Stellungnahme von Landrat Vogel zu den Eltern-Protesten am Landratsamt Erzgebirgskreis

Am heutigen (22.03.2021) Montagmorgen gab es eine Versammlung vor dem Landratsamt Erzgebirgskreis in Annaberg-Buchholz. Der Versammlungsbehörde des Landratsamtes Erzgebirgskreis war keine Versammlung vor dem Landratsamt angezeigt. Daher war die Versammlung im Vorfeld nicht bekannt. Ein Versammlungsleiter war nicht festzustellen.

Zum Zeitpunkt der Versammlung war Landrat Vogel in einer Video-Konferenz.

Landrat Vogel: „Ich kann die Enttäuschung der vielen Eltern über die aktuelle Entscheidung sehr gut verstehen. Für eine Öffnung von Schulen und Kitas bis zum Ferienbeginn, trotz steigender Inzidenzwerte, habe ich mich mehrfach öffentlich ausgesprochen.“

Grundlage der erneuten Schließung ist die aktuell gültige Sächsische Corona-Schutz-Verordnung. Da der Inzidenzwert von 100 im Erzgebirgskreis an 5 Werktagen in Folge überschritten wurde (die Feststellung erfolgte am 16.03.2021), griff automatisch die Verordnung und somit die Schul- und Kitaschließung ab der Folgewoche. Da die Zahl der Neuinfektionen in der vergangenen Woche stark stieg, entschied das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt als oberste Gesundheitsbehörde im Einvernehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus am Donnerstag bekanntermaßen die Schließung der Kita’s und Schulen ab 22.03.2021. Der Erzgebirgskreis hat dabei keinen Entscheidungs- und Ermessensspielraum.

Landrat Vogel: „In der Bevölkerung gibt es unterschiedliche Wahrnehmungen. Deutlich machen möchte ich hierbei, dass ich mich am Wochenende 13./14.03.2021 gegenüber vielen Lehrerinnen und Lehrern rechtfertigen musste, wieso die Schulen trotz steigender Inzidenzwerte wieder öffnen. Am vergangenen Wochenende wurde hingegen in vielen Mails kritisiert, dass die Schulen und Kitas schließen.“

In einer Videokonferenz am Dienstagabend (16.03.2021) mit Herrn Staatsminister Piwarz (Kultusminister) und Frau Staatssekretärin Neukirch (Sozialministerium) warben die Landräte dafür, trotz steigender Inzidenzwerte Kitas und Schulen bis zum Ferienbeginn offen zu lassen. Dafür sprach sich Landrat Vogel auch in der Pressekonferenz zur Corona-Lage im Landratsamt Erzgebirgskreis am 17.03.2021 aus.

„In einem Brief an Herrn Staatsminister Piwarz hatte ich dies dann am Mittwoch noch einmal argumentativ bekräftigt. Unter anderem begründete ich dies damit, dass sich das konkrete Infektionsgeschehen in unseren Kitas und Schulen meines Erachtens noch auf einem verhältnismäßig niedrigem Niveau bewegt. In diesem Moment war ich mir durchaus bewusst, dass die Entwicklung der Inzidenzwerte im gesamten Landkreis gegen ein weiteres Offenhalten sprechen“, so Landrat Vogel weiter.
 
In 24 von 166 Schulen verzeichnet der Erzgebirgskreis Infektionen (Stand 18.03.2021). Die größte Betroffenheit gibt es an einer Grundschule mit insgesamt 6 positiv getestete Personen (2 Schüler und 4 Mitarbeiter). In allen anderen 23 Schulen ist grundsätzlich 1 Schüler / 1 Mitarbeiter betroffen.

In 14 von 238 Kindertagesstätten verzeichnet der Erzgebirgskreis ein Infektionsgeschehen (Stand 18.03.2021). Die größte Betroffenheit gibt es an eine Kita mit insgesamt 9 positiv getesteten Personen (4 Kinder und 5 Erzieher), in 4 Kita‘s gibt es mehr als 2 positiv getestete Personen, in den restlichen 9 Kitas grundsätzlich 1 – 2 Personen.

Landrat Vogel: „Es ist nicht zufriedenstellend, dass wir trotz unserer Argumentation, die Schließung von Schulen und Kitas nicht verhindern konnten. In der nun schon seit Monaten andauernden Diskussion zur Bekämpfung der Pandemie wird mir immer wieder deutlich, wie breit die Meinungen auseinandergehen. Nach wie vor erreichen mich Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die mir bzw. den Entscheidungsträgern auf Landesebene vorwerfen, nicht genug zu tun, um sie zu schützen. Für andere existiert der Virus nach wie vor nicht. Mit dem Grad der persönlichen Betroffenheit ändern sich mitunter aber auch die Sichtweisen der Bürgerinnen und Bürger. Diese Pandemie wird uns auch weiterhin noch viel abverlangen. Der jetzt auf Bundes- und Landesebene eingeschlagene Strategiewechsel hin zum Aufbau eines flächendeckenden Testnetzes kann ein wesentlicher Beitrag sein. Wenn sich alle regelmäßig testen, dann erhöht sich damit auch die Sicherheit aller. Der Freistaat verfolgt nach eigenen Aussagen mit dieser Teststrategie das Ziel, Schulen und Kita‘s auch bei höheren Inzidenzwerten verlässlich öffnen zu können und bei negativen Testergebnissen auch Handel, Dienstleistungen, Kultur oder Sport zu ermöglichen. Ich hoffe, dass die Umsetzung dieser Teststrategie auch schnell gelingt.

Am heutigen Tag (22.03.2021) liegt der Inzidenzwert für den Erzgebirgskreis bei 215,3.

Weitere Informationen zum Thema: www.erzgebirgskreis.de/coronavirus

PM