Pressekonferenz des Landrates zum Jahresauftakt

Video der Pressekonferenz vom 29.01.2026

Geschäftsbereich des Landrates

Verdienstmedaille des Erzgebirgskreises

• Kreistag beschloss am 10.12.2025 Stiftung der Medaille, Verleihung erfolgt gem. Satzung & Richtlinie

• Würdigt Personen mit besonderen Verdiensten um Landkreis, Bürgerschaft oder die kommunale Selbstverwaltung – Schwerpunkt ist v. a. kommunalpolitisches Haupt- und Ehrenamt

• vorschlagsberechtigt sind insbesondere Landrat und Kreistag; darüber hinaus kann jede Person Anregungen einreichen (Online-Formular vorhanden) 

• Kann in den Stufen Bronze, Silber und Gold verliehen werden – Entscheidung erfolgt je nach Stufe durch Landrat bzw. das zuständige Gremium des Kreistages

• weitere Informationen: https://ehrenamt.erzgebirgskreis.de/unterstuetzung/anerkennung-wuerdigung/verdienstmedaille-des-erzgebirgskreises 

Fachstelle Ehrenamt informiert

• ERZgeBÜRGER 2026 ausgelobt

- Großer Regionalpreis des Erzgebirgskreises ERZgeBÜRGER wird zum achten Mal vergeben
- Jeder kann bis zum 31.03.2026 Vorschläge einreichen; neues Online-Formular geschaltet
- Auszeichnung findet am 06.11.2026 im Kulturhaus Aue statt
- Zahlen Vorjahre: 2024 (113 Vorschläge, 76 Nominierte); 2025 (103 Vorschläge, 85 Nominierte)

• Projekt „HelDen für das Ehrenamt – Engagement macht Schule“ wird auch 2026 fortgesetzt

- Ziele (u. a.): Schüler für den Wert ehrenamtlicher Arbeit etwa in Vereinen sensibilisieren; Vernetzung relevanter Akteure; Nachwuchsgewinnung für Vereine etc.
- Projekt wird über Programm „Entwicklung regionaler Zentren für Engagement in Sachsen“ durch Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt und das Sächsische Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt gefördert
- bisherige Umsetzungsprojekte: 2024: Oberschule Lößnitz (Pilotprojekt), 2025: Oberschule Lößnitz, "Glück auf!" - Oberschule Eibenstock, Stadtschule Schwarzenberg
- Ausblick 2026:  Projekt u. a. mit Gymnasium Marienberg geplant; weitere Projekte möglich
- weitere Informationen: https://ehrenamt.erzgebirgskreis.de/helden  

• Projekt "Jugend-Kreistag I Jugend-Kultur-Schmiede ERZ“

- Programm gem. „Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung“ geplant; Fördermittelgeber ist das Sächsische Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
- Ziel: Stärkung politischer Willensbildung, demokratischer Mitwirkung und regionaler Bindung junger Menschen im Erzgebirgskreis
- niedrigschwelliger Einstieg über kulturelle Formate (z. B. „Orte der Kultur“) der „Jugend-Kultur-Schmiede ERZ“, perspektivisch: Entwicklung eines Formats „Jugend-Kreistag“ 
- weitere Informationen: https://ehrenamt.erzgebirgskreis.de/jugendkulturschmiedeerz 

Wahlen 2026

•  Im Jahr 2026 finden planmäßig folgende (Ober-) Bürgermeisterwahlen im Erzgebirgskreis statt:
  - Große Kreisstadt Aue-Bad Schlema: 1. Wahlgang: 10.05.2026, 2. Wahlgang: 07.06.2026
  - Gemeinde Bärenstein: Wahltermin wurden seitens der Kommune noch nicht festgelegt

• Aufruf: es werden stets Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht! – Interessenten melden sich bitte in ihrer jeweiligen Stadt oder Gemeinde

Abteilung 1 für Personal, Sicherheit und Schule

Landratsamt bleibt wichtiger Ausbildungsbetrieb in der Region

• aktuell werden insgesamt acht Ausbildungsberufe angeboten – allerdings in variierender Zahl und nicht alle in jedem Ausbildungsjahr

