Informationen für geflüchtete Menschen aus der Ukraine und Unterstützer

Geflüchtete Menschen aus der Ukraine sind im Erzgebirgskreis eingetroffen und haben bei Verwandten, Freunden oder Bekannten Zuflucht gefunden. Weitere sind aus der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung dem Erzgebirgskreis zugewiesen worden. Der überwiegende Großteil lebt in privaten Unterkünften – in Wohnungen. Es gibt keine Notunterkünfte.

  • Bis auf weiteres erfolgt die Erstregistrierung für Geflüchtete aus der Ukraine im Erzgebirgskreis nur noch mit triftigem Grund. Weitere Informationen

  • Geflüchtete aus der Ukraine, die im Erzgebirgskreis bereits privat untergekommen sind und dauerhaft bleiben möchten, bittet das Landratsamt um Anmeldung. Nur durch die ordnungsgemäße Anmeldung und Antragstellung können Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erfolgen. Der entsprechende Antrag steht auf Ukrainisch und Deutsch zur Verfügung.

  • Ebenso wird der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Deutsch und Ukrainisch zur Verfügung gestellt. Die daraufhin erteilte Fiktionsbescheinigung gilt als vorläufiges Dokument und dient u.a. als Nachweis zur Berechtigung der Arbeitsaufnahme sowie für die Beantragung von Sozialleistungen nach SGB II und XII. Weitere Informationen

  • Seit dem 1. Juni 2022 sieht der Gesetzgeber für o. g. Leistungsempfänger den Rechtskreiswechsel vor - aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in die sozialen Mindestsicherungssysteme (SGB II, SGB XII). Als Sozialleistungsträger zuständig ist das Jobcenter Erzgebirgskreis bzw. das Sachgebiet SGB XII Soziale Hilfen. Dazu wird der betroffene Personenkreis umfassend und zweisprachig informiert. Ausführliche Informationen zum Rechtskreiswechsel

Der Freistaat Sachsen hat die wichtigsten informationen für Geflüchtete und Unterstützer zusammengestellt: www.ukrainehilfe.sachsen.de (auf Deutsch,Ukrainisch, Russisch, Englisch)

Rechtskreiswechsel (Jobcenter, Referat Soziale Hilfen)

Für diesen Rechtskreiswechsel ist insbesondere zu beachten, dass eine erkennungsdienstliche Behandlung für Personen ab 14 Jahren erfolgt sein muss und zudem erst mit einer Fiktionsbescheinigung oder einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG ein Leistungsanspruch nach dem SGB II bzw. SGB XII begründet werden kann.
Es ist wie folgt zu unterscheiden:

  • Fiktionsbescheinigung oder Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG wurde/ wird ab dem 01.06.2022 ausgestellt und eine erkennungsdienstliche Behandlung wurde vorgenommen: Personen, denen nach dem 31.05.2022 eine Fiktionsbescheinigung erteilt wurde, bleiben bis zum Ende des Monats, in dem sie die Fiktionsbescheinigung oder die Aufenthaltserlaubnis erhalten, noch im Leistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetzes (neuer § 1 Abs. 3a AsylbLG) und sind in diesem Zeitraum von den SGB II bzw. SGB XII-Leistungen ausgeschlossen. Sie wechseln also erst im Folgemonat in den Bezug von Leistungen des SGB II bzw. SGB XII. Dies vermeidet Versorgungslücken.

  • Fiktionsbescheinigung oder Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG wurde bis 31.05.2022 ausgestellt, aber noch keine erkennungsdienstliche Behandlung vorgenommen: Für den Übergangszeitraum (01.06.2022 bis 31.08.2022) gilt der Antrag für die Personen, die vor dem 01.06.2022 die Voraussetzungen für einen Rechtskreiswechsel erfüllt haben als gestellt. Mit dieser Regelung werden Versorgungslücken vermieden. Der Rechtskreiswechsel erfolgt also rückwirkend zum 01.06.2022. Hinweis: Die erkennungsdienstliche Behandlung wird bis zum 31.10.2022 nachgeholt.

