Kreistag tagte – Krankenhausfusion beschlossen

Am Mittwoch (7. Juli 2021) kamen die Kreisrätinnen und Kreisräte des Kreistages des Erzgebirgskreises zur 7. Sitzung der laufenden Wahlperiode zusammen. Das Kreisgremium musste dabei Corona-bedingt erneut umziehen, um die erforderlichen Mindestabstände noch besser einhalten zu können. Vor diesem Hintergrund fand die erste Kreistagssitzung des laufenden Jahres in der Burkhardtsdorfer Eurofoam Arena statt.

Nach der Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden, Landrat Frank Vogel (CDU), standen insgesamt 20 weitere Punkte auf der umfangreichen Tagesordnung in öffentlicher Sitzung zur Diskussion und Beschlussfassung. Dabei bestimmten vor allem die Beschlüsse zur Krankenhausfusion, der Anlagenrichtlinie des Landkreises und der Neubau des Katastrophenschutzhofes in Annaberg-Buchholz die Tagesordnung.

Landrat bekommt neuen ehrenamtlichen Stellvertreter

Gleich zu Beginn der Sitzung galt es für Landrat Frank Vogel einen neuen ehrenamtlichen Landrat zu wählen. Dies war erforderlich geworden, da der bisherige Amtsinhaber, der ehemalige Schneeberger Bürgermeister und bis zuletzt Kreisrat Frieder Stimpel (CDU), aus familiären Gründen den Erzgebirgskreis verlassen und dadurch zum 30. Juni 2021sein Mandat als Kreisrat verloren hatte. Hierzu wurde entsprechend berichtet. 

Für Frieder Stimpel (CDU) rückte Franz Fürtsch (CDU) in den Kreistag nach. Zum neuen ehrenamtlichen Landrat wurde Kreisrat Thomas Colditz aus der Mitte des Kreistages einstimmig gewählt. Kreisrat Colditz gehört dem Gremium seit 2019 an und ist derzeit u. a. Mitglied des Jugendhilfeausschusses und des Jugendhilfeunterausschusses. Bis 2019 hatte Kreisrat Colditz für insgesamt 29 Jahre den Wahlkreis Aue-Schwarzenberg 1 im Sächsischen Landtag vertreten.

Neue Senioren- und Behindertenbeauftragte bestellt

Aufgrund des altersbedingten Ausscheidens der bisherigen Senioren- und Behindertenbeauftragten, Helga Dittrich, zum 31.07.2021 war eine Neubesetzung der entsprechenden Stelle erforderlich geworden. Helga Dittrich hatte das Amt seit Ihrer Wahl durch den Kreistag am 02.04.2009 mehr als 12 Jahre begleitet. Ihr folgt ab 01.08.2021 Sindy Seidel, die sich im Bewerbungsprozess als auch bei den persönlichen Vorstellungen in den Fachgremien durchgesetzt hatte. Der Kreistag stimmte der Neubestellung der Senioren- und Behindertenbeauftragten einstimmig zu.

Landrat Vogel hatte das jahrelange Engagement von Helga Dittrich bereits bei einem separaten persönlichen Empfang im Vorfeld des Kreistages ausdrücklich gewürdigt. Ihrer designierten Nachfolgerin wünsche er nun ebenfalls alles Gute für die vor ihr liegende Herausforderung, so der Landrat am Rande dieses Tagesordnungspunktes.

Fusion der Krankenhausgesellschaften des Erzgebirgskreises beschlossen

Zur Schaffung zukunftsorientierter Strukturen für die Krankenhausgesellschaften des Erzgebirgskreises und deren Beteiligungsgesellschaften hat der Kreistag den von der Krankenhaus-Gesundheitsholding Erzgebirge GmbH erarbeiteten Fusionsplänen mehrheitlich zugestimmt. Damit können die in enger Abstimmung mit der Landkreisverwaltung entstandenen und in mehreren Sitzungen des Betriebsausschusses vorberatenen Pläne zur Gründung der Erzgebirgsklinikum gGmbH, zur Umstrukturierung in den Servicegesellschaften und zur Umstrukturierung in den MVZ-Gesellschaften weiter vorangetrieben werden. Nähere Einzelheiten zum nun beginnenden Fusionsprozess wurden von der Krankenhaus-Gesundheitsholding Erzgebirge GmbH in einer Pressemitteilung zusammengefasst. 

Vor der eigentlichen Beschlussfassung mussten die Damen und Herren Kreisräte über insgesamt drei Anträge unterschiedlicher Fraktionen befinden. So hatte u. a. die Fraktion DIE LINKE beantragt die eingebrachte Beschlussvorlage dahingehend zu ändern, dass die sogenannte Seitwärtsverschmelzung der Krankenhausgesellschaft nicht auf die Kreiskrankenhaus Stollberg gGmbH, sondern auf die EKA Erzgebirgsklinikum Annaberg gGmbH erfolgen solle. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Des Weiteren beantragten die Fraktionen von SPD und DIE LINKE, dass die neue Erzgebirgsklinikum gGmbH Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband Sachsens werden solle. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Mehrheitlich angenommen wurde hingegen ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU/FDP und FWE, die eine Vergrößerung des Aufsichtsrates der neuen Erzgebirgsklinikum gGmbH beantragt hatten, um insbesondere auch den Arbeitnehmervertretern mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten einzuräumen.

