FAQ - Fragen und Antworten

Für die Erteilung eines Führungszeugnisses fallen gemäß dem Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (JVKostG) Kosten in Höhe von 13 € an. Von diesen Gebühren kann das Bundesamt für Justiz gemäß § 10 JVKostG auf Antrag ausnahmsweise eine gesetzliche Befreiung erteilen, die Gebühr ermäßigen oder von der Erhebung der Kosten absehen, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen (Mittellosigkeit) oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint (besonderer Verwendungszweck).

Hinweis: Der Antrag auf Befreiung von der Gebühr für das Führungszeugnis muss vor bzw. gleichzeitig mitdem Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses beim Bundesamt für Justiz gestellt werden.

 

 

Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
Das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 28.3.2020 in Kraft getreten. Unter anderem wird durch Änderungen im SGB II der Zugang zu den Leistungen der Grundsicherung vorübergehend erleichtert.  Mit dem Sozialschutzpaket III wurden weitere Regelungen ab 01.04.2021 beschlossen.

Erstanträge:
Alle Personen, die zu wenige oder keine eigenen Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung haben, können einen Anspruch auf Grundsicherung haben. Dies gilt unabhängig davon, welche Beschäftigungsform diese Person hat beziehungsweise ob sie überhaupt eine Beschäftigung hat. Sie können einen Anspruch auf Grundsicherung haben, sofern Sie und Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft zu wenige oder keine eigenen Mittel zur Sicherung Ihres Lebensunterhalts zur Verfügung haben. Die Antragstellung ist an keine Form gebunden. Sie können Ihren Antrag telefonisch (siehe auch „Erreichbarkeiten“),
per E-Mail jobcenter.24121@kreis-erz.de oder schriftlich per Post oder Einwurf in den Hausbriefkasten an einem der vier Jobcenter-Standorte stellen.
Daraufhin werden Ihnen die notwendigen Antragsformulare übersandt, die Sie dann vollständig ausfüllen und mit entsprechenden Nachweisen wieder beim Jobcenter per Post oder Einwurf in den Hausbriefkasten einreichen müssen.


Weiterbewilligungsanträge:
Leistungen nach dem SGB II werden nur auf Antrag und für einen bestimmten Zeitraum erbracht. Nach Ablauf eines Bewilligungszeitraumes ist ein neuer Antrag erforderlich. Abweichend von diesem Antragserfordernis wurden für Bewilligungszeiträume, die zwischen dem 31. März 2020 und dem 31. August 2020 endeten, die Leistungen unter Annahme unveränderter Verhältnisse weitergewährt. Ein Weiterbewilligungsantrag muss also seit dem 01.09.2020 in allen Fällen wieder gestellt werden.


Vorläufige Bewilligungen:
Schon jetzt sind im SGB II vorläufige Bewilligungen keine Seltenheit. Vorläufige Entscheidungen ergehen zum Beispiel bei schwankendem Einkommen, wenn also nicht vorhersehbar ist, wie hoch das monatlich zur Verfügung stehende Einkommen tatsächlich ist. Die abschließende Entscheidung nach Ende des Bewilligungszeitraumes kann zu einer Nachzahlung oder auch Rückforderung gegenüber dem Berechtigten führen, je nachdem, wie das zunächst geschätzte Einkommen vom tatsächlichen abweicht. Abweichend hiervon ergeht für vorläufig bewilligte Leistungen, deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 1. März 2020 bis 31.03.2021 begann, eine solche abschließende Entscheidung nur, wenn der Leistungsberechtigte dies selbst beantragt. Von der allgemeinen Mitwirkungspflicht wird der Leistungsempfänger jedoch nicht entbunden. So sind Änderungen in den Verhältnissen, beispielsweise Einkommenszuflüsse, mitzuteilen, wenn der Anspruch ohne oder mit anderem Einkommen ermittelt wurde.


