Informationen für geflüchtete Menschen aus der Ukraine und Unterstützer
Geflüchtete Menschen aus der Ukraine sind im Erzgebirgskreis eingetroffen und haben bei Verwandten, Freunden oder Bekannten Zuflucht gefunden. Weitere sind aus der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung dem Erzgebirgskreis zugewiesen worden. Der überwiegende Großteil lebt in privaten Unterkünften – in Wohnungen.
Die Entscheidung über eine mögliche Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen trifft die zuständige Ausländerbehörde. Hierfür ist eine persönliche Vorsprache aller einreisenden Personen zwingend erforderlich. Erst nach persönlicher Vorsprache kann eine verbindliche Aussage über die Aufnahme getroffen werden. Hiesiger Landkreis behält sich vor, jederzeit an eine zuständige Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen zu verweisen.
Verlängerung der befristeten Aufenthaltserlaubnis nach §24 AufenthG:
Gemäß der Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung für vorübergehend Schutzberechtigte aus der Ukraine, werden die zum 01. Februar 2024 noch gültigen Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zum vorübergehenden Schutz automatisch bis zum 04.03.2025 verlängert. Diese Aufenthaltstitel wurden und werden gemäß § 24 Abs. 1 AufenthG für Ausländer erteilt, die wegen des Krieges in der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind. Die Verlängerung erfolgt ohne Antragstellung und ohne Vorsprache in der Behörde.
Der Freistaat Sachsen hat die wichtigsten Informationen für Geflüchtete und Unterstützer zusammengestellt: www.ukrainehilfe.sachsen.de (auf Deutsch,Ukrainisch, Russisch, Englisch)
Rechtskreiswechsel (Jobcenter, Referat Soziale Hilfen)
Seit dem 1. Juni 2022 sieht der Gesetzgeber für o. g. Leistungsempfänger den Rechtskreiswechsel vor - aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in die sozialen Mindestsicherungssysteme (SGB II, SGB XII). Als Sozialleistungsträger zuständig ist das Jobcenter Erzgebirgskreis bzw. das Sachgebiet Sozialhilfe.
Voraussetzung für Bürgergeld und Sozialhilfe ist eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder eine entsprechende Fiktionsbescheinigung von der Ausländerbehörde.
Personen die sich aktuell erstregistrieren, erhalten Leistungen direkt vom Jobcenter sofern die dortigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Das betrifft in der Regel alle erwerbsfähigen Personen bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres. Somit ist eine sofortige Beantragung dieser Leistungen im Jobcenter möglich. Alle nicht erwerbsfähigen Personen sind in der Regel Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben. Diese haben die Möglichkeit einen Sozialleistungsantrag nach dem SGB XII beim Referat Soziale Hilfen im Landratsamt Erzgebirgskreis zu stellen.
Sie wohnen im Erzgebirgskreis, haben eine Fiktionsbescheinigung/Aufenthaltserlaubnis und sind erwerbsfähig?
Wenn Sie erwerbsfähig sind, können Sie für sich und Ihre Familie unter bestimmten Voraussetzungen Geldleistungen (Bürgergeld) vom Kommunalen Jobcenter Erzgebirgskreis erhalten. Bürgergeld bekommen Menschen, die hilfebedürftig sind. Das bedeutet, dass Sie Ihren Lebensunterhalt und den Ihrer Bedarfsgemeinschaft nicht selbst mit dem zur Verfügung stehenden Einkommen/Vermögen bestreiten können. Bürgergeld besteht aus verschiedenen Bausteinen. Diese heißen Bedarfe und bestimmen die Höhe des Bürgergeldes. Hauptbestandteile sind der Regelbedarf (damit sind die Kosten gemeint, die Ihren Lebensunterhalt sichern sollen - z. B. für Ernährung, Kleidung, Körperpflege), der als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt wird, sowie die Bedarfe für angemessene Kosten für Miete, Heizung und Betriebskosten. Welche Kosten angemessen sind, erfahren Sie beim Jobcenter. Am besten lassen Sie sich vom Jobcenter beraten und vereinbaren dazu einen Termin.
Personen, die die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 SGB XII (i.d.R. über 65 Jahre) erreicht haben sowie Kinder unter 15 Jahre, die ohne ein Elternteil in Deutschland sind und eine Fiktionsbescheinigung/Aufenthaltserlaubnis haben, können einen Antrag auf Grundsicherungsleistungen beim Referat Soziale Hilfen stellen.
Wenn Sie nur eingeschränkt erwerbsfähig sind oder eine Altersrente beziehen, können Sie Grundsicherungsleistungen beim Referat Soziale Hilfen / Sachgebiet Sozialhilfe beantragen. Die Bedarfe sind ähneln denen des Bürgergeldes. Informieren Sie sich beim Sachgebiet Sozialhilfe und lassen Sie sich ggf. beraten.
Wichtige Information: Für SGB XII (Sozialhilfe) bedarf es keiner persönlichen Vorsprache bei der Antragstellung.
Link zum Jobcenter Erzgebirgskreis.
