Erzgebirgskreis stellt ÖPNV und Schülerverkehr am 8. Januar ein

Das Landratsamt Erzgebirgskreis hat heute (05.01.2024) entschieden, den ÖPNV sowie den freigestellten Schülerverkehr insbesondere vor dem Hintergrund der unübersichtlichen Versammlungslage am Montag, den 8. Januar 2024 komplett einzustellen. Ausschlaggebend für diesen eng mit der Regionalverkehr Erzgebirge GmbH abgestimmten Schritt sind die zwischenzeitlich 7 genehmigten und 24 untersagten Versammlungen an mindestens 74 Versammlungsorten, die an nahezu allen neuralgischen Punkten des Straßenverkehrsnetzes im Erzgebirgskreis angemeldet worden waren. Da zeitgleich über verschiedenste Social-Media-Kanäle auch zu weiteren Blockaden im Nebenstraßennetz des Landkreises aufgerufen worden war, erscheint die zeitnahe Durchsetzung der ausgesprochenen Verbote und die Unterbindung unangemeldeter Zusammenkünfte objektiv nicht leistbar. Daher muss trotz der getroffenen Maßnahmen von massiven Beeinträchtigungen des ÖPNV im Allgemeinen und des freigestellten Schülerverkehrs (Schülerspezialverkehr) im Besonderen ausgegangen werden. Jede Art von Blockaden von Straßen bzw. Kreuzungen, insbesondere in den Morgenstunden, hat erhebliche Auswirkungen, vor allem auf den Schülerverkehr. Angesichts prognostizierter Witterungsbedingungen von zweistelligen Minusgraden am kommenden Montag, erscheint eine Aufrechterhaltung des Schülerverkehrs mit Blick auf tausende, ggf. vergeblich wartende Schüler schlicht unverantwortlich.

Darüber hinaus haben bereits erste Schulen im Landkreis mitgeteilt, dass diese am 8. Januar geschlossen bleiben und stattdessen Homeschooling angeordnet worden ist. Für diese Bildungseinrichtungen ist der Bedarf an Leistungen des Schülerverkehrs ohnehin bereits entfallen. Eltern werden gebeten sich über ggf. ähnliche Regelungen der Schulen ihrer Kinder zu informieren.

Schulleitungen informiert – Aussetzung des Schülerverkehrs ggf. länger erforderlich

Die Schulleiter aller Schulen im Erzgebirgskreis sind heute Morgen durch das Landesamt für Schule und Bildung (LASuB) über die Einstellung des Schülerverkehrs informiert worden, sodass diese ihre Schüler sowie deren Eltern rechtzeitig informieren können. Ebenso ist eine entsprechende Mitteilung an alle Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeister des Erzgebirgskreises ergangen.

Ob die getroffenen Maßnahmen ggf. auch über den 8. Januar hinaus fortgesetzt werden müssen, soll im Laufe des Montags erörtert werden. Letztlich wird es von den für die Folgetage zu erwartenden Entwicklungen des Versammlungsgeschehens und der weiteren Rahmenbedingungen abhängen, ob dies erforderlich ist. Die Landkreisverwaltung wird hierüber ebenso informieren wie die RVE. Eltern werden gebeten, sich am Montag über die weiteren Entwicklungen zu informieren.

 

PM/SP