Staatsminister Schenk auf Stippvisite im Erzgebirgskreis

Am gestrigen Dienstag (21.11.2023) hat der sächsische Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, Oliver Schenk, dem Erzgebirgskreis einen Kurzbesuch abgestattet. Staatsminister Schenk, der zugleich Chef der Sächsischen Staatskanzlei ist, tauschte sich am Rande einer Veranstaltung auch mit Landrat Rico Anton aus. Thematisch standen dabei v. a. verschiedene Themen der Landes- und Europapolitik, zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Freistaat sowie zur künftigen europäischen Förderpolitik im Fokus. Während Staatsminister Schenk die Rolle Sachsens als wichtigen „Brückenbauer nach Osteuropa“ betonte, standen für Landrat Anton insbesondere Fragen zur künftigen Förderpolitik der Europäischen Union und des Bundes auf der Agenda. Letzteres interessierte den Landrat speziell vor dem Hintergrund des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Sondervermögen des Bundes, bei dem die Verfassungsrichter den zweiten Nachtragshaushalt des Jahres 2021 für nichtig erklärt hatten. Das Urteil werde ohne Zweifel Auswirkungen auf Sachsen haben, auch wenn Vieles derzeit noch nicht mit letzter Gewissheit absehbar sei, so Staatsminister Schenk.

Landrat Anton: „Für den Erzgebirgskreis ist die Verfügbarkeit von Fördermitteln der EU sowie des Bundes und Landes essenziell. Gleich ob Straßenbau, Gebäudemodernisierung oder Breitbandausbau, kaum ein Investitionsprojekt im Landkreis ist heute ohne die entsprechende Förderung möglich. Das gilt mehr denn je in haushaltspolitisch schwierigen Zeiten wie diesen! Daher muss die Förderung des ländlichen Raums mindestens in gleicher Höhe fortgesetzt werden, sonst riskieren wir Vieles, was wir in den vergangenen 30 Jahren gemeinsam erreicht haben. Ich danke Staatsminister Schenk für den konstruktiven Austausch. Er kennt unsere Bedürfnisse und Problemlagen und ich bin gewiss, dass er in unserem Sinne handelt – egal ob in Dresden, Berlin oder Brüssel.“

 

SP