Selbstständige:
Wurden Einnahmen bzw. Ausgaben aus selbstständiger Tätigkeit im Bewilligungszeitraum auf Grund der gemachten Angaben zum voraussichtlichen Einkommen zunächst vorläufig festgesetzt, besteht auch hier die Verpflichtung, wesentliche Änderungen der Betriebseinnahmen oder Betriebsausgaben unverzüglich mitzuteilen und entsprechende Nachweise vorzulegen. Zu den Betriebseinnahmen gehören auch Soforthilfen, die derzeit an Unternehmen, die aufgrund von Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Pandemie in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage geraten sind, gewährt werden. Die Gewährung derartiger Hilfen ist gegenüber dem Jobcenter anzeigepflichtig. Laufende Betriebskosten für das Unternehmen vermindern das zu berücksichtigende Einkommen, das der Bedarfsermittlung zugrunde gelegt wird. Wenn sich also das Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit verringert, führt das zu einem höheren AlgII-Anspruch. Eine zusätzliche Übernahme von Gewerbemieten, Leasingraten etc. erfolgt nicht.
Informieren Sie sich im Bedarfsfall auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums über evtl. Kredite oder Zuschüsse. Für Ihre Arbeitnehmer, die aufgrund der derzeitigen Situation einen Arbeits- und damit Entgeltausfall haben, gibt es die Möglichkeit Kurzarbeitergeld bei der Agentur für Arbeit zu beantragen. Sie sollten Ihre Beschäftigten darauf aufmerksam machen, dass diese selbst Grundsicherung, Wohngeld und andere Sozialleistungen beantragen.


Vermögen:
Leistungen nach dem SGB II erhält nicht, wer seinen Lebensunterhalt aus seinem Vermögen bestreiten kann.

Abweichend hiervon bleibt für Bewilligungszeiträume, die vom 01.03.2020 bis 31.12.2021 beginnen vorhandenes Vermögen für die Dauer von 6 Monaten unberücksichtigt, soweit dessen Umfang nicht erheblich ist. Nach Ablauf des oben genannten 6-Monats-Zeitraums sind die Leistungsempfänger verpflichtet, auch Angaben zu ihren Vermögensverhältnissen zu machen. Bei der Definition „erhebliches Vermögen“ wird auf das Wohngeldgesetzes abgestellt. Danach   liegt   erhebliches   Vermögen   in   der   Regel   dann   vor, wenn   die   Summe   des verwertbaren Vermögens der zu berücksichtigenden  Haushaltsmitglieder  60.000 Euro  für das  erste  zu  berücksichtigende  Haushaltsmitglied  sowie  jeweils  30.000 Euro  für  jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied übersteigt.
Dass die Antragsteller über kein erhebliches Vermögen verfügen, wird vermutet, wenn dies im Antrag schriftlich erklärt wird. Nur   wenn   dem   Jobcenter starke   Anhaltspunkte vorliegen, die auf  ein  erhebliches  Vermögen  hindeuten,  erfolgt  eine  Vermögensprüfung. Für die Widerlegung  der  Vermutung  trägt  grundsätzlich  das Jobcenter  die  materielle Beweislast,  die  Antragsteller  haben  allerdings  Angaben  zu  ihrem  Vermögen  zu  machen und  entsprechende  Nachweise  vorzulegen.  Kommen sie ihren  Mitwirkungspflichten  nicht nach, geht dies ggf. zu ihren Lasten (Beweislastumkehr). Die Aussetzung der  Vermögensprüfung  gilt  grundsätzlich  für  alle  erstmaligen wie  für Folgeanträge gleichermaßen.


Kosten der Unterkunft und Heizung:
In den ersten sechs Monaten des Bezugs von Grundsicherung werden die Kosten für Miete, Nebenkosten mit Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Dies soll für Grundsicherungsanträge gelten, die  ab  dem  1.  März 2020 bis einschließlich  zum  31. Dezember 2021 gestellt werden. Nach Ablauf der sechs Monate wird das Jobcenter Betroffene, die weiterhin auf Leistungen nach dem SGBII angewiesen und deren KdU unangemessen sind, ggf. auffordern, diese zu senken. Ausnahme: Erfolgte in der  Vergangenheit  bereits  ein  Kostensenkungsverfahren,  so  gilt diese Festlegung nicht.  In diesem Fall werden die schon für den vorangegangen Zeitraum abgesenkten Kosten der  Unterkunft  und  Heizung  in  der  festgestellten  angemessenen Höhe erbracht und nicht in tatsächlicher unangemessener Höhe.