• Landratsamt ist Praxispartner für insgesamt fünf duale Studiengänge und arbeitet mit verschiedenen Hochschulen zusammen

• Noch bis Ende Januar bzw. Ende Februar sind Bewerbungen für verschiedene Ausbildungen bzw. Studiengänge möglich 

• Ausbildungsstellen
  - Verwaltungsfachangestellter
  - Vermessungstechniker
  - Fachinformatiker - Fachrichtung Systemintegration
  - Vermessungsoberinspektoranwärter

• Studiengänge
  - Bachelor of Laws (LL.B.) Allgemeine Verwaltung und Sozialverwaltung
  - Bachelor of Engineering Vermessung und Geoinformatik

• Weitere Informationen zu Ausbildungs-, Studien- und Karriere-Möglichkeiten im Landratsamt Erzgebirgskreis unter: www.erzgebirgskreis.de/karriere 

Katastrophen- und Zivilschutz im Erzgebirgskreis

• Katastrophenschutzzentrum Annaberg-Buchholz
  - Großprojekt des Erzgebirgskreises läuft seit 2022
  - Bau soll bis Ende 2026 abgeschlossen werden, aktuell läuft zweiter Bauabschnitt
  - Baukosten des Gesamtprojektes nach aktueller Kostenschätzung: ca. 10,9 Mio. EUR, davon Fördermittel des Freistaates Sachsen i. H. v. 1 Mio. EUR 

• Aufstellung einer neuen Katastrophenschutzeinheit zur Waldbrandbekämpfung
  - Aufstellung im Erzgebirgskreis erfolgt durch Freistaat Sachsen als Konsequenz aus den Waldbrandereignissen der vergangenen Jahre (v. a. Elbsandsteingebirge 2022, Gohrischheide 2025)
  - Gewonnene Erfahrungen haben gezeigt, dass speziell ausgerüstete und ausgebildete Kräfte notwendig sind, um großflächige Waldbrände effektiv zu bekämpfen und Schäden für Mensch, Natur und Infrastruktur zu minimieren
  - Maßnahme: wesentliche Stärkung der Einsatzfähigkeit bei Vegetations- und Waldbränden 
  - Ziel: auf zunehmende Waldbrand-Einsatzlagen schneller, spezialisierter und schlagkräftiger reagieren zu können
  - Fahrzeuge, die in der ersten Hälfte 2026 zur Verfügung gestellt werden sollen: 
     > 4 Tanklöschfahrzeug (TLF 3000 KatS), FF Seiffen, FF Stützengrün, FF Raschau-Markersbach und FF Lößnitz
     > 1 Großtanklöschfahrzeug (TLF 4000 KatS), FF Geyer
     > 1 Kommandowagen, FF Mildenau

• Psychosoziale Notfallversorgung / Krisenintervention und Notfallseelsorge stärken
  - Kommen insbesondere bei tödlichen Unfälle zum Einsatz
  - Aktuell existieren im Erzgebirgskreis 5 PSNV / KIT-Teams
  - ehrenamtlich tätige Einsatzkräfte der PSNV / KIT leisten einen wichtigen Beitrag bei der Bewältigung traumatischer Erlegnisse – für Einsatzkräfte und für Betroffene
  - PSNV / KIT-Teams sind ein unverzichtbarerer Partner des Rettungsdienstes, der Feuerwehr und der Polizei
  - Unterstützung u. a. bei Verkehrsunfällen, MANV & komplexe Einsatzlagen, Suizid oder Suizidversuch, tödliche Arbeitsunfälle, plötzlichem Todesfall, Überbringung der Todesnachricht, Versterben von Kindern, Unterstützung Betroffener nach Gewalterfahrungen
  - Die Landkreiskreisverwaltung unterstützt dieses Engagement auch künftig finanziell und strukturell 

