Kreistag tagte – Finanzlage bleibt im Fokus

Am Mittwoch (1. April 2026) kamen die Kreisrätinnen und Kreisräte des Kreistages des Erzgebirgskreises zu ihrer 11. Sitzung zusammen. Nach der Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden, Landrat Rico Anton, standen insgesamt 10 weitere Punkte in öffentlicher Sitzung zur Diskussion und Beschlussfassung.

Erzgebirgsstadion: Kreistag berät über Pacht, Unterstützung und Zukunftsstruktur

Gleich zu Beginn der Kreistagssitzung stand mit der möglichen Stundung von offenen Pachtzahlungen des Fußball-Drittligisten FC Erzgebirge Aue e. V. ein vergleichsweise emotionales Thema auf der Tagesordnung. Ausgangspunkt der neuerlichen Diskussion war ein Antrag des Vereins, der ähnliche Anträge bereits in der Vergangenheit gestellt hatte. Der FC Erzgebirge Aue e. V. hatte den Erzgebirgskreis als Eigentümer des eins-Erzgebirgsstadions um eine weitere zinslose Stundung der Stadionpacht für die Saison 2026/2027 in Höhe von 250.000 Euro sowie um die Verlängerung der ausgesetzten Wertsicherungsklausel gebeten. Begründet wurde dies mit der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage des Vereins, steigenden Kosten sowie einem deutlich negativen Planungsergebnis für die kommende Saison. Auch der aktuell drohende sportliche Abstieg in die Regionalliga spielte eine Rolle.

Vor diesem Hintergrund sollte der Kreistag nun über mehrere Maßnahmen entscheiden, die sowohl kurzfristige Entlastung als auch langfristige Perspektiven miteinander verbinden. Konkret ist vorgesehen, die Wertsicherungsklausel weiterhin bis Mitte 2027 auszusetzen. Zudem sollen die für die Saison 2026/2027 fälligen Pachtzahlungen in Höhe von insgesamt 250.000 Euro zinslos gestundet werden. Die Rückzahlung ist an sogenannte Besserungsbedingungen geknüpft, etwa eine Beteiligung des Landkreises an möglichen Einnahmen aus DFB-Pokalspielen. Auch zusätzliche Sondertilgungen bleiben möglich. Weiterhin soll für den Fall eines Abstiegs in die Regionalliga ein entsprechend reduzierter Pachtzins für die Saison 2026/2027 vereinbart werden, der ebenfalls gestundet werden soll.

Gleichzeitig greift die Beschlussvorlage einen Impuls aus dem Kreistag und aus den laufenden Gesprächen mit dem Verein auf: Die Verwaltung soll ein externes Gutachten zur künftigen Eigentums- und Betreiberstruktur des Stadions in Auftrag geben. Ziel ist es, eine tragfähige und langfristig stabile Lösung zu entwickeln, da die bisherigen Einzelentscheidungen – insbesondere die wiederholten Stundungen – keine dauerhafte Perspektive bieten.

Im Ergebnis einer längeren Diskussion, in der sich u. a. auch der Präsident des FC Erzgebirge Aue e. V., Thomas Schlesinger, zur Situation äußerte, wurde die eingebrachte Beschlussvorlage schließlich mehrheitlich angenommen. Zuvor war die Diskussion in Folge eines Geschäftsordnungsantrages auf Ende der Debatte beendet worden. Außerdem wurde Punkt zwei der eingebrachten Beschlussvorlage, der die Erstellung eines externen Gutachtens vorsah, auf Antrag separat abgestimmt, wobei das Ergebnis einstimmig ausfiel.

Grundstückserwerb in Aue-Bad Schlema: Kreistag sichert Entwicklungspotenzial für Verwaltungsstandort

Der Kreistag des Erzgebirgskreises beriet im nächsten Tagesordnungspunkt über den Erwerb einer noch zu vermessenden rund 16.000 Quadratmeter großen Teilfläche eines ehemaligen Industriestandortes in Aue-Bad Schlema – konkret der früheren „Wellner-Fabrik“. Die Fläche soll von der Großen Kreisstadt Aue-Bad Schlema zu einem Kaufpreis von rund 519.000 Euro übernommen werden.

