Kosten der Unterkunft

Neben den Regelbedarfen, Mehrbedarfen und Bedarfen für Bildung und Teilhabe werden vom Jobcenter auch Kosten der Unterkunft geleistet. Die Höhe des Zuschusses für diese Kosten richtet sich nach Angemessenheitskriterien.

Der Erzgebirgskreis ist gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) als kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und gemäß § 3 Abs. 2 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) als örtlicher Träger der Sozialhilfe zuständig für die Gewährung der Leistungen für Kosten der Unterkunft. Nach §§ 22 SGB II, 35 SGB XII werden Leistungen für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind.

Um den Anforderungen des Gesetzgebers und der Sozialgerichtsbarkeit gerecht zu werden, hat der Erzgebirgskreis die Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen der Unterkunftskosten auf Grundlage eines schlüssigen Konzepts 2013 an einen externen Berater vergeben. Mithilfe einer repräsentativen Datenerhebung und einer nach wissenschaftlichen Methoden erfolgten Datenauswertung wurde ein Gutachten zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen im Sinne der angemessenen Bruttokaltmiete nach §§ 22 SGB II, 35 SGB XII erstellt. Auf diesem Gutachten basiert die „Richtlinie zur Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung nach § 22 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und § 35 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) – KdU-Rili ERZ" vom 16.04.2014.

Mit Beschluss Nummer KT 229/2018 hat der Kreistag am 13.06.2018 die im Ergebnis der fortschreibenden Erhebung die aktualisierten Angemessenheitsgrenzen der Unterkunftskosten in § 2 Abs. 4 der KdU-Rili ERZ ab dem 01.07.2018 beschlossen.

Mit Beschluss Vorlage Nr. 0506 vom 24.06.2020 hat der Kreistag des Erzgebirgskreises die die Richtlinie in § 2 Abs. 3 und 4 mit Wirkung zum 01.07.2020 geändert (Bekanntmachung im Amtsblatt des Erzgebirgskreises Ausgabe 29/2020  vom 09.07.2020).