Weitere Hilfen:
Informieren Sie sich zu anderen Sozialleistungen, wie zum Beispiel Kindergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag. Einige dieser Leistungen schließen einen parallelen Bezug von Grundsicherung aus.

Informationen zum Kindergeld finden Sie auf der Seite Kindergeld verstehen.

Alles Wichtige über den Kinderzuschlag erfahren Sie auf der Seite Kinderzuschlag verstehen.

Mehr zum Wohngeld lesen auf der Website des Innenministeriums.

Die Bundesregierung plant für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen außerdem Finanzhilfen in Form von Darlehen und Zuschüssen. Informationen hierzu finden Sie unter anderem auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums.

Stand: 01.04.2021

 

Einkommen von Schülerinnen und Schülern aus Ferienjobs wird bis zu einem Betrag von 2.400 € und unabhängig vom Zeitraum der Ferienbeschäftigung von der Anrechnung im SGB II freigestellt. Hierzu wurden ab 01.03.2020 Beschränkungen gelockert, die in der zuvor maßgeblichen Regelung enthalten waren. Diese sahen bislang eine betragsmäßige Höchstgrenze von 1.200 € pro Kalenderjahr sowie eine zeitliche Begrenzung auf vier Wochen Tätigkeitsdauer je Kalenderjahr vor. Die betragsmäßige Grenze wurde ab 01.03.2020 auf 2.400 € verdoppelt, die Vierwochengrenze ersatzlos gestrichen. Hierdurch erhalten Schülerinnen und Schüler gerade während der Corona-Zeit einen noch stärkeren Anreiz, eine Erwerbstätigkeit auszuüben.

Jobcenter Juni 2020

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld sind Fürsorgeleistungen und werden aus Steuermitteln finanziert. Sie stehen Ihnen grundsätzlich nur dann zu, wenn Sie keine anderen - sog. vorrangigen - Leistungen beziehen, wie z.B. Renten. Das bedeutet, dass Sie vorrangige Ansprüche geltend machen müssen, auch wenn Ihnen dann keine oder nur verminderte Leistungen nach dem SGB II gezahlt werden können.

Muss ich jede Arbeit annehmen, die mir angeboten wird? Was ist zumutbar? Die persönlichen Interessen stehen hinter den Interessen der Allgemeinheit. Daher müssen Sie grundsätzlich jede Art von Arbeit annehmen, zu der Sie in der Lage sind – auch Minijobs. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Lohn untertariflich oder unterhalb des ortsüblichen Entgelts liegt. Natürlich sind „sittenwidrige“ Arbeitsbedingungen von diesem Gebot ausgenommen. Als sittenwidrig gilt ein Lohn, der ca. 30 Prozent unter dem jeweiligen Branchenniveau liegt. Auch die Regelungen zum Mindestlohn sind zu beachten. Zudem darf durch den Job die künftige Ausübung seiner Arbeit nicht erschwert werden. Es gibt noch weitere Ausnahmen: Beispielsweise die Pflege eines Angehörigen oder die Erziehung eines Kindes unter drei Jahren, d.h. eine angebotene Arbeit wäre in diesenFällen nicht zumutbar.

Ab dem Zeitpunkt der Antragstellung sind Sie verpflichtet, dem Jobcenter wesentliche Änderungen mitzuteilen. Dies betrifft sowohl Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen (z.B. Umzug, Heirat) als auch Änderungen im Zusammenhang mit Einkommen und Vermögen (z.B. Arbeitsaufnahme, Rentenbeginn). Sollten Sie unsicher sein, ob Sie eine Änderung mitteilen müssen, wenden Sie sich an das Jobcenter. Die Mitarbeiter werden Ihnen – auch zu den erforderlichen Unterlagen – Auskunft geben.

Nein, bitte besorgen Sie sich rechtzeitig die Antragsformulare beim Jobcenter Erzgebirgskreis.

Sie können die Antragsformulare auch im Internet herunterladen.

