Mehr Bürgerbeteiligung in Sachsen: zweiter Förderaufruf für Projekte
Zu Jahresbeginn wurde die Richtlinie Bürgerbeteiligung (FRL Bürgerbeteiligung) mit der damit möglichen Förderung von Beteiligungsverfahren und -projekten in den Kommunen und aus der Zivilgesellschaft durch das Kabinett beschlossen. Der dadurch mögliche Ausbau einer breiten Beteiligungskultur in Sachsen ist dem Demokratieministerium ein sehr wichtiges Anliegen. Die Resonanz auf dieses Thema zeigte sich in einem ersten Treffen des neuen Erfahrungs- und Beratungsnetzwerks Bürgerbeteiligung, zu dem das Fachreferat im Mai eingeladen hatte. Mehr als 150 interessierte Aktive, darunter etwa 70 Vertreterinnen und Vertreter aus den Kommunen und Landkreisen, diskutierten zu Partizipation in Sachsen.
Aufruf zur zweiten Förderrunde
Mit einem Brief möchte die Demokratieministerin darauf aufmerksam machen, dass am 7. Juli 2022 der zweite Förderaufruf im Sächsischen Amtsblatt veröffentlicht wurde.
Neben der Finanzierung einzelner Partizipationsprojekte können darüber hinaus im Rahmen der Förderbausteine „Modellkommune“ oder „Bürgerkommune“ Kommunen bei ihren strukturellen Entwicklungen unterstützt werden, beispielsweise kann dies die Entwicklung von kommunalen Beteiligungssatzungen umfassen.
Projektanträge können bis 11. September 2022 eingereicht werden.
Im Vorfeld der Antragstellung besteht am 20. Juli sowie am 10. und 30. August die Möglichkeit, in digitalen Informationsveranstaltungen Fragen zur Förderrichtlinie zu besprechen. Ebenso können über das Fachreferat individuelle Beratungsleistungen durch einen externen Dienstleister in Anspruch genommen werden.
Alle Informationen zur Förderrichtlinie, zur Antragstellung und zu den Informationsveranstaltungen.
Sollten Sie darüber hinaus Fragen haben, stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Referats „Bürgerbeteiligung, Online-Bürgerbeteiligungsformate“ sehr
gern zur Verfügung (E-Mail: frl-beteiligung@smj.justiz.sachsen.de; Tel.: 0351 564-16524).
Es wird darauf hingeweisen, dass je Kommune nur ein Antrag eingereicht werden kann. Sollte es mehrere Ideen aus Geschäftsbereichen bzw. Dezernaten geben, können
diese ggf. auch zu einem Antrag als Modellkommune zusammengefasst werden.
Das vollständige Schreiben von Demokratieministerin Katja Meier über den zweiten Förderaufruf im Rahmen der FRL Bürgerbeteiligung sowie das Save-the-Date für ein weiteres Netzwerktreffen können hier eingesehen werden.
JB