Versammlung anzeigen

Allgemeine Informationen

Wenn Sie eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel planen, müssen Sie dies mindestens 48 Stunden vor der Einladung oder dem Aufruf zur Teilnahme der zuständigen Behörde anzeigen. Nur wenn die Versammlungsmodalitäten möglichst frühzeitig und vollständig mitgeteilt werden, kann die Behörde rechtzeitig notwendige Maßnahmen veranlassen wie zum Beispiel das Anordnen eines Halteverbots.

Was ist eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel?

Nach dem Grundgesetz und der Sächsischen Verfassung hat jedermann das Recht, sich ohne Anmeldung und Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.

Eine öffentliche Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft von mindestens zwei Personen, die gemeinsam ihre Meinung zu einem bestimmten Thema öffentlich äußern und damit auf die Meinungsbildung anderer einwirken wollen. Ein Aufzug ist eine sich fortbewegende Versammlung.

Die Meinungsäußerung selbst kann dabei sowohl verbal als auch nonverbal erfolgen. Daher sind sogenannte Montags- oder Sonntagsspaziergänge, Schweigemärsche und ähnliche öffentliche Versammlungen im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes (SächsVersG) mit diesen Kriterien:

• Die Veranstaltung findet gezielt an einem bestimmten Ort und zu einer bestimmten Zeit statt.
• Mit dieser soll eine Ansicht vertreten und in die Öffentlichkeit transportiert werden.
• Sie ist nicht auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt.

Andere Veranstaltungen

Veranstaltungen, die hingegen nur ein Lebensgefühl ausdrücken oder bei denen Spaß, Tanz, Unterhaltung oder die einseitige Weitergabe von Informationen im Vordergrund stehen, fallen nicht unter den Versammlungsbegriff. Dazu zählen unter anderem Volksfeste, Vergnügungsveranstaltungen, Flashmobs (sind anders als sogenannte Smartmobs überwiegend spaßorientiert und sollen allein öffentliche Aufmerksamkeit erzeugen), Informationsstände, Verkaufs- oder Werbeveranstaltungen, Mitgliederversammlungen, gewöhnliche Leichenbegängnisse und ähnliches.