Ziel des Ankaufs ist es, die langfristige Entwicklung des benachbarten Verwaltungsstandortes des Landkreises zu sichern und zusätzliche Flächen für künftige Bedarfe vorzuhalten. Die zu erwerbende Fläche umfasst unter anderem bereits genutzte Parkplätze sowie grundsätzlich bebaubare Bereiche. Die auf dem Grundstück befindlichen denkmalgeschützten Gebäude sind ausdrücklich nicht Bestandteil des Kaufes.

Mit dem Erwerb will der Landkreis seine Liegenschaftsstruktur weiter bündeln und perspektivisch unabhängiger von externen Nutzungs- und Mietverhältnissen werden. Gleichzeitig werden bestehende vertragliche Übergangslösungen – etwa für die Parkplatznutzung auf einem Teil der Gesamtfläche – abgelöst und damit mehr Planungssicherheit geschaffen.

Die Fläche weist zwar teilweise Altlasten auf, bietet aber dennoch Entwicklungspotenzial für eine schrittweise und bedarfsgerechte Nutzung. Langfristig soll so auch ein Beitrag zur wirtschaftlicheren Organisation der Verwaltung geleistet werden.

Der Kaufpreis wird von der Großen Kreisstadt zweckgebunden für die anteilige Finanzierung des Projektes „Umbau und Umnutzung des Gebäudes des ehemaligen Clemens-Winkler-Clubs“ verwendet, sodass mit dem Kauf auch die Stadtentwicklung vor Ort unterstützt wird. Die eingebrachte Beschlussvorlage wurde nach kurzer Diskussion mit übergroßer Mehrheit angenommen.

Ausbildung in der Heilerziehungspflege soll wieder starten

Der Kreistag des Erzgebirgskreises befand im nächsten Tagesordnungspunkt über die Wiederaufnahme des Bildungsgangs zur Heilerziehungspflege am Beruflichen Schulzentrum in Schwarzenberg ab dem Schuljahr 2026/2027.

Hintergrund ist eine veränderte Nachfrage im Sozial- und Bildungsbereich: Während die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber für die klassische Erzieherausbildung zurückgeht, steigt der Bedarf an Fachkräften mit sowohl pädagogischen als auch pflegerischen Kompetenzen. Insbesondere in inklusiven Einrichtungen sowie in der Betreuung von Menschen mit Unterstützungsbedarf wird entsprechendes Personal zunehmend benötigt.

Die Ausbildung in der Heilerziehungspflege war am Standort bereits bis 2015 etabliert, wurde jedoch aufgrund sinkender Bewerberzahlen ausgesetzt. Inzwischen zeichnet sich wieder ein steigendes Interesse ab. So liegen dem Beruflichen Schulzentrum bereits konkrete Anfragen von Schülerinnen und Schülern vor, die nach ihrer Ausbildung im Sozialbereich diese Qualifikation anschließen möchten.

Das Schulzentrum verfügt über gute Voraussetzungen für die Wiederaufnahme: Neben moderner Ausstattung – etwa einem neu eingerichteten Pflegekabinett – bestehen langjährige Kooperationen mit Praxiseinrichtungen sowie ausreichend qualifiziertes Lehrpersonal. Zusätzliche Investitionen oder personelle Erweiterungen sind daher nicht erforderlich.

Mit dem geplanten Angebot soll der Schulstandort Schwarzenberg gestärkt und zugleich ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung im sozialen Bereich geleistet werden. Der Landkreis verfolgt damit das Ziel, auch künftig ein bedarfsgerechtes und praxisnahes Ausbildungsangebot im öffentlichen Schulwesen vorzuhalten. Die eingebrachte Beschlussvorlage wurde einstimmig angenommen.

Jahresabschluss 2024 gebilligt: Deutliches Defizit im Kreishaushalt

Der Kreistag des Erzgebirgskreises stellt den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2024 fest. Dieser weist bei einer Bilanzsumme von rund 679 Millionen Euro ein deutlich negatives Gesamtergebnis von etwa 26,3 Millionen Euro aus.

Das Defizit ergibt sich insbesondere aus einem hohen Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis, der nur teilweise durch ein positives Sonderergebnis sowie buchhalterische Verrechnungen ausgeglichen werden konnte. Der verbleibende Fehlbetrag wurde vollständig aus vorhandenen Rücklagen gedeckt.

