Kreistag des Erzgebirgskreises tagte

Am 06. Oktober 2021 kamen die Kreisrätinnen und Kreisräte des Kreistages des Erzgebirgskreises zur 8. Sitzung der laufenden Wahlperiode, coronabedingt erneut in der Sport- und Mehrzweckhalle Eurofoam arena in Burkhardtsdorf, zusammen.

Nach der Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden, Landrat Frank Vogel (CDU), wurde zunächst über zwei kurzfristig eingereichte Anträge zur Geschäftsordnung des Kreistages abgestimmt. Dabei handelte es sich um einen Antrag von Kreisrat Stefan Hartung (NPD) auf Genehmigung von Bild- und Tonaufzeichnungen während der gesamten Kreistagssitzung sowie einen Antrag von Kreisrat Jörg Neubert namens der SPD-Kreistagsfraktion auf Anwendung der 3G-Regelung für den Kreistag.

Die Geschäftsordnung des Kreistages des Erzgebirgskreises regelt in ihrem § 14, dass Bild- und Tonaufzeichnungen nur gestattet sind, wenn niemand aus dem Kreise der Damen und Herren Kreisräte dem widerspricht. Da Kreisrat Frank Dahms (DIE LINKE) namens seiner Fraktion dem kurzfristig eingereichten Antrag von Herrn Kreisrat Stefan Hartung (NPD) widersprach, erübrigte sich dazu eine Abstimmung. Der Antrag war damit zurückgewiesen.

Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 21. September 2021 schreibt in § 7 Maßnahmen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 35 vor. Unter anderem ist bei Veranstaltungen in Innenräumen die 3G-Regel anzuwenden. Jedoch erläutert das zuständige Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt in seiner angefügten Begründung, dass kommunale Gremiensitzungen davon nicht erfasst sind. Heißt: Eine Verpflichtung für die 3G-Regel zur Kreistagssitzung sieht die Verordnung nicht vor.

Zum Antrag der SPD-Fraktion gab zunächst Landrat Frank Vogel eine kurze Zusammenfassung der dazu im Vorfeld der Kreistagssitzung geführten Gespräche. Dabei machte er deutlich, dass er bereits zur Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses am 20.09.2021 angekündigt hatte, im Rahmen der Umsetzung des Hausrechtes zur Sitzung des Kreistages die 3G-Regel zur Anwendung zu bringen. Obwohl es in der erwähnten Sitzung selbst keine Einwände seitens der anwesenden Damen und Herren Kreisräte gab, erreichten ihn dann mehrere Anfragen und die Ankündigung der AfD-Fraktion, sich nicht an die vorgeschlagene Verfahrensweise (separate Sitzplätze in einem gesondert ausgewiesenen Teil des Versammlungsraumes für die Damen und Herren Kreisräte, die die 3G-Regel nicht beachten wollen, vorzusehen) halten zu wollen. Im Ergebnis einer Videokonferenz mit den Fraktionsvorsitzenden am 30.09.2021 plädierten die drei großen Fraktionen von CDU/FDP, FWE und AfD auf Grund der ausreichenden Größe des Versammlungsraumes dafür, auf die Anwendung der 3G-Regel zu verzichten und das Tragen einer entsprechenden Mund-Nase-Bedeckung umzusetzen. Mit dem kurzfristig eingereichten Antrag unternahm die SPD-Fraktion den Versuch, die Anwendung der 3G-Regel angesichts der steigenden Corona-Fallzahlen im Kreistag doch noch umsetzen zu können.

Im Rahmen der Diskussion zu diesem Punkt stellte Herr Kreisrat Sören Wittig (SPD) noch den Antrag auf namentliche Abstimmung, der jedoch keine Mehrheit fand. Der Antrag der SPD-Fraktion auf Anwendung der 3G-Regel wurde mehrheitlich abgelehnt. Daraufhin verließen die Mitglieder der SPD-Fraktion (5) und drei Mitglieder der Fraktion der Grünen die Sitzung.  

Nach den Informationen und Abstimmungen zu den eingereichten Anträgen standen 14 weitere Tagesordnungspunkte in öffentlicher Sitzung zur Diskussion und Beschlussfassung. Dabei bestimmten vor allem die Bestellung des Kreiswahlausschusses zur Landratswahl 2022, die Jahresabschlüsse 2020 der beiden Eigenbetriebe „Kultureller Bildungsbetrieb Erzgebirgskreis“ und „kul(T)our-Betrieb Erzgebirgskreis“ sowie die Genehmigung überplanmäßiger Auszahlungen für das Vorhaben „Brandschutztechnische Sanierung und Erhaltungsmaßnahmen am Gymnasium Zschopau“ die Tagesordnung.

 

Personalien

Zu Beginn der Sitzung des Kreistages des Erzgebirgskreises hatten sich die Kreisrätinnen und Kreisräte zunächst mit einer personellen Veränderung zu befassen. So stimmten sie dem Ausscheiden von Kreisrat Harald Wendler (DIE LINKE) aus dem Kreistag aufgrund des Vorliegens eines wichtigen Grundes mehrheitlich zu. Der Nichteintritt der Nachfolgerin Annett Börner (DIE LINKE), aufgrund eines wichtigen Grundes wurde einstimmig beschlossen. Für beide rückt Frank Schubert (DIE LINKE) nach.