Grundsätzlich ist vorhandenes Vermögen für den eigenen Lebensunterhalt einzusetzen, bevor Arbeitslosengeld II beansprucht werden kann. Bis zu bestimmten Obergrenzen gibt es aber Freibeträge. Sie schützen vor allem die Rücklagen, die der Altersvorsorge dienen. Zudem ist das Vermögen von minderjährigen Kindern durch einen eigenen Freibetrag geschützt. Ob Wertgegenstände als Vermögen berücksichtigt werden, hängt davon ab, ob deren Verwertungwirtschaftlich sinnvoll wäre. Würde der Verlust bei einem Verkauf mehr als 10 Prozent des Substanzwertes betragen, wäre das unwirtschaftlich. Vermögensgegenstände, die für die Aufnahme oder Fortsetzung einer Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind, bleiben unangetastet.

Grundfreibetrag: Für Vermögen jeder Art räumt der Gesetzgeber einen Grundfreibetrag bis zu 150,00 Euro je Lebensjahr ein. Für jeden volljährigen Hilfebedürftigen und seinen Partner gilt ein Freibetrag von mindestens 3.100 Euro und maximal jeweils 9.750 Euro. Hilfebedürftige, die bis zum 1. Januar 1948 geboren sind, profitieren von deutlich höheren Vermögensfreibeträgen. Der Vermögensgrundfreibetrag beträgt 520 Euro je Lebensjahr, summiert sich aber auf höchstens 33.800 Euro. Für Minderjährige gilt ein Freibetrag von 3.100 Euro. Damit bleiben im Regelfall auch Ausbildungsversicherungen geschützt. Darüber hinausgehendes Vermögen müssen die Kinder nur verwenden, um ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, nicht den ihrer Eltern. Hinzu kommt ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen. Dieser Freibetrag steht jedem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu. Er beträgt 750 Euro.

Für Bewilligungsabschnitte, welche vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2021 enden, wird Vermögen bei der Bedürftigkeitsprüfung nicht beachtet, soweit es über den o.g. Grenzen liegt und nicht "erheblich" ist. Als "nicht erheblich" gilt dabei Vermögen von bis zu 60.000 Euro für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied und jeweils 30.000 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied.

Stand: 01.04.2021

 

Jeder Mensch zwischen 15 und unter 65 bzw. 67 Jahren gilt als erwerbsfähig, wenn er in der Lage ist, täglich mindestens drei Stunden unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig zu sein. Bei der Feststellung der Erwerbstätigkeit wird auch prognostiziert, wie sich der Gesundheitszustand im nächsten halben Jahr entwickeln wird. Geregelt ist dies im Gesetzestext der §§ 7a und 8 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)

Bis zum 31.12.2010 wurden für Bezieher von Alg II Rentenversicherungsbeiträge an die Deutsche Rentenversicherung abgeführt. Diese Zeiten stellen Beitragszeiten zur Rentenanwartschaft und auch zur Bemessung der Rente dar. Seit 2011 werden vom Jobcenter keine Beiträge mehr abgeführt. Der Bezug von Alg II wird jedoch durch das Jobcenter an den Rententräger gemeldet und trägt zumindest zur Erfüllung von Anwartschaftszeiten bei. Werden Alg-II-Leistungen vom Jobcenter zurückgefordert, weil man zum Beispiel in Arbeit gehen konnte und der Alg II Bezug damit weggefallen ist, werden diese Meldezeiten wieder storniert. Man sollte sich also, soweit keine weitere rentenversicherungspflichtige Zeit folgt, beim Rententräger erkundigen, wie man eine evtl. entstandene Lücke in den Beitragszeiten zur Rente ausgleichen kann. Zeiten des Bezuges von Sozialgeld oder Alg II, welches nur als Darlehen bezogen wurde, werden nicht als Anwartschaftszeit an den Rententräger gemeldet. Ebenso erfüllt der Bezug oder Erhalt von Sonderbedarfen den Meldetatbestand nicht. Wenn Sie sich genauer erkundigen wollen, helfen Ihnen die Regelungen zum § 58 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) sicherlich weiter.