Wichtige Information: Für SGB XII (Sozialhilfe) bedarf es keiner persönlichen Vorsprache bei der Antragstellung.

Link zum Jobcenter Erzgebirgskreis.

Am 1. Juni 2022 trat das Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz in Kraft. Es sieht für diesen Rechtskreiswechsel Übergangsfristen vor, so dass Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine aktuell weiter durch die Ausländerbehörde gewährt werden und zwar solange bis die gesicherte Zahlung nach den Gesetzbüchern SGB II und SGB XII übernommen werden kann, wodurch Versorgungslücken vermieden werden. Die Leistungsempfänger werden dazu in gewohnter Weise informiert.

Gesetzlicher Hintergrund:
Der Deutsche Bundestag hat am 13. Mai 2022 das Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz beschlossen. Darin enthalten sind die Regelungen zum Rechtskreiswechsel Ukrainischer Flüchtlinge aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in die sozialen Mindestsicherungssysteme.

Somit erfüllen seit dem 1. Juni 2022 Geflüchtete aus der Ukraine nach ihrer Registrierung im Ausländerzentralregister und der Vorlage eines Aufenthaltstitels nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes bzw. einer darauf gerichteten Fiktionsbescheinigung die Voraussetzungen für den Übergang in die sozialen Mindestsicherungssysteme nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bzw. Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Vor diesem Hintergrund und auf Basis des Gesetzesentwurfs des Bundeskabinetts vom 27. April 2022 befindet sich die Ausländerbehörde, das Jobcenter und das Sachgebiet XII/Soziale Hilfen des Erzgebirgskreises aktuell im Prozess für einen geordneten Übergang.

Betroffener Personenkreis wird umfassend und zweisprachig informiert

Die seit dem 1. Juni 2022 zuständigen Sozialleistungsträger sind das Jobcenter Erzgebirgskreis für alle erwerbsfähigen Personen und deren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaften sowie das Sachgebiet XII/Soziale Hilfen für alle Kinder ab der Geburt bis zum vollendeten 15. Lebensjahr, die sich ohne ihre Eltern in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten bzw. nicht mit ihren Eltern zusammenleben oder wohnen sowie für Altersrentner.
Je nach Zuständigkeit der beiden Ämter erhalten die Betroffenen, die die Voraussetzungen zum Rechtskreiswechsel erfüllen, Post. Zugesandt werden die notwendigen Antragsunterlagen. Dazu gehört neben einem verkürzten Antrag auch ein Informationsschreiben. Das komplette Antragspaket wird in deutscher und ukrainischer Sprache zur Verfügung gestellt.

Am Verfahren der Anmeldung und Antragstellung in der Ausländerbehörde jener, die bekunden, längerfristig in Deutschland bleiben zu wollen und hilfebedürftig sind, ändert sich nichts. Denn erst die Vorlage eines Aufenthaltstitels nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes bzw. eine darauf gerichtete Fiktionsbescheinigung ist die entscheidende Voraussetzung für den Rechtskreiswechsel. D. h. Anträge, die im Jobcenter oder im Sachgebiet SGB XII/ Soziale Hilfen ohne diese Voraussetzung gestellt werden, laufen ins Leere und behindern ein geordnetes Verfahren.

Praktische Hinweise zur Antragstellung nach Erhalt der Unterlagen vom Jobcenter Erzgebirgskreis bzw. Sachgebiet SGB XII/Soziale Hilfen:

  • Die Erreichbarkeit unter der bei der Ausländerbehörde angegebenen Wohnanschrift ist sicherzustellen. D. h. nur wenn die Post zugestellt werden kann, erhalten die Betroffenen die Informationen. Wer es noch nicht getan hat, beschriftet bitte den Briefkasten mit allen im Haushalt lebenden Personen.

  • Die zugesandten Antragsformulare sind vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und bis zur genannten Frist bei der jeweiligen Behörde mit den geforderten Nachweisen zu übermitteln. Die Kontaktdaten und Postadresse werden mit dem Infoschreiben nebst Lageplänen zur Erreichbarkeit der Dienstgebäude zugestellt.