 

Entlastung des Verwaltungsrates der Erzgebirgssparkasse

Nach der erforderlichen Bestätigung der Sparkassenaufsichtsbehörde über eine einwandfreie Jahresabschlussprüfung, stimmte unter Tagesordnungspunkt 4 das Hauptorgan des Landkreises der Entlastung des Verwaltungsrates der Erzgebirgssparkasse einstimmig zu.

 

Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2020

Im weiteren Tagungsverlauf stand die Situation der beiden Eigenbetriebe des Erzgebirgskreises – kul(T)our-Betrieb sowie Kultureller Bildungsbetrieb (KBB) besonders im Fokus. In diesem Zusammenhang stellten Betriebsleiter Uwe Schreier und im weiteren Verlauf auch Betriebsleiterin Susanne Schmidt die Jahresabschlüsse Ihrer Betriebe für das Wirtschaftsjahr 2020 vor. Da beide Jahresabschlüsse ordnungsgemäß vorgelegt und geprüft waren und es auch sonst keine Anmerkungen gab, konnte beiden Betriebsleitungen die Entlastung für das Geschäftsjahr 2020 erteilt werden. Die Beschlussvorlagen wurden ohne Gegenstimmen oder Stimmenthaltungen angenommen.

 

Weitere Finanzthemen

Neben den vorgenannten Punkten, dominierten vor allem Finanzthemen die Tagesordnung. Von besonderem Interesse war dabei auch die Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand und die Verlängerung der Übergangsregelung, welche von den Damen und Herren Kreisräten einstimmig beschlossen wurden. Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 änderte sich die umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ab 2017 grundlegend – so ist von einer wesentlichen Ausweitung der steuerbaren und steuerpflichtigen Leistungen auszugehen. Durch die bis zum 31.12.2022 verlängerte Optionserklärung des Kreistages, kann der Erzgebirgskreis bis 31.12.2022 das alte Recht anwenden.

 

Zur Sicherung der Gesamtfinanzierung des Vorhabens „Brandschutztechnische Sanierung und Erhaltungsmaßnahmen am Gymnasium Zschopau“, genehmigten unter Tagesordnungspunkt 11 die Kreisrätinnen und Kreisräte die hierfür benötigten überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 3.425.000,00 Euro aus allgemeinen liquiden Mitteln mit einstimmigen Votum. Der Vorlage wurde bereits zum Kreis- und Finanzausschuss am 20.09.2021 mehrheitlich zugestimmt. Für die Baumaßnahme erhält der Erzgebirgskreis Fördermittel in Höhe von 5.564,850,90 Euro. Im Haushalt stehen für die Maßnahme aktuell Auszahlungen in Höhe von 8.906,565,69 Euro zur Verfügung. Im Zuge der fortschreitenden Baumaßnahmen wurden Mängel ersichtlich, welche zur Aufrechterhaltung des Sanierungszweckes unbedingt behoben werden mussten. Damit die vollumfängliche Erfüllung der Aufgabenstellung „Brandschutztechnische Sanierung und Erhaltungsmaßnahmen Am Gymnasium Zschopau“ weiterhin ermöglicht werden kann, ist die Budgeterweiterung der Gesamtbausumme auf 12.330,000,00 Euro notwendig.

 

Bestellung des Kreiswahlausschusses zur Landratswahl 2021 und Termine für die Sitzungen des Kreistages des Erzgebirgskreises im Jahr 2022

Im Tagesordnungspunkt 6 bestellte der Kreistag mehrheitlich die folgenden Personen zu Beisitzern bzw. stellvertretenden Beisitzern des Kreiswahlausschusses zur Landratswahl 2022:

 

Zum Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses wurde Herr Dietmar Bastian, Referatsleiter Kommunalaufsicht, bestellt.

Zum stellvertretenden Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses wurde Herr Hendryk Warschawsky, Mitarbeiter des Referats Kommunalaufsicht,  bestellt.

 

Anschließend befasste sich der Kreistag des Erzgebirgskreises mit den Terminen für die Sitzungen des Kreistages im Jahr 2022. Einstimmig wurden folgende Sitzungstermine beschlossen:

Mittwoch, 30.03.2022 (Beginn: 16:00 Uhr)

Mittwoch, 06.07.2022 (Beginn: 16:00 Uhr)

Mittwoch, 28.09.2022 (Beginn: 16:00 Uhr)

Mittwoch, 07.12.2022 (Beginn 16:00 Uhr)

 

Sonstiges

Neben den vorgenannten Themen stimmte der Kreistag auch einer Reihe weiterer Themen zu. So wurde jeweils beschlossen:

• Satzung des Erzgebirgskreises über die Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Stellvertreter des Kreisbrandmeisters und Zurverfügungstellung und Nutzung der Dienstkraftfahrzeuge

• Satzung des Erzgebirgskreises über die Erhebung von Kosten für Leistungen des Gutachterausschusses

 

Zum Abschluss der Sitzung des Kreistages wurden noch einige Informationen, u.a. zur aktuellen Situation der Corona-Pandemie im Erzgebirgskreis, gegeben.

Der Kreistag des Erzgebirgskreises kommt voraussichtlich am 8. Dezember 2021 zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Der Sitzungsort richtet sich nach den zum Zeitpunkt bestehenden coronabedingten Schutz- und Hygienebestimmungen.