Prävention im Hinblick auf Tierseuchen im Erzgebirgskreis

• Geflügelpest (Aviäre Influenza (AI)/ HPAI)
  - anhaltendes Tierseuchengeschehen in Europa und Deutschland
    > seit Oktober letzten Jahres bundesweit massiver Anstieg an Ausbrüchen bei Wildvögeln und auch gehaltenen Vögeln
    > extrem hohe Anzahl an verendeten Kranichen in Deutschland, v.a. in Brandenburg und Sachsen-Anhalt
    > Im Erzgebirgskreis wurden aktuell keine Fälle von Geflügelpest registriert
  - Prävention bleibt unerlässlich: klare Regeln für Geflügelausstellungen erlassen (Vgl.: Homepage des Erzgebirgskreises unter „Aktuelle Informationen des Amtstierarztes“)
  - Geflügelausstellungen sollen auch weiterhin grundsätzlich ermöglicht werden 
  - Veterinäramt des Erzgebirgskreises berät Geflügelzüchter und kontrolliert alle Ausstellungen

Schulinvestitionen des Erzgebirgskreises

• Für Schulen in Schulträgerschaft des Landkreises sind im Haushaltsjahr 2026 insgesamt ca. 3,8 Mio. EUR für Schulausstattung sowie Lehr- und Lernmittel geplant:
  - Darunter Investitionen i. H. v. ca. 1,7 Mio. EUR für Schulausstattung im Finanzhaushalt wie z. B. interaktive Displays und Tafeln, sowie in die Neuausstattung von Fachunterrichtsräumen (Zahntechnik, Physik, Kunst), die Neugestaltung von Pausenhöfen
  - Investitionen i. H. v. ca. 2 Mio. EUR für Schulausstattung im Ergebnishaushalt sowie Lehr- und Lernmittel wie z. B. PC`s, Monitore, Notebooks, Drucker, Beamer, Klassenzimmermöbel sowie verschiedenstes Anschauungsmaterial

• DigitalPakt Schule 2.0 beschlossen
  - Gesamtfinanzvolumen von 5 Mrd. EUR; Hauptinvestitionen in „digitale Infrastruktur“  i. H. v. ca. 2,75 Mio. EUR 
  - Bislang ist unklar, welcher Anteil dieser Gelder auf den Landkreis entfällt

• Außerdem sollen Mittel aus dem Sondervermögen "Sachsenfonds" dem kommunalen Schulhausbau zugutekommen 

Sportförderung 2026

• 2026 stehen im Haushalt des Erzgebirgskreises wieder 500.000 EUR für Maßnahmen nach der Sportförderrichtlinie zur Verfügung

• Ein Schwerpunkt: Abschluss 1. Bauabschnitt der Maßnahme „Erweiterung der Beschneiungsanlage inklusive Beschneiungsteich am Bundesstützpunkt Oberwiesenthal“ (Gesamtkosten: 3,15 Mio. EUR)

• Aktivitäten des Bundes zur Förderung des Breiten- & Spitzensports (sog. „Sportmilliarde“) sind wichtig

• Erzgebirgskreis hofft auf Beteiligung des Freistaates Sachsen 

• Hintergrund: bei den Olympischen Winterspielen 2026 in Mailand Cortina starten 7 von 15 sächsischen Athleten für Vereine aus dem Erzgebirgskreis bzw. haben ihre Wurzeln im Landkreis

Abteilung 2 für Finanzen, Digitalisierung und Kultur

Informationen zur aktuellen Haushaltssituation

• Rückblick Haushaltsjahr 2025
  - Die Aufgabenerfüllung des Landkreises war jederzeit gesichert
  - Investitionsauszahlungen in Höhe von ca. 28 Mio. Euro – Investitionsschwerpunkte: Schul- und Straßeninfrastruktur; Errichtung Straßenmeisterei Heinzebank; Abschluss Sanierung „Kohlewelt“, Errichtung Katastrophenschutzzentrum Annaberg-Buchholz (2. Bauabschnitt) und Zuweisungen an das Erzgebirgsklinikum
  - Vorläufiges Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt 2025: –33,7 Mio. Euro (Plan: –42,6 Mio. Euro)
  - Hauptgründe für das Defizit: Schere zwischen Erledigung von Pflichtaufgaben und deren Finanzierung wird immer größer; Kostensteigerungen v. a. im Sozialleistungsbereich werden von Bund und Land nicht ausreichend ausgeglichen
  - Folge: Geringe Steuerungsfähigkeit der Ausgaben führt dazu, dass Landkreis trotz effizienter Betriebsführung nicht in der Lage ist Defizite aus eigener Kraft zu decken
  - Liquide Mittel waren Ende 2024 vollständig aufgebraucht; Kassenkredite sind angewachsen: von ca. 35 Mio. Euro (2024) auf ca. 62 Mio. Euro (2025)

