Kreistag tagte – Doppel-Haushalt 2023/24 eingebracht

Am 7. Dezember 2022 kamen die Kreisrätinnen und Kreisräte des Kreistages des Erzgebirgskreises zur 13. Sitzung der laufenden Wahlperiode zusammen. Bevor das Kreisgremium aber wie gewohnt zur Sitzung im Konferenzsaal am Dienstsitz der Landkreisverwaltung in Annaberg-Buchholz zusammenkam, stand zunächst der traditionelle Stollenanschnitt an, den Landrat Rico Anton gemeinsam mit Udo Stieberger vornahm, dem Fachlehrer für das Bäckerhandwerk am Beruflichen Schulzentrum für Wirtschaft, Ernährung und Hauswirtschaft.

Nach der Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden, Landrat Rico Anton, standen insgesamt 15 weitere Punkte in öffentlicher Sitzung zur Diskussion und Beschlussfassung. Dabei bestimmten vor allem Finanzthemen die umfangreiche Tagesordnung. Vor Einstieg in die eigentliche Tagesordnung nahm Landrat allerdings noch zwei Auszeichnungen vor. Konkret wurden Kreisrätin Dr. Barbara Drechsel und Alt-Landrat Frank Vogel für ihr langjähriges kommunalpolitisches Wirken zum Wohle des Erzgebirgskreises bzw. der Alt-Landkreise geehrt. Beide erhielten von Landrat Anton im Namen von Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Schale aus Meissner Porzellan mit der Aufschrift »Kommunalpolitiker bzw. Kommunalpolitikerin der ersten Stunde«, die durch den Freistaat Sachsen gestiftet worden war. Neben den Ausgezeichneten hatten aus dem Erzgebirgskreis bereits der Zschorlauer Bürgermeister, Wolfagang Leonhardt, und der ehemalige Bürgermeister von Olbernhau, Heinz-Peter Haustein, diese Auszeichnung im Rahmen einer offiziellen Feierstunde des Freistaates Sachsen am 14. November 2022 in Leipzig erhalten.

Jahresabschlusses 2021 festgestellt

Den Auftakt der Sitzung markierte die Feststellung des Jahresabschlusses des Erzgebirgskreises für das Haushaltsjahr 2021. Die eingebrachte Beschlussvorlage wurde mit übergroßer Mehrheit beschlossen.

Demnach verzeichnete der Landkreis für das vergangene Haushaltsjahr bei einer Bilanzsumme von 535.399.617,78 EUR ein negatives Gesamtergebnis in Höhe von ca. -18,16 Mio. EUR, wovon ca. -7,88 Mio. EUR auf das ordentliche Ergebnis und ca. -10,28 Mio. EUR auf das Sonderergebnis entfallen. Der Bestand an Zahlungsmitteln reduzierte sich zum 31.12.2021 auf ca. 26,03 Mio. EUR.

Die Gründe für diese im Vergleich zur ursprünglichen Haushaltsplanung negativen Abweichungen liegen laut Andreas Stark, Beigeordneter des Landrates, dabei v. a. in Mehraufwendungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie sowie in verschiedenen Einnahmeausfällen, z. B. bei den Gebühren im Bereich der KFZ-Zulassung oder den Bußgeldern, begründet. Zudem waren Verschiebungen zwischen dem ordentlichen Ergebnis und dem Sonderergebnis zu verzeichnen. So mussten zum Beispiel bei Schließungen von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei der Eingliederung nach SGB IX Ersatzleistungen im Sonderergebnis dargestellt werden. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen blickte Beigeordneter Stark eher kritisch auf den erzielten Jahresabschluss, insbesondere auch weil wichtige Bilanzkennzahlen eher negativ ausgefallen sind.

Unabhängig davon erteilte die Rechnungsprüfung in ihrem Bericht einen uneingeschränkten Prüfungsvermerk.

