Ebenso informierte die Landkreisverwaltung im Rahmen der Sitzung des Kreistages zur aktuellen Situation der Corona-Pandemie im Erzgebirgskreis. Der zuständige Abteilungsleiter Frank Reißmann berichtete u. a. über die derzeitige Inzidenzentwicklung, die hohe Auslastung der Intensivstationen in den regionalen Krankenhäusern, die landratsamtsinterne Personalzuführung zum Referat Öffentlicher Gesundheitsdienst und den durch den Freistaat Sachen, die kassenärztliche Vereinigung und das DRK vorgesehenen weiteren Ausbau der Impfkapazitäten im Erzgebirgskreis. Nach der Beantwortung einiger Fragen der Damen und Herren Kreisräte verlas der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Frank Dahms, eine gemeinsame Erklärung seiner Fraktion sowie der Fraktionen CDU/FDP, FWE, SPD und Grüne. Darin sprachen die Fraktionen dem Personal der regionalen Krankenhäuser ihre Anerkennung und Hochachtung für die zur Bewältigung der Corona-Pandemie erbrachten Leistungen aus. Zugleich verurteilten die Fraktionen die von externen Dritten durchgeführten Demonstrationen vor den Krankenhäusern der Region als "verantwortungslose Propaganda gegen anstehende Corona-Maßnahmen". Dem gelte es von Seiten der Zivilgesellschaft mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten, so die Unterzeichner der Erklärung.

Den Abschluss der Sitzung markierte schließlich die traditionelle Rede von Landrat Vogel anlässlich des zu Ende gehenden Jahres und der bevorstehenden Weihnachtszeit. Darin gab er sich nachdenklich, indem er die Inhalte seiner letztjährigen Rede reflektierte, in der er unter dem Eindruck der Corona-Pandemie auf das „wohl außergewöhnlichste Jahr der jüngeren Geschichte“ verwiesen hatte. Leider, so der Landrat weiter, habe sich die seinerzeit erhoffte Verbesserung der Situation nicht in dem Maße bewahrheitet. Stattdessen seinen auch jetzt, ein Jahr später, wieder die Intensivstationen durch Corona-Patienten überfüllt. Es gelten neuerliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Firmen, Handwerksbetriebe, Hotels und Gastronomiebetriebe, Veranstalter und Kulturschaffende und viele mehr bangen wiederum um ihre wirtschaftliche Existenz und Familien, Alleinstehende, einsame stehen persönlich vor enormen Herausforderungen im Umgang mit dieser Pandemie und deren seelischen Folgen.
Und doch sollte man Hoffnung verbreiten, so der Landrat. Er verwies in diesem Zusammenhang u. a. auf das Hirtenwort zum ersten Advent des Bischofs Heinrich Timmerewers vom Bistum Dresden-Meißen. Dieser hatte dazu aufgerufen, der vielerorts geltenden 3G-Regel die sogenannte 3-V-Regel, bestehend aus „Verzicht, Vertrauen und Verantwortung“ entgegenzusetzen. Diese Begriffe solle jeder für sich interpretieren. Für ihn selbst liege etwa im „Verzicht“ auch eine Chance Neues zu wagen. Vertrauen hingegen sei ohnehin eine der Grundvoraussetzungen des Funktionierens unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und (Eigen-) Verantwortung sei insbesondere in Pandemiezeiten gefragter denn je – so die Gedanken von Landrat Vogel zum Ende seiner Rede.
Er danke schließlich noch allen um das Gemeinwohl engagierten, für Ihren Einsatz im zurückliegenden Jahr und beendete seine Rede schließlich mit den Worten: „Ich wünsche ihnen allen und ihren Familien ein frohes, besinnliches und friedvolles Weihnachten, ein wirklich gutes Jahr 2022 und vor allem Gottes Segen. Bleiben sie gesund!“

Der Kreistag des Erzgebirgskreises kommt voraussichtlich am 30. März 2022 zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

 

SP