Allgemeine Informationen

Wenn Sie Abfälle entsorgen oder an Entsorgungsvorgängen beteiligt sind, worüber Sie ordnungsgemäß Nachweise sowie ein Register führen müssen, können Sie bei der zuständigen Stelle eine Befreiung von dieser Nachweis- und/oder Registerpflicht beantragen.

Ist durch die Abfallentsorgung keine Beeinträchtigung des Allgemeinwohls zu befürchten, kann die zuständige Stelle auf Antrag eine Befreiung von der Pflicht zur Nachweis- und Registerführung in Teilen oder ganz aussprechen.

Die Nachweis- und Registerpflichten nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zielen darauf ab, die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen zu dokumentieren und zu überwachen.

Wenn Ihr Unternehmen gefährliche Abfälle erzeugt, sammelt, befördert oder entsorgt, sind Sie verpflichtet Nachweise zu führen. Mit den Nachweisdokumenten und in den Registern weisen die Unternehmen, die gefährliche Abfälle erzeugen und die an ihrer Entsorgung beteiligten Unternehmen sowohl untereinander als auch gegenüber den zuständigen Stellen die ordnungsgemäße Entsorgung nach.

Der Registerpflicht unterliegen zusätzlich Unternehmen, die mit gefährlichen Abfällen makeln oder handeln.

Verfahrensablauf

  • Sie stellen den Antrag auf Befreiung bei der zuständigen Behörde Stelle und übermitteln mit dem Antrag alle für die Beurteilung des Sachverhalts notwendigen Angaben.

  • Die zuständige Stelle bearbeitet Ihren Antrag und entscheidet, ob eine Befreiung in Betracht kommt.

  • Die Entscheidung der zuständigen Stelle wird Ihnen mitgeteilt.

Voraussetzungen

Ob eine Befreiung von Nachweis- und Registerpflichten gewährt werden kann, ist eine Ermessensentscheidung der zuständigen Stelle.

Grundsätzlich ist eine Befreiung nur dann möglich, wenn eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit trotz der Befreiung nicht zu befürchten ist. In diesem Zusammenhang ist von der zuständigen Stelle zu berücksichtigen, dass ein besonders ausgeprägtes öffentliches Interesse an einer möglichst standardisierten und daher ausnahmefreien Nachweis- und Registerführung besteht.

Erforderliche Unterlagen

Begründung, warum im konkreten Einzelfall eine Befreiung erteilt werden soll.

Fristen

vor dem Beginn der Entsorgung, auf die sich die Nachweis- oder Registerpflicht bezieht

Kosten

EUR 210,00 bis EUR 5.000,00 Euro (aufwandsabhängig)

Sonstiges

keine

Weiterführende Informationen

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium für Energie,Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. 21.12.2023