Haushaltsvollzug 2022 und Doppel-Haushalt 2023/24

Auch in den beiden folgenden Tagesordnungspunkten hatten sich die Damen und Herren Kreisräte mit dem Kreishaushalt befassen. So wurde mit Blick auf den laufenden Haushaltsvollzug 2022 zunächst eine überplanmäßige Auszahlung für die Gewährung eines Sonderlastenausgleichs für das Jahr 2022 an die RVE GmbH in Höhe von ca. 3,2 Mio. EUR mit übergroßer Mehrheit beschlossen. Grundlage für diese Zahlung, die u. a. auf betriebliche Mehrkosten für Material (v. a. Dieselkraftstoff), Personal und weitere krisenbedingte Mehraufwände zurückzuführen sind, bildet der öffentliche Dienstleistungsauftrag des Erzgebirgskreises mit der RVE GmbH (öDA) vom 29.03.2019.

 

Von besonderem Interesse für alle Anwesenden war zudem der neue Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2023 und 2024, den Beigeordneter Stark in den Kreistag einbrachte und die wesentlichen Eckpunkte und Herausforderungen erläuterte. Bei der Vorstellung des Haushaltentwurfs ging der Beigeordnete dabei zunächst auf die zahlreichen Besonderheiten, der u. a. von Ukraine-Krise, Rekordinflation, Zinssteigerungen und der Corona-Pandemie geprägten Situation ein. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen sind im Ergebnishaushalt planmäßig erneut Fehlbeträge ausgewiesen. Für 2023 wird mit Aufwendungen von 631,12 Mio. EUR geplant. Dem stehen gemäß der vorgelegten Planung aber nur 612,98 Mio. EUR Erträge gegenüber, so dass sich ein Minus von mehr als 18 Mio. EUR ergibt. Durch Zurückgreifen auf die zur Verfügung stehenden Rücklagen (Kapitalpositionen) kann der Doppelhaushalt 2023/2024 noch ausgeglichen werden.  Jedoch führt der massive Liquiditätsverzehr ab 2023 zu einer beginnenden und dann aufwachsenden Kassenkreditinanspruchnahme.

Angesichts dieser Entwicklungen ist eine Anhebung des seit vielen Jahren konstant bei 28,7% gehaltenen Kreisumlagehebesatzes in den Haushaltsjahren 2023/24 unumgänglich. Wissend um die auch in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden nicht ganz einfache finanzielle Gesamtlage hat sich die Landkreisverwaltung mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG), Kreisverband Erzgebirge unter Vorbehalt der Zustimmung des Kreistages auf einen Kreisumlagehebesatz von 29,70 % verständigt – dieser Hebesatz markiert auch weiterhin den mit Abstand niedrigsten Wert unter den 10 Landkreisen im Freistaat Sachsen. In Abhängigkeit von den der weiteren finanziellen Entwicklung im Jahr 2023 sollen die Auskömmlichkeit und Höhe der Kreisumlage Anfang 2024 nochmals geprüft werden.

Nicht zuletzt um sich konjunkturell antizyklisch zu verhalten, sind trotz schwieriger Haushaltslage wieder verschiedene Investitionen, insbesondere in den Bereichen Kreisstraßen, Schulen und Digitalisierung geplant. Das Gesamtvolumen der Auszahlungen für Investitionstätigkeit ist mit ca. 56 Mio. EUR für die Jahre 2023 und 2024 in gleicher Höhe wie im letzten Doppelhaushalt 2021/2022 veranschlagt. Zur Finanzierung der Vorhaben muss für die kommenden beiden Jahre allerdings eine Nettoneuverschuldung von 16,2 Mio. EUR eingeplant werden.