• Ausblick Haushaltsjahr 2026
  - Der Haushalt 2026 des Erzgebirgskreises wurde von der Landesdirektion Sachsen genehmigt
  - ABER: Die Haushaltslage des Landkreises wird sich in 2026 nochmals dramatisch verschlechtern, wenn von Bund und Land geforderte Unterstützungsmaßnahmen weiterhin ausbleiben
  - Es wird erwartet, dass der Erzgebirgskreis das Jahr 2026 infolge der strukturellen Unterfinanzierung mit einem Defizit im Ergebnishaushalt von ca. 75 Mio. Euro abschließt
  - Tritt dies so ein, wird am Jahresende ein Kassenkreditbestand in Höhe von ca. 138 Mio. € erwartet
  - Trotz der finanziellen Lage wird der Landkreis notwendige Investitionsmaßnahmen umsetzen – Für 2026 sind 24,1 Mio. Euro an Investitionen geplant

Investitionsvorhaben des Erzgebirgskreises 2026

• Energiesparmaßnahmen in Landkreiseinrichtungen (Auswahl)
  - Im Jahr 2025 wurden energetische Maßnahmen (LED-Umrüstungen, Errichtung von PV-Anlagen, energetische Sanierungen/Instandhaltungen) im Umfang von 1 Mio. EUR getätigt
  - Im Jahr 2026 sind weitere energetische Maßnahmen im Umfang von ca. 1,5 Mio. EUR geplant

• Investitionen in Schulen und weitere Bildungseinrichtungen (Auswahl)
  - Berufliches Schulzentrum „Erdmann Kircheis“ Aue-Bad Schlema* – Umsetzung Brandschutzkonzept Haus 1, Kosten ca. 2.758.000 EUR (Investition Eigenmittel Landkreis ca. 690.000 EUR)
  - Wohnheim Schneeberg* – Brandschutztechnische Sanierung Steigstränge: Gesamtkosten ca. 1.17 Mio. EUR (Eigenmittel Landkreis ca. 295.000 EUR)
  - Berufliches Schulzentrum Oelsnitz – Brandschutztechnische Ertüchtigung und Sanierung: Gesamtkosten: ca. 6,7 Mio. EUR (Investition Eigenmittel Landkreis ca. 1,6 Mio. EUR)
  - Pestalozzischule Marienberg – Sanierung und Neuschaffung von Außenanlagen mit Spielplatz und Schulgarten; Brandschutzsanierung und Umbau Untergeschoss Ganztagsangebot Haus 2: Gesamtkosten ca. 1,77 Mio. EUR (Eigenmittel Landkreis ca. 568.000 EUR)
  ^{* Umsetzung der beantragten Maßnahmen zur Schaffung und Erhaltung der schulischen Infrastruktur erfolgt in Abhängigkeit der Genehmigung der bei der Sächsischen Aufbaubank gestellten Förderanträge.}

• Weitere Investitionsvorhaben (Auswahl)

  - Fertigstellung Katastrophenschutzzentrum in Annaberg-B.; 7,2 Mio. EUR (2. Bauabschnitt ge-samt, 2024-2026)
  - Umbau und Ausstattung Teilbereich Gebäude der Volkshochschule (Hans-Witten-Straße 5, Annaberg-B.) für die Vorbereitung der Umlagerung des Verwaltungsarchives: ca. 555 TEUR

Verwaltungsdigitalisierung, Digitale Services für Bürger

• Das IT-Großprojekt zur Einführung der E-Akte wird fortgeführt
  - Die Anbindung erster Organisationseinheiten erfolgte 2024 und 2025; Erfahrungen aus diesen (Pilot-) Projekten fließen in weitere Umsetzung in 2026 ein
  - 2026 wird zentrale Scanstrecke in Betrieb genommen, welche gesamte eingehende Post effizient und rechtskonform digitalisiert
  - Ziel: flächendeckende Einführung der E-Akte entscheidend voranzubringen

