Kommunale Spitzenverbände kritisieren Blockadehaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinsame Pressemitteilung des Sächsischen Landkreistages und des Sächsischen Städte- und Gemeindetages

Fehlende Zustimmung bei der Ausreichung von Fördermitteln für den kommunalen Schulhausbau – Kommunen müssen Sanierungsmaßnahmen aufschieben

In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages scheiterte die Ausreichung von dringend notwendigen Fördermitteln i. H. v. 20 Millionen Euro für den kommunalen Schulhausbau an der Zustimmung der mit in Regierungsverantwortung stehenden Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Deshalb können die in den Kommunen geplanten Baumaßnahmen an kommunalen Schulgebäuden nicht wie geplant in den Sommerferien durchgeführt werden.

„Wir fragen uns, warum es im Sächsischen Landtag nicht gelungen ist, die bereits im Januar 2020 vom Sächsischen Kabinett freigegebenen Fördermittel rechtzeitig vor den Sommerferien auszureichen“, sagte dazu der Geschäftsführer des Sächsischen Landkreistages, André Jacob. „Seit Jahren weisen wir die Staatsregierung und den Sächsischen Landtag immer wieder darauf hin, dass Fördermittel frühzeitig im Jahr bereitgestellt werden müssen, um eine zeitnahe, effektive und letztlich auch wirtschaftliche Umsetzung der Baumaßnahmen in den Kommunen zu ermöglichen“, so Jacob.

„Die sächsischen Gemeinden und Städte warten mit ihren bereits vom Kultusministerium bestätigten Projekten seit Monaten darauf, dass die Mittel freigegeben werden. Gerade im Bereich des Schulhausbaus können größere Baumaßnahmen nur während der Sommerferien durchgeführt werden. Ansonsten sind wegen der Unterrichtsverpflichtung Baumaßnahmen nur eingeschränkt möglich“, so Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages.

„Wir brauchen vor allem in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit die Verlässlichkeit von politischen Zusagen und eine klare Orientierung an sachlichen Entscheidungen“, appellierte Woitscheck.

 

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PM/SJ