Für den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum rechnet Herr Beigeordneter Stark nicht mit einer grundlegenden haushaltsseitigen Entspannung, da in fast allen Bereichen der Aufgabenwahrnehmung des Landkreises die Kosten deutlich schneller wachsen als die Erträge und Zuweisungen bzw. Umlagen. Hier sieht er Bundes- und Landespolitik gefordert, entweder die Standards auf das Finanzierbare zu begrenzen oder aber den Landkreisen die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe beschlossen

Wie üblich stand in der letzten Kreistagssitzung des laufenden Jahres auch die Situation der Eigenbetriebe des Erzgebirgskreises im Fokus zweier Tagesordnungspunkte. Hier stellten mit dem Kulturellen Bildungsbetrieb (KBB) und dem Kul(T)our-Betrieb die beiden Eigenbetriebe des Erzgebirgskreises ihre Wirtschaftspläne für das kommende Jahr 2023 vor. Nachdem Betriebsleiterin Susanne Schmidt und Betriebsleiter Uwe Schreier zur Vorberatung im Betriebsausschuss detailliert über die Pläne berichtet hatten, wurden diese vom Kreistag ohne große Diskussion jeweils einstimmig beschlossen.

Breitbandausbau und Konzept für mehr Nachhaltigkeit

Der Kreistag beschäftigte sich in der Dezembersitzung auch mit den beiden Zukunftsthemen Breitbandausbau und Nachhaltigkeit. Mit Blick auf das bereits laufende Breitbandprojekt, welches der Erzgebirgskreis gemeinsam mit den interessierten kreisangehörigen Kommunen zur Erschließung von im Hinblick auf die Telekommunikationsinfrastruktur unterversorgten Gebieten vorantreibt, war eine Anpassung eines ursprünglich im Jahr 2019 gefassten Beschlusses notwendig. Mit dem einstimmig gefassten Beschluss wurde eine kurzfristige Änderung durch die Landesförderung zur Erweiterung der Aufgreifschwelle auf 100MBit/s für das Kreisprojekt ergänzt bzw. angepasst. Ursprünglich war eine Aufgreifschwelle von 30MBit/s vorgesehen.

 

Im nächsten Tagesordnungspunkt stand das Thema Nachhaltigkeit auf der Agenda. Hier informierte die Kreisverwaltung über ein Vertiefungskonzept zu diesem Thema, welches das bestehende Regionale Entwicklungskonzept des Erzgebirgskreises ergänzt. Das Vertiefungskonzept, welches bei der Kommunalentwicklung Mitteldeutschland in Auftrag gegeben worden war, konkretisiert mit Blick auf den Erzgebirgskreis die zwischenzeitlich verabschiedeten Klimaschutzziele bei Bund und EU und erfasst den IST-Stand im Erzgebirgskreis. Darüber hinaus wurden darin die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfes festgestellt.

Da sich im Zuge der Befassung mit dem Thema durch den Kreistag teils noch erheblicher Redebedarf Seitens einiger Kreisräte ergab, beantragte die CDU/FDP-Fraktion schließlich die Rückverweisung an den Technischen Ausschuss. Dem folgten die anwesenden Kreisräte mehrheitlich.

Leistungen für „einmalige Bedarfe“ angepasst

Neben den vorgenannten Themen befand das höchste kreisliche Gremium auch über die Anpassung der sogenannten „Richtlinie des Erzgebirgskreises zur Gewährung von Leistungen für einmalige Bedarfe“. Diese Anpassung der finanziellen Leistungen, die bei Beziehern von „Hartz-IV“ bzw. demnächst des sogenannten „Bürgergeldes“ etwa für Bekleidung und Schuhe, für Innenausstattung, Haushaltsgeräte und Haushaltsgegenstände in unregelmäßigen Abständen neben dem Regelbedarf anfallen, an die allgemeine Preisentwicklung erfolgt im Erzgebirgskreis alle zwei Jahre. Die eingebrachte Beschlussvorlage wurde mit übergroßer Mehrheit angenommen, die neuen Regelsätze gelten ab 01.01.2023.