• Einführung weiterer Online-Anträge
  - Arbeiten zur Einführung des Digitalen Bauantrages sollen im Jahr 2026 abgeschlossen werden
  - Weitere Online-Anträge sind in Planung (z. B. Erteilung waffenrechtliche Erlaubnis)
  - weiterer Ausbau der Möglichkeit, online zu zahlen

• Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Landkreisverwaltung
  - Künstliche Intelligenz kann einen wichtigen Beitrag zur effizienten Erfüllung unserer Aufgaben leisten, wenn der Einsatz sinnvoll und zielgerichtet erfolgt.
  - Derzeit werden rechtliche Grundlagen geschaffen; Richtlinie zum KI-Einsatz in Vorbereitung, welche die Rahmenbedingungen für den KI-Einsatz im Landratsamt regeln soll
  - KI-Einsatz kann ggf. auch einen Beitrag zur Automatisierung leisten, um steigende Vorgangszahlen v. a. bei sog. Massenverfahren zu bewältigen (z. B. Sozialleistungsbeantragung)
  - Auch bestehen Möglichkeiten die Bürgerkommunikation zu verbessern (z. B. KI-basierter Chatbot)

Abteilung 3 Soziales, Jugend und Gesundheit

Flüchtlingsunterbringung im Erzgebirgskreis

• Rückblick: Zahlen zur Flüchtlingsunterbringung 2025:
  - 13.189 ausländische Staatsangehörige im Erzgebirgskreis gemeldet (in 2024: 13.081)
  - am stärksten vertretene Nationalitäten: Ukraine, Syrien, Tschechische Republik, Rumänien, Türkei 
  - in 2025 Aufnahme von Asyl- und Schutzsuchenden: gesamt 412 (2024: 884)
  - in 2025 Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine: gesamt 923 (2024: 614)

• Rechtliche Einordnung, Zuweisungsszenario 2026 und aktuelle Lage: 
  - Das Landratsamt Erzgebirgskreis ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG) untere Unterbringungsbehörde. Die Aufgaben der unteren Unterbringungsbehörden sind Pflichtaufgaben, die dem Landkreis nach Weisung durch den Freistaat Sachsen übertragen worden sind. D. h. die Landkreisverwaltung ist zur Aufnahme und Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden verpflichtet.
  - Für die Unterbringung von Asylbewerbern stehen der Landkreisverwaltung folgende reguläre Möglichkeiten mit einer Gesamtkapazität von rund 3.600 Plätzen zur Verfügung:
     > in 9 Gemeinschaftsunterkünften mit einer Kapazität von rund 1.100 Plätzen und
     > in der dezentralen Unterbringung in Gewährswohnungen mit Kapazitäten von rund 2.500 Plätzen
     > bis KW 5 wurden dem Erzgebirgskreis 16 Asylsuchende zugewiesen
  - Für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine hält der Landkreis Notunterkünfte vor, d. h. 160 Plätze zur temporären Unterbringung bis zum Begründen eines regulären Mietverhältnisses zur Abwendung von Obdachlosigkeit
     > bis KW 5 wurden dem Erzgebirgskreis 57 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zugewiesen – der Landkreis steht bei dieser Personengruppe mit rund 1.400 Aufnahmen im negativen Saldo
  - Zuweisungsankündigungen und zu realisierende Aufgaben im Bereich Ukrainischer Kriegsflüchtlinge stellen die Landkreisverwaltung vor Herausforderungen
     > Plätze in Notunterkünften sind ausgereizt
     > Die aktuelle Auslastung über alle Plätze liegt bei gegenwärtig um die 95 % 

Möglicher Rechtskreiswechsel von Ukrainischen Kriegsflüchtlingen

• Gesetzlicher Hintergrund
  - Entwurf eines 13. Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) sowie Leistungsrechtsanpassungsgesetz der Bundesregierung
    > mögliche Folge: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die ab dem 1. April 2025 eingereist sind, sollen wieder unter die Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes fallen
    > Voraussichtliches Inkrafttreten zum 01.04.2026 mit Übergangsfrist 30.06.2026

