Protestgeschehen am 9. Januar in Südwestsachsen

Auch heute führte die Polizeidirektion Chemnitz mit Unterstützung der sächsischen Bereitschaftspolizei einen Einsatz aufgrund der angezeigten und spontan durchgeführten Versammlungen im Zusammenhang mit den Protesten der Landwirte durch.

Die Allgemeinverfügung des Erzgebirgskreises verbietet sogenannte Spontanversammlungen, die auf dauerhafte Blockaden von Straßen (Totalblockaden) hinauslaufen und dadurch die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gefährden oder die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen beeinträchtigen. Gleichwohl genießt die Versammlungsfreiheit aber einen hohen Stellenwert. Daher gilt es trotz Allgemeinverfügung jede Spontanversammlungen individuell zu prüfen und zu bewerten.

Bei Bekanntwerden von Spontanversammlungen bzw. von möglichen Blockaden sowohl am gestrigen als auch am heutigen Tag wurden durch die Kräfte der Polizeidirektion Chemnitz die Versammlungsleiter bekannt gemacht. Weiterhin wurde im Rahmen von Kooperationsgesprächen sichergestellt, dass eben gerade keine dauerhaften Blockaden von Straßen (Totalblockaden) stattfinden. Dies wurde größtenteils so umgesetzt. Durch diese Verfahrensweise konnte das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unter gleichzeitiger Einhaltung der Bestimmungen der Allgemeinverfügung des Erzgebirgskreises weiterhin gewährleistet werden. Gleichwohl kam es in Folge der Versammlungen zu Stauerscheinungen und Verspätungen im ÖPNV.

Im Zuständigkeitsbereich kam es bis 17:00 Uhr zu insgesamt 74 Versammlungen an ebenso vielen Orten, welche durch die Polizei abgesichert und entsprechende Verkehrssicherungsmaßnahmen durchgeführt wurden. In den Medieninformationen Nr. 9, 11 und 13 vom 8. Januar und 9. Januar wurde darüber bereits berichtet.

Ausgewählte Sachverhalte am 9. Januar

Ab 11:05 Uhr fuhren erste Teilnehmer zu einer Versammlung in die Brückenstraße in Chemnitz. Die Versammlung begann dort wenige Minuten später und wurde letztlich 14:05 Uhr vom Versammlungsleiter beendet. Insgesamt waren etwas mehr als ein Dutzend landwirtschaftliche Fahrzeuge beteiligt. Die Brückenstraße war bis gegen 14:10 Uhr gesperrt. 

Ab etwa 12:05 Uhr kamen in der Spitze etwas mehr als 75 Fahrzeuge, darunter 31 Traktoren in Annaberg-Buchholz auf dem Kätplatz zu einer Versammlung zusammen. Gegen 13:30 Uhr begann die Abreise der knapp 100 Teilnehmer mit ihren Fahrzeugen.

In Aue in der Wettinerstraße, im Kreuzungsbereich der B 101/B 169, besetzten knapp 30 Fahrzeuge zwischen 15:30 Uhr und 16:30 Uhr eine Fahrspur in stadtauswärtige Richtung. Infolgedessen kam es zu Verkehrsbeeinträchtigungen. Der Verkehr wurde zeitweise über die Bockauer Talstraße umgeleitet.  

Bis 17:00 Uhr nahmen im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Chemnitz insgesamt über 800 Personen mit etwa 665 Fahrzeugen am Protestgeschehen teil. Es kam mitunter zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen. Bis dato war ein friedlicher Verlauf zu verzeichnen. 
Am Mittwochmorgen wird es im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Chemnitz erneut zu Verkehrsbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit den Bauernprotesten kommen. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand werden sich zwischen 06:00 Uhr und 08:00 Uhr an Bundesstraßen (beispielsweise B 173 und B 171) Traktoren- bzw. Fahrzeugkorsos sammeln und anschließend weiter nach Dresden zu einer Versammlung fahren.

 

SP