  • Zudem gilt zu beachten, dass eine Antragsbearbeitung und die darauf basierende Auszahlung der Sozialleistungen erst nach Vorlage der vollständigen Antragsunterlagen möglich sind. Nach abschließender Entscheidung über den Leistungsanspruch erhalten die Betroffenen einen Bescheid. Ebenso werden diese kontaktiert, wenn Nachfragen bestehen z. B. zu fehlenden Unterlagen.

  • Bereits eingetretene bzw. künftig eintretende Änderungen in den Verhältnissen wie z. B. die Aufnahme einer Arbeit, Umzug, Geburt eines Kindes, Einzug einer Person in die Wohnung, etc. sind unverzüglich der zuständigen Behörde (Ausländerbehörde, Jobcenter bzw. Sachgebiet SGB XII/Soziale Hilfen) mitzuteilen.

  • Beim Erfordernis von persönlichen Vorsprachen werden die Antragsteller von den Behörden eingeladen. Bei unangemeldeten Vorsprachen ist mit entsprechenden Wartezeiten zu rechnen. Insofern wird empfohlen zunächst vom Zusenden der Unterlagen Gebrauch zu machen oder sich vorab per E-Mail unter jobcenter.24121@kreis-erz.de oder über das Bürgertelefon 03733 831-8888 hinsichtlich einer Vorsprache anzumelden.

  • Personen im Zuständigkeitsbereich des SG SGB XII/ Soziale Hilfen können sich unter den im Briefkopf des Anschreibens angegebenen Daten anmelden.

Alle Informationen, Hinweise und Anträge werden auf der Themenseite „Ukraine-Hilfe“ des Erzgebirgskreises unter www.erzgebirgskreis.de/ukraine-hilfe veröffentlicht.

Informationen der Landkreisverwaltung

Grundsätzlich benötigen ukrainische Staatsangehörige für einen Kurzaufenthalt im Bundesgebiet kein Visum. Aufgrund der aktuellen Situation ist eine Verlängerung des maximal 90-tägigen Kurzaufenthalts um weitere 90 Tage möglich.

Wer plant nicht dauerhaft im Erzgebirgskreis verbleiben zu wollen, sondern weiterzureisen, hält sich somit rechtmäßig auf. Wer Kontakte und Möglichkeiten zu privaten Unterbringung und Versorgung hat, ist empfohlen diese zu nutzen, um finanzielle Aufwendungen zu minimieren.

Für Menschen ukrainischer Herkunft ohne Aufenthaltsort sind die zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen zuständig. Sofern der Wunsch besteht dauerhaft in Sachsen zu verbleiben, erfolgt die Zuweisung in einem geordneten Verfahren in den Landkreise und kreisfreien Städte – je nach freien Kapazitäten zur Unterbringung. Dieser Prozess ist bereits in vollem Gange.

Erstkontakt-Flyer (mehrsprachig)

Geflüchtete aus der Ukraine, die im Erzgebirgskreis bereits privat untergekommen sind und dauerhaft bleiben möchten (keine Weiterreisende zu Angehörigen außerhalb des Erzgebirgskreises), bittet das Landratsamt Erzgebirgskreis um Anmeldung. Hierfür ist es zunächst ausreichend eine Mitteilung unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum, derzeitiger Anschrift und der telefonischen Erreichbarkeit, sowie wenn möglich inklusive einer digitalen Passkopie an die E-Mail-Adresse Anmeldung-Ukraine@kreis-erz.de zu senden. Wer somit sein Schutz- oder Hilfegesuch bekundet, kann zunächst eine Erstversorgung z. B. in Form von Auszahlung finanzieller Mittel erhalten.

Wer darüber hinaus einen Antrag auf Erteilung auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz stellt, weil er dauerhaft im Erzgebirgskreis verbleiben möchte, erhält nach Prüfung zunächst eine Fiktionsbescheinigung als Anerkennung des Aufenthaltsstatus.