• Erhöhter administrativer Aufwand für Ausländer- und Unterbringungsbehörden sowie Jobcenter
  - Aufgrund aktueller Kenntnislage zum Rechtskreiswechsel wird mit etwa 1.100 Personen gerechnet, die vom Leistungsrecht des SGB II in das Asylbewerberleistungsgesetz wechseln
     > Folge: neue Leistungsbescheide nach AsylbLG erforderlich (doppelte Administration der o. g. Fälle)
  - Zusätzlicher administrativer Aufwand (Bsp.):
     > Immobilienmanagement: geeignete Objekte finden, Kapazitäten schaffen, Verträge schließen, Anmieten, Her- und Einrichten, Verwalten, Instandsetzung, …
     > Steuerung der medizinischen Behandlung mittels Behandlungsscheinen, Administrieren im Bezahlkartensystem, soziale Begleitung, …
  - Geplanter Rechtskreiswechsel verschärft künftige Unterbringungssituation im Erzgebirgskreis

Herausforderung demografischer Wandel – das Projekt „Sozialverwaltung 2030“

• Demografische Veränderungen im Erzgebirgskreis 
  - Aktuell (Stand 30.09.2025) zählt der Erzgebirgskreis 315.915 Einwohner
  - Einwohnerzahl im Erzgebirgskreis ist von 1990 bis 2024 um rund 134.000 Menschen gesunken
    > jährlicher Verlust von rund 5.000 Einwohnern in den vergangen 9 Jahren 
    > bis zum Jahr 2030 werden es jährlich zwischen 2.000 und 2.500 Bewohner weniger
    > Prognosen sehen bis 2040 einen Rückgang um nochmals ca. 40.000 Einwohner voraus
    > Prognosen beruhen auf der 8. Regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung (8. RBV) des Statistischen Landesamtes Sachsen
  - Folgen der Entwicklung
    > In der Alterskohorte der unter 6-Jährigen ist davon auszugehen, dass knapp 1.000 Kinder unter 6 Jahren weniger bis 2030 im Erzgebirgskreis leben
    > Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (zwischen 20 und unter 65 Jahren) schrumpft um etwa 18.000 Menschen bis 2030
    > Gruppe der über 75-Jährigen wächst weiter stetig

• Projekt „Sozialverwaltung 2030“ 
  - Projekt systematisiert die demografischen Veränderungen in der Region und damit einhergehende Herausforderungen in der Zukunft
  - Ausgangslage: Bevölkerungsentwicklung im Erzgebirgskreis, unterschiedliche Fallzahlenentwicklung in den Rechtskreisen, Auswirkungen auch auf das Fachkräfteangebot, Finanzkraft des Landkreises, Digitalisierung der Verwaltung inkl. KI-Anwendungen 
  - Zielstellungen: Zielgerichteter und wirtschaftlicher Personaleinsatz, Anpassung von Strukturen und Prozessen, Digitalisierung der Verwaltungsleistungen inkl. KI-Einsatz
  - Pilotprojekt für die Sozialverwaltung der Landkreisverwaltung analysiert Strukturen und Prozesse, erarbeitet konkrete Lösungsansätze, um die Kreisverwaltung zukunftsfähig aufzustellen

Fortgeführte sozialwissenschaftliche Kinder-/Jugendstudie im Erzgebirgskreis durch ORBIT e. V.