Zudem hat sich die Liquidität des Landkreises im Haushaltsjahr 2024 weiter verschlechtert: Die verfügbaren Zahlungsmittel sind zum Jahresende auf rund 309.000 Euro gesunken, während gleichzeitig Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung in Höhe von ca. 35 Millionen Euro bestanden.

Der Jahresabschluss wurde ordnungsgemäß erstellt und durch die Rechnungsprüfung mit einem eingeschränkten Prüfungsvermerk bestätigt. Mit dem mit übergroßer Mehrheit gefassten Beschluss erkennt der Kreistag das Ergebnis offiziell an.

 

Ergänzend wurde dem Kreistag in diesem Kontext auch der Beteiligungsbericht 2024 vorgelegt. Dieser gibt einen umfassenden Überblick über die wirtschaftliche Lage der kreiseigenen Unternehmen und zeigt, wie diese zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge – etwa in den Bereichen Mobilität, Gesundheit, Soziales oder Infrastruktur – erfüllen. Zugleich macht der Bericht die Herausforderungen deutlich, vor denen die Beteiligungen stehen, etwa steigende Kosten, Fachkräftemangel und wirtschaftliche Unsicherheiten.

Bericht zu Schulden-, Zins- und Liquiditätsmanagement

Ebenfalls im Kontext der Kommunalfinanzen wurde der Kreistag des Erzgebirgskreises turnusmäßig über das Zins-, Schulden- und Liquiditätsmanagement informiert. Der Bericht gibt einen Überblick über die Entwicklung der Finanzstruktur des Landkreises. Dazu gehören insbesondere die Verschuldung, die vorhandenen liquiden Mittel sowie wichtige Kennzahlen zur finanziellen Lage. Ergänzend werden darin auch Entwicklungen an den Geld- und Kapitalmärkten dargestellt.

Der Bericht dient der transparenten Information des Kreistages und bildet eine Grundlage für die weitere Steuerung der Finanzpolitik des Landkreises.

Investitionen abgesichert: Kreistag entscheidet über Kreditermächtigung

Im Zusammenhang mit der aktuellen Finanzlage und dem Bericht zum Schulden- und Liquiditätsmanagement beriet der Kreistag außerdem über die Aufnahme neuer Kredite für das Jahr 2026 entsprechend der Ermächtigung des genehmigten Doppelhaushaltes 2025/2026.

Konkret soll der Landrat ermächtigt werden, Kommunaldarlehen in Höhe von bis zu 13,6 Millionen Euro aufzunehmen. Die Mittel sind ausschließlich für Investitionen und Maßnahmen der infrastrukturellen Grundversorgung vorgesehen. Die Kreditaufnahme soll je nach tatsächlichem Finanzbedarf und Marktlage erfolgen.

Hintergrund ist insbesondere die angespannte Liquidität des Landkreises, die eine Vorfinanzierung geplanter Investitionen aus eigenen Mitteln derzeit nicht zulässt. Vorgesehen sind Darlehen mit langfristiger Zinsbindung und einer Laufzeit von bis zu 30 Jahren. Die Vergabe erfolgt jeweils an den wirtschaftlichsten Anbieter, der Kreistag wird im Nachgang über die konkreten Abschlüsse informiert.

Im Ergebnis einer kurzen Diskussion wurde die eingebrachte Beschlussvorlage schließlich mit übergroßer Mehrheit angenommen. Mit dem Beschluss schafft der Landkreis die Voraussetzung, notwendige Investitionen trotz schwieriger Haushaltslage planmäßig umsetzen zu können.

Weitere Themen

Darüber hinaus informierte die Landkreisverwaltung im Rahmen der Sitzung über die aktuelle Situation und das Aufnahmeszenario im Bereich von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine für das laufende Jahr 2026.

Unter dem Tagesordnungspunkt Sonstiges informierte die Landkreisverwaltung außerdem über, eine noch im Dezember 2025 getätigte Kreditaufnahme.

 

Der Kreistag des Erzgebirgskreises kommt planmäßig am 17. Juni 2026 zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

 

SP