Im Vorfeld der Kreistagssitzung hatte es zu diesem Tagesordnungspunkt auch eine Demonstration von Gewerkschaftsvertretern und Beschäftigte der Klinikgesellschaften gegeben, bei der sich die Anwesenden gegen die geplante Fusion positionierten. An der Demonstration nahmen laut Angaben der Versammlungsbehörde knapp 250 Demonstranten teil, besondere Vorkommnisse waren nicht zu verzeichnen.

Kommunale Arbeitsgemeinschaft soll Naturschutzgroßprojekt vorantreiben

Der Kreistag des Erzgebirgskreises hat dem eingebrachten finalen Entwurf einer „Vereinbarung über die Bildung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft –Etablierung eines Naturschutzgroßprojektes ‚Bergwiesen, Teiche, Moore und Wälder in der historischen Bergbaulandschaft des Erzgebirges‘“ mehrheitlich zugestimmt. Dies ermächtigt den Landrat, diese Vereinbarung mit der Großen Kreisstadt Marienberg und den Gemeinden Sehmatal und Crottendorf abzuschließen. Dadurch wird die Zusammenarbeit zwischen der Landkreisverwaltung und den am Projekt beteiligten Kommunen für die Zeit der Erstellung des Antrages bis zur Bewilligung des Förderantrages für das zu etablierende Naturschutzgroßprojekt rechtssicher gestaltet. Mit dem Vorliegen des Zuwendungsbescheides und dem Beginn der Projektphase I ist beabsichtigt, die o. g. Vereinbarung mit den Kommunen durch eine mandatierende Zweckvereinbarung abzulösen

Finanzen: Anlagenrichtlinie beschlossen

Besonderes Augenmerk lag in dieser Kreistagssitzung auch auf dem Thema Finanzen. So wurde u. a. die vor dem Hintergrund des mutmaßlichen Verlusts einer Geldanlage des Erzgebirgskreises bei der inzwischen insolventen Greensill Bank AG erarbeitete Anlagenrichtlinie mit übergroßer Mehrheit beschlossen. Diese im Kreis- und Finanzausschuss umfassend vorberatene Richtlinie gibt künftig die Rahmenbedingungen dafür vor, bei welchen Banken und unter welchen Voraussetzungen der Erzgebirgskreis seine Geldanlagen in einem von anhaltenden Niedrigzinsen und Verwahrentgelten geprägten Geld- und Kapitalmarkt tätigen kann. Die neue Anlagenrichtlinie wird zudem um eine verwaltungsinternen Arbeitsanweisung mit detaillierten Informationen zum Ablauf und zu Dokumentationspflichten für Geldanlagen ergänzt.

Dem u. a. im Zusammenhang mit der Insolvenz der Greensill Bank AG diskutierten Liquiditätsabbau des Landkreises wurde mit einem weiteren Beschluss des Kreistages Rechnung getragen. So stimmte das Gremium einstimmig einer überplanmäßigen Auszahlung für eine Sondertilgung eines aus der Zinsbindung laufenden Darlehens in Höhe von 2,5 Mio. EUR zu. Dieses ursprünglich für eine Umschuldung vorgesehene Darlehen wurde dadurch vorfristig in Gänze abgelöst.

Darüber hinaus standen weitere Finanzthemen zur Beratung und Beschlussfassung an. So wurde etwa der neuerliche, Corona-bedingte Teilerlass zur Forderung der Stadionpacht für das Erzgebirgsstadion gegenüber der FCE Stadionbetriebsgesellschaft mbH für das erste und zweite Quartal 2021 in Höhe von 50 Prozent nach kurzer Debatte mehrheitlich beschlossen. Ein ähnlicher Beschluss wurde auch mit Blick auf die strukturprägenden Kur-und Erlebnisbäder im Erzgebirgskreis gefasst, indem auch hier einzelnen Einrichtungen eine finanzielle Unterstützung zur Abmilderung Corona-bedingter wirtschaftlicher Probleme durch den Landkreis zugebilligt wurde. Vor dem Hintergrund dieses mit übergroßer Mehrheit gefassten Beschlusses erhalten die Freizeitbad An der Silberstraße GmbH, das Gesundheitsbad ACTINON der Kurgesellschaft Schlema mbH, die Badegärten Eibenstock GmbH, das Erlebnis-und Freizeitbad AQUA MARIEN und die Silbertherme der Kur- und Gesundheitszentrum Warmbad Wolkenstein GmbH Corona-Hilfen in Höhe von ca. 1,35 Mio. EUR.

