Kreistag tagte – Finanzen im Fokus

Am Mittwoch (25. Juni 2025) kamen die Kreisrätinnen und Kreisräte des Kreistages des Erzgebirgskreises zu ihrer 8. Sitzung zusammen. Nach der Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden, Landrat Rico Anton, standen insgesamt 12 weitere Punkte in öffentlicher Sitzung zur Diskussion und Beschlussfassung. Die AfD-Fraktion bat ihren eingebrachten Antrag zum Thema Beflaggung von Dienstgebäuden wieder von der Tagesordnung zu streichen. Die Tagesordnung wurde somit ohne diesen Punkt beschlossen. Weiterhin wurde im Rahmen der Sitzung der langjährige Eigenbetriebsleiter des kul(T)our-Betriebs des Erzgebirgskreises, Uwe Schreier, gebührend verabschiedet. Landrat Rico Anton dankte dem scheidenden Eigenbetriebsleiter für sein fast vier Jahrzehnte währendes Wirken zum Wohle des Erzgebirgskreises sowie für die Alt-Landkreise Aue-Schwarzenberg und Schwarzenberg.

Daneben bestimmten vor allem Finanzthemen die Tagesordnung.

Kommissarische Leitung des kul(T)our-Betriebes

Mit Wirkung zum 1. Juli 2025 wählte der Kreistag Sven Neubert in offener Wahl einstimmig zum kommissarischen Betriebsleiter des kul(T)our-Betriebs, der als Eigenbetrieb des Erzgebirgskreises fungiert. Wie eingangs erwähnt tritt der bisherige Leiter, Uwe Schreier, zum 30. Juni 2025 in den Ruhestand. Die zunächst kommissarische Leitung des kul(T)our-Betriebs ist Teil einer strategischen Neuausrichtung der Eigenbetriebsstruktur, die voraussichtlich bis zum Doppelhaushalt 2027/28 abgeschlossen sein wird. Herr Neubert bringt langjährige Erfahrung aus verschiedenen Funktionen im Betrieb mit und verfügt über umfassende Zusatzqualifikationen im Kulturbereich. Die interne Besetzung vermeidet zudem externe Nachbesetzungskosten.

Pachtzahlungen für das Erzgebirgsstadion – Stundung mit Bedingungen

Nach intensiver Debatte hat der Kreistag entschieden, die für die Spielzeit 2025/26 fälligen Pachtzahlungen des FC Erzgebirge Aue e. V. für die Nutzung des kreiseigenen Erzgebirgsstadions in Höhe von 250.000 Euro in eine zinslose Dauerstundung umzuwandeln. Diese Maßnahme ist an Auflagen gebunden: So sollen 40 Prozent der Einnahmen für die künftige Teilnahme am DFB-Pokal vorrangig zur Tilgung offener Stundungen an den Landkreis fließen. Weiterhin wird bei einem Aufstieg in die 2. Bundesliga die Summe sofort fällig. Auch Sondertilgungen sind jederzeit möglich. Hintergrund dieses Schrittes sind anhaltende finanzielle Schwierigkeiten des Vereins, der trotz umfangreicher Sparmaßnahmen und erhöhter Einnahmen weiterhin Defizite ausweist. Die Fortführung dieser Übergangslösung soll daher eine mögliche Zahlungsunfähigkeit des Vereins verhindern, die den Landkreis mit erheblichen Kosten und dem Verlust wichtiger Nachwuchs- und Breitensportangebote belasten würde. Die eingebrachte Beschlussvorlage wurde schließlich mehrheitlich angenommen.

ÖPNV: Umsetzung neuer Vorgaben

Eine Informationsvorlage stellte die aktuellen Herausforderungen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1161 und des nationalen Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetzes dar. Ziel ist die Reduktion von CO₂-Emissionen im öffentlichen Personennahverkehr durch die Anschaffung klimafreundlicher Fahrzeuge wie z. B. von vollelektrischen Bussen. Die Regionalverkehr Erzgebirge GmbH (RVE) führt seit 2020 den Busverkehr im Landkreis im Rahmen eines Dienstleistungsauftrags durch. Die Einhaltung der Quoten stellt den Landkreis vor finanzielle und technische Herausforderungen, insbesondere bei der Flottenumstellung und Infrastrukturentwicklung. Der Erzgebirgskreis arbeitet gemeinsam mit der RVE an Strategien, um gesetzliche Anforderungen mit wirtschaftlicher Tragfähigkeit zu verbinden.

Neue Unterbringungs- und Gebührensatzung beschlossen

Der Kreistag verabschiedete einstimmig eine Satzung zur vorübergehenden Unterbringung von Spätaussiedlern, Asylbewerbern und weiteren ausländischen Personen in kreiseigenen Einrichtungen. Ziel der Satzung ist es, rechtssichere Grundlagen für die Unterbringung und Abrechnung zu schaffen. Damit werden künftig öffentlich-rechtliche Entgelte erhoben. Die Satzung tritt zum 1. August 2025 in Kraft. Nach kurzer Diskussion stimmten die Damen und Herren Kreisräte der eingebrachten Satzung einstimmig zu.

