Landrat Vogel weist auf Mittelzusagen des Freistaates Sachsen für kommunalen Straßenbau hin

Aufgrund von Medienberichten zu ausbleibenden Mittelzusagen des Freistaates Sachsen für den kommunalen Straßenbau, weist Landrat Vogel auf den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich der Jahre 2023 und 2024 in Sachsen hin, an denen er als Präsident des Sächsischen Landkreistages mitgewirkt hat.

Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen informierte dazu bereits am 27. Mai 2022 (Link: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1045927).

„Unsere Verhandlungen haben ein Gesamtpaket erzielt, in dem ab 2023 jährlich 115 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung stehen. Das heißt: Der Erzgebirgskreis kann mit jährlich rund 10 Millionen Euro rechnen. Jetzt liegt es an uns, die Summe für den gemeindlichen Straßenbau und den Kreisstraßenbau sinnvoll einzusetzen“, so Landrat Vogel.

„Der kommunale Finanzausgleich gibt uns bereits jetzt eine finanzielle Sicherheit für die nächsten Jahre. Das Kommunalbudget kann durch uns selbst verantwortet werden.“

Nach Vorlage eines Gesetzentwurfes durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen und Abstimmung innerhalb der Regierung, erfolgt im Anschluss die Beschlussfassung des Sächsischen Landtages gemeinsam mit dem Doppelhaushalt 2023/2024.