Zunächst ist diese Frage mit NEIN zu beantworten. Sie sollten aber noch folgendes wissen: Voraussetzung für Zahnersatz als Leistung der Krankenkasse ist ein Heil-und Kostenplan des Zahnarztes. Aufgrund dieses Kostenplanes ergibt sich ein befundbezogener Festzuschuss der Krankenkasse (Erstattung je nach Eintragungen im Bonusheft zwischen 50 und maximal 65 Prozent). Welcher Zahnersatz dann tatsächlich gewählt wird, entscheidet der Patient mit seinem Zahnarzt. Die Bezuschussung durch die Krankenkasse richtet sich aber nicht nach der individuell mit dem Zahnarzt gewählten Therapie sondern nach der durchschnittlichen Regelversorgung für den jeweiligen Zahnbefund. Dafür gibt der gemeinsame Bundesauschuss Richtlinien vor (siehe auch http://www.kzbv.de/richtlinien.73.de.html)

Es gibt eine Härtefallregelung. Darunter fallen

  • Einkommensschwache (Einkommen unter 40 % der Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV),

  • Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII, Bafög und nach dem BVG,

  • Menschen, die auf Kosten des Sozialhilfeträgers oder der Kriegsopferfürsorge in einem Heim untergebracht sind.

Alle Härtefälle erhalten den doppelten Festzuschuss, so dass damit die Regelversorgung zuzahlungsfrei abgesichert ist (§ 55 Abs.2 SGB V).Wählen Sie einen über die Regelversorgung hinausgehenden gleichartigen Zahnersatz, haben Sie die Mehrkosten selbst zu tragen. Auch Restkosten für Material (z. B. Edelmetallkosten) müssen vom Patienten selbst aufgebracht werden. Die Kosten werden auch nicht vom Jobcenter oder dem Sozialamt übernommen. Beim Zahnarzt sollte bei Härtefällen deshalb geklärt werden, dass keine Eigenleistungen erbracht werden können, die von der Krankenkasse nicht erstattet werden. Sollte eine Versorgung gewählt werden, die von der Krankenkasse nicht zu 100 Prozent übernommen wird, ist eine Übernahme nach dem SGB II oder dem SGB XII ausgeschlossen.

Alle Leistungsbezieher nach dem SGB II, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, fallen also kraft Gesetzes in die Härtefallregelung. Ausgenommen sind dabei Leistungsbezieher, die Leistungen des Jobcenters nur als Darlehen erhalten oder die nur Sonderbedarfe nach § 24 Abs. 3 Satz 1 des SGB II beziehen oder Auszubildende die nach § 3 Abs. 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben oder deren Bedarf sich nach § 61 Abs. 2, § 62 Abs. 3, § 123 Satz 1 Nr. 2 sowie § 124 Nr.2 des SGB III bemisst.

2Alle Leistungsbezieher nach dem SGB II, diein der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, fallen also kraft Gesetzes in die Härtefallregelung. Ausgenommen sind dabei Leistungsbezieher, die Leistungen des Jobcenters nur als Darlehen erhalten oder die nur Sonderbedarfe nach § 24 Abs. 3 Satz 1 des SGB II beziehen oder die nach § 3 Abs. 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben oder deren Bedarf sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Bafög, nach § 62 Abs. 1 oder § 124 Abs. 1 Nr.1 des SGB III bemisst.

In Härtefällen muss zusammen mit dem Heil-und Kostenplan sowie dem Bonusheft der letzte Alg II –Bescheid eingereicht und konkret die Gewährung des doppelten Festzuschusses beantragt werden. Auch Zahnersatzreparaturen fallen, wie der Zahnersatz überhaupt, unter die Härtefallregelung. Zahnzusatzversicherungen sind deshalb auch für Alg-II-Bezieher keine notwendigen Versicherungen und können (auch für Kinder) nicht vom Einkommen in der Bedarfsgemeinschaft abgesetzt werden.

Privat versicherte Alg-II-Bezieher: Privat Versicherte, die nicht im Basistarif, sondern im Normaltarif bei Ihrer Privaten Krankenkasse versichert sind haben u.U. eine Deckungslücke bei Zahnersatz, da die Privaten Krankenkassen maximal 85 % der Kosten übernehmen. Hier hilft nur ein Wechsel in den Basistarif, der für Alg-II-Empfänger jederzeit möglich ist (§ 193 Abs. 5 i.V.m. § 204 Abs. 1 VVG)

 

 

Bei der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit handelt es sich um die halbe Rente. In diesen Fällen soll der Versicherte sein Restleistungsvermögen noch am Arbeitsmarkt einbringen, um so entsprechend die zweite Hälfte des durch die Erwerbsminderung entfallenden Einkommens noch selbst zu erwirtschaften. Ist dies aufgrund der Arbeitsmarktlage nicht mehr möglich, kann die sogenannte Arbeitsmarktrentegeleistet werden.