• Hintergrund
  - Bis 2012 lagen keine sozialwissenschaftlichen Erkenntnisse zu Verdichtungen bzw. Bündelungen von jugendhilferelevanten Lebens- und Problemlagen im Erzgebirgskreis vor
  - 2013 – 2015 Durchführung einer Kinder-/Jugendstudie mit abgeleiteten Handlungsempfehlungen als Grundlage für Jugendhilfeplan – Teilfachplan „Jugendarbeit“ sowie Förderkonzept

• Ziele
  - Analyse/Evaluation zur Umsetzung der bestehenden Angebots- und Trägerstrukturen in den Bereichen: Jugendarbeit (z. B. Jugendclubs, Jugendhäuser), Jugendverbandsarbeit, Jugendsozialarbeit (z. B. Mobile Jugendarbeit/Streetwork, Jugendmigrationsdienst, Jugendberufshilfe, Schulverweigererprojekte), Erzieherischer Kinder-/Jugendschutz (z. B. Sucht-/Gewaltprävention, Medienbildung), Familienförderung (z. B. Familienbildung, Familienzentren/Mehrgenerationshäuser), bereichsübergreifende Projekte (Regionalteams) und Erziehungsberatungsstellen
  - Erarbeitung von Handlungsempfehlungen zur zukunftssicheren Weiterentwicklung der Kinder-/Jugendhilfe mit Gewährleistung des bedarfsgerechten Einsatzes der verfügbaren finanziellen Mittel durch eine geeignete Prioritätensetzung der zu finanzierenden Maßnahmen
  - Grundlagen schaffen für die fortzuschreibenden Instrumente 
  - Information und Einbindung von Gremien, Kommunen, jungen Menschen, Eltern, Trägern etc. 
  - Vorlage eines Abschlussberichts zum Jahresende 2026 geplant

Abteilung 4 für Bau, Verkehr und Umwelt

Überblick Maßnahmen Straßenbau

• (Kommunaler) Straßenbau 
  - Grundproblem bleibt: Kostenausstattung des Landkreises durch den Freistaat Sachsen ist sowohl bei investiven Erhaltungsmitteln für die Staatsstraßen sowie deren Unterhaltungsmittel deutlich zu gering
  - Gleichwohl hat sich im Bereich Erhaltung von Kreisstraßen das sog. Kommunalbudget in der pragmatischen Umsetzung grundsätzlich bewährt (Vgl. § 20b SächsFAG) 
    > ABER: 115 Mio. EUR für den gesamten Freistaat bzw. rund 9,3 Mio. EUR für den gesamten Erzgebirgskreis (einschließlich kreisangehörige Städte & Gemeinden) sind nicht zukunftsfähig
    > Außerdem: GRW-Förderung oder Förderung nach RL-KStB weitestgehend entfallen; Eigenmittel des Erzgebirgskreises inzwischen – aufgrund der Haushaltssituation – vollständig kreditfinanziert
    > 2026 beträgt das Volumen für Erhaltungsmaßnahmen an Kreisstraßen rund 7,5 Mio. EUR und für Instandsetzungsmaßnahmen rund 3,0 Mio. EUR

• Ausblick: Baumaßnahmen an Bundes- und Staatsstraßen
  - Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) informiert gesondert zu geplanten Baumaßnahmen
  - bereits bekannt: B 95 Chemnitz – Burkhardtsdorf, B 283 Aue – Bockau, S 216 Marienberg OT Kühnhaide, S 223 Pockau-Lengefeld OT Lengefeld (Freiberger Straße), S 268 Crottendorf – Teilstück im OT Neudorf

• Straßenunterhaltungsmaßnahmen an Bundes- und Staatsstraßen 
  - Bundesstraßennetz in der Region mit ordentlichem Erhaltungszustand
  - Problemlage besteht fort: Staatsstraßennetz im Erzgebirgskreis weist nach wie vor den größten Anteil von Straßen mit dem schlechtesten Gesamtzustandswert auf
  - Hintergrund: während die Mittel für Unterhaltung von Bundes- und Kreisstraßen in Verbindung mit dem wesentlich besseren Straßenzustand derzeit ausreichen, stehen für die Unterhaltung der substanziell wesentlich schlechteren Staatsstraßen nur gut die Hälfte der Gelder zur Verfügung (S-Straße = 5.585 €/km / B-Straße = 10.552 €/km)
  - Straßenbauverwaltung des Erzgebirgskreises weist bereits seit Jahren auf Arbeitsebene sowie im politischen Raum auf die völlig desolate Mittelausstattung im Staatsstraßenbereich hin und fordert deutlich höhere Mittelzuweisungen – bislang ohne Erfolg