In zwei Informationsvorlagen wurden die Angehörigen des Kreistages schließlich noch über die Gesamtdarstellung der Erträge und Aufwendungen sowie der Ein- und Auszahlungen des Jahres 2020 im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Pandemie sowie zum Abschluss der überörtlichen Prüfung des Erzgebirgskreises und dessen Rechtsvorgängern – d. h. den vier Altlandkreisen – durch das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Zwickau informiert. Zu beiden Tagesordnungspunkten gab es keine Nachfragen oder Anmerkungen.

Neubau eines zentralen Katastrophenschutzhofes in Annaberg-Buchholz beschlossen

Die Damen und Herren Kreisräte hatten in der jüngsten Sitzung auch über ein Großbauprojekt zu entscheiden, dessen Realisierung ab 2022 beginnen soll: Der Neubau eines zentralen Katastrophenschutzhofes in Annaberg-Buchholz in zwei Bauabschnitten. Im Ergebnis werden die Pläne des bereits von den Angehörigen des Technischen Ausschusses mehrfach vorberatenen Großprojekts des Referats Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz im Landratsamt mehrheitlich mitgetragen. Die eingebrachte Beschlussvorlage wurde vor diesem Hintergrund einstimmig beschlossen. Durch den Beschluss wird die Landkreisverwaltung in die Lage versetzt, die weiterhin notwendigen Vorbereitungen, insbesondere die Schaffung der Finanzierungsgrundlage im Doppelhaushalt 2023/2024, zu treffen. Der Neubau soll dann in 2 Bauabschnitten am Standort Robert-Blum-Straße 21 in Annaberg-Buchholz realisiert werden. Dabei ist zunächst der bereits im Kreis- und Finanzausschuss beschlossene Neubau des Gebäudes für den 3. Katastrophenschutz-Einsatzzug Erzgebirgskreis mit Garagen und Lagerbereich vorgesehen. Im zweiten Bauabschnitt soll dann ein weiterer Neubau eines Dienstgebäudes für das Referat Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz als kritische Infrastruktur erfolgen, in das auch ein Bereich für das Feuerwehrtechnische Zentrum Annaberg integriert werden soll.

Die Kosten für die Unterbringung des Einsatzzuges (Bauabschnitt 1) betragen ca. 2,3 Mio. EUR wovon ca. 1,05 Mio. EUR Fördermittel als Zuwendung von der Landesdirektion Sachsen gewährt wurden. Für den Neubau des Dienstgebäudes (Bauabschnitt 2) sind nach derzeitigem Planungsstand ca. 6,3 Mio. EUR veranschlagt. Das Gesamtprojekt soll Ende 2024 abgeschlossen sein.

Sonstiges

Neben den vorgenannten Themen stimmte der Kreistag auch einer Reihe weiterer Themen zu. So wurde jeweils einstimmig oder mit übergroßer Mehrheit beschlossen:

• Vorverlegung der Sitzung des Kreistages im Dezember 2021 aufgrund einer Terminkollision auf den 08.12.2021.

• Anpassung der Satzung zur Verleihung des Großen Regionalpreises des Erzgebirgskreises. Hierbei wurden Änderungen etwa zur Verortung des ehrenamtlichen Engagements und zum Adressatenkreis des Sonderpreises „Jung und engagiert im ERZ“ vorgenommen, die sich aus der praktischen Erfahrung der letzten Jahre ergeben hatten.

• Modifizierung des Beschlusses des Kreistages vom 13.06.2018 zum Austritt aus dem Abfallwirtschaftsverband Chemnitz (AWVC), der nunmehr bis zum 31.12.2024 realisiert werden soll. Hierbei waren im laufenden Austrittsprozess Anpassungen bei der Zeitschiene sowie hinsichtlich der Austrittsmodalitäten erforderlich.

• Festsetzung des Termins für die Landratswahl im kommenden Jahr. Hierbei wurde der Termin für die Wahl des Landrates auf den 12.06.2022 und für den Fall eines ggf. erforderlichen zweiten Wahlgangs auf den 03.07.2022 festgesetzt.

• Neufassung der Satzung der Kulturstiftung des Landkreises Stollberg. Dieser Beschluss diente v. a. dazu, um die Möglichkeit der Zusammenlegung der Kulturstiftung des Landkreises Stollberg mit der Stiftung der Erzgebirgssparkasse für den Landkreis Stollberg zu ermöglichen. Dieser Schritt ist aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsen nahezu alternativlos. Ein Antrag der SPD-Fraktion zu einer kurzfristigen Satzungsanpassung im Vorfeld der Beschlussfassung wurde mit übergroßer Mehrheit abgelehnt.

• Wahl eines Kreisrates als Mitglied für den Stiftungsvorstand der Kulturstiftung des Altlandkreises Stollberg und eines weiteren Kreisrates als Stellvertreter. Der Kreistag des Erzgebirgskreises wählte Kreisrat Sascha Thamm als Mitglied und Kreisrat Stephan Weinrich als dessen Stellvertretung.

 

Zum Abschluss der Sitzung des Kreistages wurden noch einige Informationen u. a. zur aktuellen Situation der Corona-Pandemie im Erzgebirgskreis gegeben.

Der Kreistag des Erzgebirgskreises kommt voraussichtlich am 6. Oktober 2021 zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

 

SP