59 Millionen Euro für den Ausbau der Ganztagesbetreuung

Für den weiteren Ausbau der Ganztagesbetreuung an Schulen und Horte überreichte Kultusminister Christian Piwarz am 6. Juni 2024 auf der Landrätesitzung in Dresden rund 59 Millionen Euro Fördermittel an die zehn Landkreise. Damit können insgesamt 77 konkrete Bauvorhaben an 20 Horten und 57 Schulen umgesetzt werden. Die Auswahl der Vorhaben lag weitestgehend in der Verantwortung der Landkreise. Die 59 Millionen Euro sind ein Teil der insgesamt knapp 148 Millionen Euro, die dem Freistaat Sachsen für den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote in Grund- und Förderschulen sowie Horten im Rahmen der Förderrichtlinie Ganztagesinvestitionen zur Verfügung stehen. Die verbleibenden 89 Millionen Euro sind für die kreisfreien Städte (52 Millionen Euro) und für Großvorhaben im kreisangehörigen Raum (37 Millionen Euro) vorgesehen.

Es war Wunsch der kommunalen Spitzenverbände den überwiegenden Teil der Mittel in einem "Regionalen Budgetverfahren" zu vergeben. Das heißt, die Landkreise und die Kreisfreien Städte konnten im Rahmen eines ihnen zur Verfügung stehenden Budgets selbst entscheiden, welche Vorhaben bezuschusst werden sollen. Der Fördersatz für die Antragsteller beträgt bis zu 70 Prozent.

 

Hintergrund

Zur schrittweisen Einführung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung für Grundschülerinnen und Grundschüler ab 2026 stellt der Bund den Ländern Finanzhilfen im Gesamtumfang von insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieser Betrag teilt sich in zwei Finanzierungstöpfe: den Beschleunigungstopf (750 Mio. Euro) und den Basistopf (2,75 Mrd. Euro). Die Frist zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Beschleunigungstopf endete am 31. Dezember 2022 (Ergebnis: www.schule.sachsen.de/foerderprogramm-zum-quantitativen-ausbau-und-der-qualitativen-verbesserung-ganztaegiger-bildungs-und-betreuungsangebote-6355.html)

Nun wird mit den Investitionsplänen der Landkreise und kreisfreien Städte der Basistopf von knapp 148 Millionen Euro (137.007.200 Euro plus Restbeträge aus dem Beschleunigungstopf) umgesetzt. Die dazugehörige Förderrichtlinie "Ganztagesinvestitionen" hatte das sächsische Kabinett im September 2023 verabschiedet. Das Förderprogramm stellt Fördergelder für kommunale Träger (Städte, Gemeinde, Landkreise) und freie Träger von Grund- und Förderschulen bereit. Auch Träger von Horten sind antragsberechtigt. Gefördert werden Investitionen in einen Neubau, Umbau, eine Erweiterung und Sanierung von Schulgebäuden und Horten sowie deren Außenanlagen. Auch Schulsporthallen und Schulsportaußenanlagen können gefördert werden, wenn sie für Ganztagesangebote genutzt werden und die schulische Nutzung insgesamt überwiegt.

 

PM Sächsisches Saatsministerium für Kultus (SMK)/JB