Hintergrund

Die gesetzlichen Vorschriften (§ 43 Abs. 2 Satz 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch) sehen vor, dass Versicherte voll erwerbsgemindert sind, wenn das Leistungsvermögen unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes auf drei Stunden und weniger täglich gesunken ist. Bei dieser Betrachtungsweise des Arbeitsmarktes spricht man von der abstrakten Betrachtungsweise. Kann der Versicherte hingegen noch mindestens sechs Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einer Erwerbstätigkeit nachgehen, liegt keine Erwerbsminderung im rentenrechtlichen Sinne vor. Nach § 43 Abs. 3 SGB VI ist hier die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass bei einem Leistungsvermögen des Versicherten im Umfang von weniger als sechs, aber mehr als drei Stunden täglich, die Arbeitsmarktlage nicht unbeachtet bleiben darf. Bei dieser Betrachtungsweise des Arbeitsmarktes spricht man von der konkreten Betrachtungsweise des Arbeitsmarktes. Liegt rein medizinisch eine teilweise Erwerbsminderung, also ein Restleistungsvermögen von mehr als drei und unter sechs Stunden vor, kann eine volle Erwerbsminderungsrente – hier die Arbeitsmarktrente – geleistet werden, wenn dem Versicherten kein geeigneter Teilzeitarbeitsplatz angeboten werden kann.

Verschlossener Teilzeitarbeitsmarkt

Der Rentenversicherungsträger muss bei einem Restleistungsvermögen von mehr als drei und unter sechs Stunden täglich prüfen, ob dem Versicherten noch ein entsprechender Teilzeitarbeitsplatz angeboten werden kann. Der Große Senat des Bundessozialgerichts hat sich diesbezüglich bereits per Beschluss vom 10.12.1976 (BSGE 43, 75 ff.) geäußert. Dieser Beschluss erging zwar noch unter dem bis einschließlich 31.12.2000 geltenden Recht, ist jedoch auch mit dem neuen, ab 01.01.2001 geltenden Recht maßgebend. Damit für einen Versicherten der Teilzeitarbeitsmarkt nicht als verschlossen gilt, muss diesem eine ausreichende Anzahl an Arbeitsplätzen, die seinem (Rest-) Leistungsvermögen entsprechen, zur Verfügung stehen. Gelingt es weder der Arbeitsverwaltung noch dem Rentenversicherungsträger, dem Versicherten einen geeigneten Arbeitsplatz innerhalb eines Jahres ab Rentenantragstellung zu vermitteln, gilt der Arbeitsmarkt als verschlossen. In diesem Fall muss dann die volle Erwerbsminderungsrente als Arbeitsmarktrente geleistet werden. Im Hinblick auf die weiterhin ungünstige Arbeitsmarktlage, vor allem für teilweise erwerbsgeminderte Versicherte, gilt der Arbeitsmarkt ohne weitere Ermittlung grundsätzlich als verschlossen. Diesbezüglich ist irrelevant, ob der Versicherte tatsächlich einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat bzw. dass der Versicherte arbeitslos im Sinne des § 118 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) ist. Das bedeutet, dass auch dann eine Arbeitsmarktrente geleitstet werden kann, wenn keine Arbeitslosigkeit im Sinne des § 118 SGB III vorliegt, der Versicherte als Arbeitsuchender bei der Agentur für Arbeit gemeldet ist oder auch überhaupt keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II hat. Der Versicherte, der eine Arbeitsmarktrente vom Rentenversicherungsträger bezieht, hat bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, weil er eben nicht medizinisch voll erwerbsgemindert ist. Wäre dies der Fall, stünde ihm nur noch Sozialgeld zu. Demzufolge ist das Jobcenter ständig verpflichtet, die Arbeitsmarktlage für den Bezieher dieser Rente zu prüfen und auch eigene Vermittlungsbemühungen im Rahmen der gesundheitlichen Einschränkungen zu fordern.