Kosten für Archivnutzung steigen

Ebenfalls angepasst werden die Kosten für die Inanspruchnahme des Kreisarchivs des Erzgebirgskreises. Dies sieht die vom Kreistag beschlossene Anpassung der Kreisarchivkostensatzung vor. Die Kreisverwaltung trägt mit diesem Schritt einer Änderung der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Festlegung von Verwaltungsgebühren sowie Benutzungsgebühren und Entgelten für die Inanspruchnahme der Landesverwaltung (VwV Kostenfestlegung) Rechnung, die als Grundlage für die Kalkulation der Gebühren verwendet wird.

Diesem Ansatz folgten auch die Damen und Herren Kreisräte und genehmigten einstimmig die Anpassung des seit dem Jahr 2017 geltenden Gebührenverzeichnisses. 

Stellvertreter des Kreisbrandmeisters im Erzgebirgskreis bestellt

Im Tagesordnungspunkt befassten sich die Damen und Herren Kreisräte mit der Bestellung der 12 ehrenamtlichen Stellvertreter des Kreisbrandmeisters im Erzgebirgskreis – Mario Mischok, der zugleich Leiter des Referates Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz im Landratsamt ist. Die Neubestellung ist erforderlich, da der Bestellungszeitraum von 6 Jahren des jetzigen Kreisbrandmeistersystems am 31.12.2022 endet. In Abstimmung mit dem Kreisfeuerwehrverband Erzgebirge e. V. soll die Struktur von 3 Stellvertretern je Regionalbereich beibehalten werden.

Die folgenden 12 Kameraden wurden bei offener Abstimmung einstimmig vom Kreistag des Erzgebirgskreises bestellt:

• Regionalbereich Annaberg: Danilo Wötzel (FF Elterlein); Uwe Heinrich (FF Sehmatal); Thomas Päßler (FF Crottendorf)

• Regionalbereich Aue-Schwarzenberg: René Schwotzer (FF Schönheide; Gemeindewehrleiter Schönheide; Kreisausbilder); Sven Beer (FF Raschau-Markersbach); Falko Auerswald (FF Schönheide)

• Regionalbereich Mittleres Erzgebirge: Gunnar Ullmann (FF Grünhainichen); Kai Endtmann (FF Olbernhau, Niederneuschönberg); Kay Kretzschmar (FF Marienberg; Stadtwehrleiter)

• Regionalbereich Stollberg: Enrico Scheibner (FF Stollberg); Thomas Lützner (FF Lugau); Böhme André (FF Lugau)

 

Informationen zu kreislichen Investitionen und aus den Kreis-Beteiligungen

In den darauffolgenden beiden Tagesordnungspunkten wurden den Damen und Herren Kreisräten zwei Informationsvorlagen zur Kenntnis gebracht. So wurde u. a. der jährliche Beteiligungsbericht ausgereicht, der einen Überblick zu Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnung und Kennzahlen zur wirtschaftlichen Tätigkeit der Unternehmen gibt, an denen der Landkreis unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Der Bericht kann hier abgerufen werden. Weiterhin nahmen die Damen und Herren Kreisräte die eingebrachte Informationsvorlage zur Umsetzung der Maßnahmepläne zur Verwendung der Mittel gemäß Sächsischem Investitionskraftstärkungsgesetz zur Kenntnis. Darin enthalten sind zahlreiche Bau-, Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Schulen, Verwaltungsgebäuden, Krankenhäusern und Kreisstraßen in Zuständigkeit bzw. Trägerschaft des Erzgebirgskreises.

