Informationen für geflüchtete Menschen aus der Ukraine und Unterstützer
Geflüchtete Menschen aus der Ukraine sind im Erzgebirgskreis eingetroffen und haben bei Verwandten, Freunden oder Bekannten Zuflucht gefunden. Weitere sind aus der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung dem Erzgebirgskreis zugewiesen worden. Der überwiegende Großteil lebt in privaten Unterkünften – in Wohnungen. Es gibt im Erzgebirgskreis keine Notunterkünfte für Geflüchtete aus der Ukraine.
Geflüchtete aus der Ukraine, die im Erzgebirgskreis bereits privat untergekommen sind und dauerhaft bleiben möchten, bittet das Landratsamt um Anmeldung. Nur durch die ordnungsgemäße Anmeldung und Antragstellung können Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erfolgen. Der entsprechende Antrag steht auf Ukrainisch und Deutsch zur Verfügung.
Ebenso wird der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Deutsch und Ukrainisch zur Verfügung gestellt. Die daraufhin erteilte Fiktionsbescheinigung gilt als vorläufiges Dokument und dient u.a. als Nachweis zur Berechtigung der Arbeitsaufnahme sowie für die Beantragung von Sozialleistungen nach SGB II und XII. Weitere Informationen
Seit dem 1. Juni 2022 sieht der Gesetzgeber für o. g. Leistungsempfänger den Rechtskreiswechsel vor - aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in die sozialen Mindestsicherungssysteme (SGB II, SGB XII). Als Sozialleistungsträger zuständig ist das Jobcenter Erzgebirgskreis bzw. das Sachgebiet SGB XII Soziale Hilfen.
Der Freistaat Sachsen hat die wichtigsten Informationen für Geflüchtete und Unterstützer zusammengestellt: www.ukrainehilfe.sachsen.de (auf Deutsch,Ukrainisch, Russisch, Englisch)
Rechtskreiswechsel (Jobcenter, Referat Soziale Hilfen)
Für diesen Rechtskreiswechsel ist insbesondere zu beachten, dass eine erkennungsdienstliche Behandlung für Personen ab 14 Jahren erfolgt sein muss und zudem erst mit einer Fiktionsbescheinigung oder einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG ein Leistungsanspruch nach dem SGB II bzw. SGB XII begründet werden kann.
Es ist wie folgt zu unterscheiden:
Fiktionsbescheinigung oder Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG wurde/ wird ab dem 01.06.2022 ausgestellt und eine erkennungsdienstliche Behandlung wurde vorgenommen: Personen, denen nach dem 31.05.2022 eine Fiktionsbescheinigung erteilt wurde, bleiben bis zum Ende des Monats, in dem sie die Fiktionsbescheinigung oder die Aufenthaltserlaubnis erhalten, noch im Leistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetzes (neuer § 1 Abs. 3a AsylbLG) und sind in diesem Zeitraum von den SGB II bzw. SGB XII-Leistungen ausgeschlossen. Sie wechseln also erst im Folgemonat in den Bezug von Leistungen des SGB II bzw. SGB XII. Dies vermeidet Versorgungslücken.
Fiktionsbescheinigung oder Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG wurde bis 31.05.2022 ausgestellt, aber noch keine erkennungsdienstliche Behandlung vorgenommen: Für den Übergangszeitraum (01.06.2022 bis 31.08.2022) gilt der Antrag für die Personen, die vor dem 01.06.2022 die Voraussetzungen für einen Rechtskreiswechsel erfüllt haben als gestellt. Mit dieser Regelung werden Versorgungslücken vermieden. Der Rechtskreiswechsel erfolgt also rückwirkend zum 01.06.2022. Hinweis: Die erkennungsdienstliche Behandlung wird nachgeholt.
Wichtige Information: Für SGB XII (Sozialhilfe) bedarf es keiner persönlichen Vorsprache bei der Antragstellung.