Die Fiktionsbescheinigung ist ein vorläufiges Dokument für den Zeitraum der Prüfung und finalen Anerkennung einer Aufenthaltserlaubnis. Mit der Fiktionsbescheinigung geht der Nachweis zur Berechtigung der Arbeitsaufnahme sowie für die Beantragung von Sozialleistungen nach SBG II und XII einher.

Personen, die hilfebedürftig sind und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz begehren, stellen einen Antrag zum Erhalt dieser Leistungen.

Für die Anträge auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Formular auf Deutsch | Ukrainisch) und zur Aufenthaltserlaubnis (Formular auf Deutsch | Ukrainisch) stellt die Landkreisverwaltung Formulare zur Verfügung. Dieses sind im Original und vollständig ausgefüllt zu senden an: Landratsamt Erzgebirgskreis, Sachgebiet Migration und Personenstandswesen, Paulus-Jenisius-Straße 24, 09456 Annaberg-Buchholz.

In der aktuellen Situation und mit Blick auf die prognostizierten Zuweisungszahlen, wird weiterhin v. a. Wohnraum benötigt, um die Ankommenden – derzeit v. a. Mütter mit Kindern und ältere Menschen – adäquat unterbringen zu können. Daher ruft die Landkreisverwaltung zur Meldung freier, möglichst bezugsfertiger Wohnungen auf.

Diese können direkt in der jeweiligen Kommune gemeldet oder über ein entsprechendes Formular per E-Mail an unterbringung-ukraine@kreis-erz.de mitgeteilt werden.

  • Für die Anmeldung ukrainischer Kinder und Jugendlicher an sächsischen Schulen wurde seitens des Landesamtes für Schule und Bildung ein Onlineanmeldeportal eingerichtet (mehrsprachig).
    www.schulportal.sachsen.de/ukraine 

  • Das Welcome Center Erzgebirge ist die Servicestelle, zum Ankommen und Lotse im Behördendschungel. Das Welcome Center kennt die richtigen Partner für Formalitäten, Wohnungssuche und Familienalltag. Auch Unternehmen unterstützt das Welcome Center Erzgebirge dabei, dass sich neue Mitarbeiter schnell in der Region zurechtfinden.
    www.welcome-erzgebirge.de

Zur Geltung ukrainischer Führerscheine in Deutschland und zum Nachweis der Kfz-Haftpflichtversicherung für ukrainische Pkw infomiert das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMVI):

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/ukraine.html

 

Hinweis: Der Freistaat Sachsen hat am 07. Juli 2022 die "Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Inhaber einer Fahrerlaubnis aus der Ukraine nach Wohnsitznahme im Inland nach § 29 Abs. 1 Satz 4 FeV anlässlich der Invasion in der Ukraine durch Russland" erlassen.

Wenn Hunde, Katzen oder Frettchen als privates Haustier aus der Ukraine mitgebracht werden, sind diese unverzüglich beim örtlich zuständigen Veterinäramt anzuzeigen.

Der Freistaat Sachsen informiert dazu auf dem zentralen Informationsportal zur Ukraine Hilfe und stellt das entsprechende Antragsformular für die Einreise von Heimtieren auf Ukrainisch und Englisch zur Verfügung.

Kontakt zum Referat Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landratsamtes Erzgebirgskreis:
Tel.: 03771 277 3340
Mail: lueva@kreis-erz.de

Bitte folgen Sie vor allem den Aufrufen an Ihrem Wohnort – speziell auch was die Hilfe mit Sachspenden in Form von u. a. Wohnraumausstattung wie z. B. Haushaltsgeräte oder Möbel betrifft.

Die Fachstelle Ehrenamt des Landratsamtes Erzgebirgskreis informiert zu "Fördermöglichkeiten für Ukraine-Helfende".

Gut etablierte Strukturen der Hilfsorganisationen sind bereits im Einsatz. Um die Kameradinnen und Kameraden sowie die notwendige Infrastruktur zur Hilfe vor Ort zu unterstützen, können Sie Ihre Geldspende gerne an die jeweiligen Hilfsorganisationen richten. Nachfolgend einige Beispiele:

 

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