Zunächst ist es keine Straftat, wenn Sie das Verhalten des Nachbarn dem Jobcenter nicht melden. Ebenso wenig ist eine wahrheitsgemäße Meldung des Sachverhaltes strafbar. Das Strafgesetzbuch (StGB) kennt dazu § 13 StGB Begehen durch Unterlassen

(1) Wer es unterlässt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

Da mit der Meldung beim Jobcenter eine durch den Nachbar evtl. begangene Straftat oder Ordnungswidrigkeit nicht unmittelbar vermieden werden kann, handeln Sie nicht strafbar,wenn Sie die Anzeige beim Jobcenter unterlassen.

Das Jobcenter, welches eine Anzeige wegen vermutetem ungerechtfertigtem Leistungsbezug erhält, wird diese Anzeige in jedem Fall prüfen und entsprechende Nachforschungen betreiben. Aus Datenschutzgründen wird der Anzeigende den Ausgang der Ermittlungen nicht zur Kenntnis bekommen. Der Anzeigende wird, wenn sich die Anzeige als unrichtig erweist, auch keine Anzeige wegen Verleumdung befürchten müssen. Dies könnte allenfalls vom zu Unrecht beschuldigten Nachbarn drohen.

§ 187 StGB Verleumdung

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Zunächst gilt, dass jegliches Einkommen in Geld oder Geldeswert (nur bei Bundesfreiwilligen- oder Jugendfreiwilligendiensten), welches Sie und auch alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft erhalten, anzuzeigen ist. Ob dieses Einkommen auch auf die Alg II-Leistungen anzurechnen ist, wird durch die §§ 11 bis 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und durch die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Alg-II-Verordnung) geregelt.

Die Regelungen im SGB II unterliegen in unterschiedlichen Abständen Veränderungen. Deshalb ist die Angabe jeglichen Einkommens durch Sie sehr wichtig. Das Jobcenter prüft immer nach der jeweils gültigen Rechtslage und beachtet auch für Berechnungen in der Vergangenheit die damals evtl. abweichenden gesetzlichen Regelungen. Nur wenn Sie alle Einnahmen, auch wenn diese nicht angerechnet werden, dem Jobcenter rechtzeitig und vollständig melden, vermeiden Sie den Vorwurf der Ordnungswidrigkeit oder sogar einer Straftat wegen falscher oder unterlassener Angaben.

Einkommen, das bei der Berechnung berücksichtigt wird:

  • Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit,

  • Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb sowie Land-und Forstwirtschaft (das Jobcenter hält spezielle Vordrucke für die geforderten Angaben bereit),

  • Einkommen aus Vermietung und Verpachtung,

  • Kapitaleinkünfte (Zinsen usw.),

  • Unterhaltszahlungen,Unterhaltsvorschuss,

  • Kinderwohngeld,

  • Kindergeld,

  • Krankengeld,

  • Krankenversicherungsprämien wegen guter Wirtschaftslage der Krankenkasse (nicht Beitragserstattungen wegen gesundheitsförderndem Verhalten)

  • Ausbildungsvergütung, BaföG, Ausbildungsgeld usw.

  • Elterngeld,

  • Mutterschaftsgeld,

  • Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III),

  • der Unterhaltsbeitrag des „Meister-BaföG“,

  • Insolvenzgeld,

  • Einkommenssteuererstattungen des Finanzamtes,

  • Einkommen eines Inhaftierten,

  • Leistungen nach dem Wehrsold-, Bundesfreiwilligendienstgesetz und Unterhaltssicherungsgesetz,

  • Darlehen zum Lebensunterhalt,

  • Einnahmen aus Erbschaft oder Pflichtteilsansprüchen,

  • eine Vielzahl von Renten (Hinterbliebenenrente, Unfallrente usw.),

  • Zuwendungen Dritter (hier gibt es Freibeträge und Ausnahmen),

  • einmalige Einnahmen,

  • Guthabenrückzahlungen von Mietnebenkosten,

  • Schlussüberschusszahlungen von fällig gewordenen Lebensversicherungen.

Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Zu beachten ist außerdem, dass bei den jeweiligen Einkommensarten verschiedene Freibeträge oder Sonderregelungen gelten können.