Satzungsänderung beim Großen Regionalpreis

Ebenso einstimmig beschlossen wurde eine redaktionelle Anpassung der Satzung zur Verleihung des Großen Regionalpreises „ERZgeBÜRGER“. Aufgrund der Strukturänderung zum 01.01.2025 gibt es im Erzgebirgskreis nunmehr drei Beigeordnete, was eine redaktionelle Anpassung der Satzung erforderlich macht. Vor diesem Hintergrund wurde nunmehr explizit der Erste Beigeordnete als Jurymitglied benannt. Diese Änderung ist rein formal und präzisiert die bisher gelebte Praxis.

Zu diesem Tagesordnungspunkt hatte die Gruppe DIE LINKE einen Änderungsantrag eingebracht, der die Berücksichtigung nicht nur der im Kreistag vertretenen Fraktionen, sondern auch der Gruppen in der Jury vorsah. Der Änderungsantrag wurde mit übergroßer Mehrheit abgelehnt.

Kreditaufnahme zur Investitionsfinanzierung

Der Kreistag ermächtigte den Landrat zur Aufnahme von Kommunaldarlehen in Höhe von bis zu 21,7 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2025. Die Kredite dienen zur Finanzierung geplanter Investitionen im Rahmen des Doppelhaushalts 2025/26 des Erzgebirgskreises. Die Genehmigung zur Kreditaufnahme durch die Landesdirektion Sachsen (LDS) liegt bereits vor. Die Kreditaufnahme soll flexibel erfolgen, um zeitnah Projekte umsetzen zu können. Die Beschlussvorlage wurde mit übergroßer Mehrheit angenommen.

Wechsel unter den Stellvertretern des Kreisbrandmeisters

Personelle Veränderungen im Brand- und Katastrophenschutz wurden beschlossen: Herr Jörg Aurich scheidet zum 30. Juni 2025 als Stellvertreter des Kreisbrandmeisters im Regionalbereich Stollberg aus. Seine Nachfolge übernimmt ab 1. Juli 2025 für sechs Jahre Herr Enrico Stache. Ebenfalls zum stellvertretenden Kreisbrandmeister berufen wurde Herr Wolfgang Stephan für den Regionalbereich Aue-Schwarzenberg. Er folgt auf Falko Auerswald, der dieses Amt bis zu seiner Berufung zum hauptamtlichen Kreisbrandmeister am 01.12.2024 innegehabt hatte.

Beide Kameraden verfügen über umfangreiche fachliche und praktische Erfahrungen. Die Neubesetzung der Stellen sichert langfristig die Einsatzbereitschaft und Führung in der Gefahrenabwehr in einem diensthabenden Bereitschaftssystem . Die personellen Veränderungen wurden in offener Abstimmung einstimmig beschlossen.

Bericht zur Lage des Katastrophenschutzes

Erstmals wurde dem Kreistag ein umfassender Bericht zur Situation des Katastrophenschutzes im Erzgebirgskreis (für das Jahr 2024) vorgelegt. Hintergrund ist die jüngste Novelle des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG), die einen solchen schriftlichen Bericht einmal jährlich vorsieht. Der Bericht gibt einen Überblick über Strukturen, Vernetzungen und Ausstattung, darunter das geplante Katastrophenschutzzentrum in Annaberg-Buchholz, das Ende 2025 in Betrieb gehen soll. Derzeit sind über 5.200 Ehrenamtliche in die Katastrophenschutzstrukturen eingebunden, unterstützt durch vier Technische Einsatzleitungen und rund 75 sogenannte „Katastrophenschutz-Leuchttürme“. Außerdem sichern umfangreiche Planungen für besondere Gefahrenlagen und mehrstufige Warnsysteme die Bevölkerung im Ernstfall bestmöglich ab.

Überörtliche Prüfung des Landkreises

Der Kreistag nahm die Information über den Prüfbericht des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes Zwickau zu den Haushaltsjahren 2013 bis 2021 zur Kenntnis. Die Prüfung erfolgte im Auftrag des Sächsischen Rechnungshofes und wurde im Januar 2025 abgeschlossen. Der Erzgebirgskreis reagierte mit einer Stellungnahme, die den Prüfungsbehörden und der Landesdirektion Sachsen vorgelegt wurde.

Weitere Themen

Unter dem Tagesordnungspunkt „Informationen und Sonstiges“ informierte die Landkreisverwaltung unter anderem zur Bestätigung ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht Chemnitz, die der Kreistag in der Vergangenheit vorgeschlagen hatte. Die nächste Kreistagssitzung ist für den 1. Oktober 2025 angesetzt.

 

SP