Fachstelle Ehrenamt zog Bilanz

Einen der letzten Tagesordnungspunkte der Kreistagssitzung markierte eine Präsentation zu den bisherigen Ergebnissen des 2020 vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ins Leben gerufenen Bundesprojektes „Hauptamt stärkt Ehrenamt“. In dessen Folge war auch im Landratsamt Erzgebirgskreis eine Fachstelle Ehrenamt geschaffen worden. Fachstellenleiter Erik Gläser zog Bilanz und blickte auf einige Meilensteine der bisherigen, gut drei Jahre währenden Arbeit. Demnach wurde Vieles erreicht – und dass trotz vielschichtiger Einschränkungen v. a. infolge der Corona-Pandemie. So habe das dreiköpfige Team laut Fachstellenleiter Gläser u. a. mit der Website www.ehrenamt.erzgebirgskreis.de eine zentrale Informations- und Serviceplattform für das Ehrenamt im Erzgebirgskreis etabliert, einen sog. „Engagementratgeber“ als Handbuch mit verschiedensten für die ehrenamtliche Arbeit relevanten Unterlagen produziert oder mit dem „Ehrenamt des Monats“ eine neue Auszeichnung zur Erhöhung der Sichtbarkeit der vielen Facetten des ehrenamtlichen Engagements in der Region geschaffen. Neben diesen herausragenden Beispielen seien aber auch viele vermeintlich kleine Projekte realisiert, unzählige Anfragen beantwortet und zahlreiche Beratungs- und Unterstützungsleistungen erbracht worden. Vor diesem Hintergrund können die Etablierung der Fachstelle Ehrenamt laut Gläser als Erfolg gesehen werden. Die anwesenden Damen und Herren Kreisräte honorierten die Erfolgsbilanz und dankten dem Team der Fachstelle für ihre Arbeit während der zurückliegenden Jahre.

Sonstiges

Zum Abschluss der Sitzung des Kreistages wurden schließlich noch einige Informationen gegeben. So informierte Landrat Anton u. a. darüber, dass er gemäß dem Beschluss der September-Sitzung des Kreistages Kontakt zum Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) aufgenommen habe, um Änderungen an der geplanten Novelle des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) herbeizuführen. Die vom Kreistag gewünschten Ausnahmen u. a. zur Befreiung von Besucherbergwerken und Thermalbädern von der sog. Wasserentnahmeabgabe seien auf einem guten Weg, so der Landrat.

Weiterhin informierte die Landkreisverwaltung noch zu zwei personellen Veränderungen in Gremien. So hat die Leiterin des Referats Schulen und Sport, Steffi Hilger, den Sitz ihres Amtsvorgängers Roland May im Beirat für Schülerbeförderung im Erzgebirgskreis übernommen. Weiterhin Kreisrätin Silke Franzl einen Sitz im Aufsichtsrat der Erzgebirgischen Theater- und Orchester GmbH, auf den die Fraktion DIE LINKE verzichtet hatte. Kreisrätin Franzl folgt damit in diesem Gremium auf Kreisrat Andreas Rössel.

Schließlich schloss Landrat Anton die Sitzung, verbunden mit einem Dank an die Damen und Herren Kreisräte sowie an die Beschäftigten der Landkreisverwaltung für das konstruktive Miteinander und die wohlwollende Aufnahme in seinem neuen Amt. 2022 sei kein leichtes Jahr gewesen und auch in 2023 werde es angesichts der derzeitigen Krisen mutmaßlich nicht einfacher. Gleichwohl dürfe man aber nicht resignieren und sollte stets zuversichtlich in die Zukunft blicken, so der Landrat weiter. Er wünsche sich, dass man als kommunale Familie des Erzgebirgskreises auch im neuen Jahr wieder den Mut habe, sich ggü. Land und Bund selbstbewusst zu positionieren und die eigenen Themen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger voranzutreiben. Mit diesem Vorsatz und guten Wünschen für die Advents- und Weihnachtszeit sowie mit Blick auf den bevorstehenden Jahreswechsel beendete Landrat Anton die letzte Kreistagssitzung in diesem Jahr.

 

Der Kreistag des Erzgebirgskreises kommt planmäßig am 29. März 2023 zu seiner nächsten Sitzung zusammen.