• Exkurs: Zustand der Brücken im Erzgebirgskreis
  - an Kreisstraßen gibt es rund 120 Brücken, dazu noch Durchlässe und Straßenstützwände, in Summe circa 520 Straßenbauwerke
    > davon weisen lediglich zwei von 120 Brückenbauwerken eine so schlechte Zustandsnote auf, dass ein Ersatzneubau notwendig wird 
    > betrifft Brückenbauwerke des Landkreises an der K 8130 im OT Pobershau bzw. an der K 8813 im OT Adorf – wichtig: beide Brückenbauwerke sind nicht einsturzgefährdet
  - Instandsetzung im Bestand: jährliches Budget von ca. 200 TEUR für Maßnahmen wie Betonsanierung, Fugenabdichtung, Geländer und Herstellung Kolkschutz zur Verfügung
  - Erneuerung von 15 Brücken- und Durchlassbauwerke in den letzten 5 Jahren; Gesamtkosten ca. 10,0 Mio. EUR (zwischen 150 TEUR & 2,0 Mio. EUR je Maßnahme)
  - Maßnahmen 2026 (geplant)
    > Ersatzneubau von zwei Durchlässen im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen auf der K 8804 in Jahnsdorf OT Leukersdorf und der K 8806 in Lugau OT Erlbach-Kirchberg 
    > Erneuerung eines Brückenüberbaus auf der K 8115 in Großrückerswalde OT Boden
    > Bauzeit: Maßnahmenbeginn zwischen April & Juni 2026; Abschluss im Dezember 2026 
    > anteilige Baukosten für alle drei Bauwerke: ca. 600 TEUR

Führerscheinumtausch

• Führerscheine in Papierform haben bereits 2025 ihre Gültigkeit verloren
  - Fahrerlaubnisinhaber die ihren Führerschein in Papierform noch nicht umgetauscht haben, werden dringend gebeten, den entsprechenden Antrag zu stellen

• Wer im Besitz eines Kartenführerscheins ist, welcher zwischen 1999 bis 2001 ausgestellt wurde, musste diesen bis zum 19. Januar 2026 umtauschen

• Umtauschfristen für nach 2001 ausgestellte Kartenführerscheine:
  - 2002 bis 2004: Umtausch bis 19. Januar 2027
  - 2005 bis 2007: Umtausch bis 19. Januar 2028
  - 2008: Umtausch bis 19. Januar 2029
  - 2009: Umtausch bis 19. Januar 2030
  - 2010: Umtausch bis 19. Januar 2031
  - 2011: Umtausch bis 19. Januar 2032
  - 2012 bis 18. Januar 2013: Umtausch bis 19. Januar 2033

• Kartenführerscheine, die nach dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurden, besitzen eine Gültigkeit von 15 Jahren und müssen erst gegen Ablauf der Gültigkeit neu beantragt werden

• Details zum Verfahren sind online auf der Website der Landkreisverwaltung abrufbar

• Kosten betragen 26,50 Euro beim Umtausch von Papierführerscheinen zum Kartenführerschein und 32,20 Euro beim Tausch von Kartenführerscheinen

Abschluss der Umsetzung der Straßenmeistereikonzeption des Erzgebirgskreises

• Konzept wird seit 2021 umgesetzt (Hintergrund: Kreistagsbeschluss vom 30.09.2020)

• jüngste Maßnahme: symbolische Einweihung der Straßenmeisterei Heinzebank Ende 2025 – seither läuft Probebetrieb, außerdem werden bauliche Restleistungen erbracht
  - Vollumfängliche Inbetriebnahme der SM Heinzebank im Frühjahr 2026 geplant; gleichzeitiger Leerzug der SM Gornau und der SM Zöblitz
  - Folge: Übernahme bisherige SM Gornau durch Gemeinde Gornau; bisherige SM Zöblitz wird Winterdienststützpunkt

• Ergebnis nach Umsetzung: Zuständigkeit pro Straßenmeisterei im Streckennetz erhöht sich von rund 240 auf 320 km (entspricht rechtlichen Richtwerten)

• Umsetzung der Straßenmeistereikonzeption gilt damit als abgeschlossen