Landräte fordern Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Pressemitteilung Sächsischer Landkreistag vom 03.02.2022:
 
Die  sächsischen  Landräte  haben  sich  gestern  mit  Frau  Staatsministerin  Petra  Köpping zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Sachsen beraten. Es bestand Einigkeit, dass zur Umsetzung des Gesetzes nach wie vor zahlreiche Fragen ungeklärt sind. Im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe sollen Handlungshinweise abgestimmt werden. Daneben wurden auch grundsätzliche Themen zur Versorgungssicherheit, der Zielsetzung des Gesetzes und des beträchtlichen personellen Verwaltungsaufwandes erörtert.

„Die Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner der Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie der im häuslichen Umfeld zu Pflegenden in Sachsen steht selbstverständlich an erster Stelle. Ohne Zweifel ist es in der aktuellen pandemischen Lage richtig, alle Anstrengungen auf einen umfassenden Impfschutz der Beschäftigten und der zu Pflegenden zu richten. Das Impfen ist ohne Wenn und Aber der Schlüssel zur Bewältigung der Pandemie. Dennoch müssen wir erkennen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht von der aktuellen Entwicklung eingeholt wurde“, stellt der Präsident des Sächsischen Landkreistages Herr Landrat Frank Vogel fest. So schützt die Impfung zwar vor schweren Krankheitsverläufen, jedoch nicht vor einer Ansteckung. Ziel der einrichtungsbezogenen Impfpflicht war es aber, die vulnerablen Gruppen vor Infektionen zu schützen.

„Vor diesem Hintergrund halten wir es für dringend erforderlich, auf Bundesebene neu über die Maßnahmen zum Schutz der zu Pflegenden nachzudenken“, so Frank Vogel weiter. 
Hinzu kommt, dass für die sächsischen Landräte bei dem seit langem bestehenden Fachkräfteproblem  in  der  Pflege  und  der  niedrigen  Impfquote  bei  der  notwendigen  Abwägung im Einzelfall immer die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung mit pflegerischen und ärztlichen Leistungen im Vordergrund stehen wird.
 
Die sächsischen Landräte haben sich aus diesen Gründen an den Bundesgesundheitsminister Herr Prof. Dr. Lauterbach und dem sächsischen Ministerpräsidenten Herrn Kretschmer gewandt und eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bis zur Entscheidung zur allgemeinen Impfpflicht gefordert.

PM SLKT 03.02.2022