Angemeldete Versammlung am 1. Mai 2021 in Aue mit 500 Teilnehmern untersagt

Das Landratsamt Erzgebirgskreis teilt mit, dass die für Samstag, den 01. Mai 2021 durch die Kleinstpartei „Freie Sachsen“ im Zeitraum von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr auf dem Altmarkt in Aue-Bad Schlema OT Aue angezeigte Versammlung mit 500 Teilnehmern zum Thema: „Vernunft & Freiheit statt Angst & Zwang!“ am heutigen Tag, 30. April 2021, verboten wurde.

Am 18. April 2021 hat der Erzgebirgskreis amtlich bekannt gemacht, dass der Inzidenzwert von 300 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen an fünf Tagen andauernd überschritten wurde. Seither lag der Inzidenzwert nicht mehr unter dieser Grenze, so dass gemäß § 9 Abs. 2 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 29. März 2021 Versammlungen unter freiem Himmel auf eine Teilnehmerzahl von maximal 10 Personen begrenzt sind. Siehe Amtsblatt des Erzgebirgskreises, Ausgabe 32/2021 vom 18.04.2021, auf www.erzgebirgskreis.de/bekanntmachungen

Der Veranstalter hat jedoch 500 Teilnehmer angemeldet und es besteht objektiv keine Gewähr dafür, dass die Versammlung rechtskonform mit lediglich 10 Teilnehmern durchgeführt werden kann. Erfahrungsgemäß erscheinen zu den Versammlungen dieser Kleinstpartei mehrere hundert Menschen, die im konkreten Fall abgewiesen werden müssten und insoweit infektionsschutzseitig unzulässige Ansammlungen im unmittelbaren Umfeld der Kundgebung bilden würden.

Das verfügte Versammlungsverbot wird entsprechend durchgesetzt.

Abschließend wird noch einmal auf die seit dem 24. April 2021 geltenden Maßnahmen nach § 28b Absatz 1 IfSG hingewiesen – sog. Corona-Notbremse des Bundes: „Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur gestattet, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen (…)“

 

PM 30.04.2021