Spielhallen-Betrieb, Erlaubnis beantragen

Allgemeine Informationen

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung (GewO)

Eine Erlaubnis benötigt, wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen mit ausschließlich oder überwiegend folgenden Zwecken betreiben will:

• Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und/oder
• Veranstaltung anderer Spiele mit Geldgewinn

Die Erlaubnis ist an eine bestimmte Person, an bestimmte Räume und an eine bestimmte Betriebsart (Spielhalle oder ähnliches Unternehmen) gebunden. Jede hierauf bezogene Änderung (zum Beispiel Inhaberwechsel* oder Umzug) erfordert eine neue Erlaubnis. Die Erlaubnis kann im Einzelfall mit einer Befristung erteilt oder mit Auflagen verbunden werden. Die zulässige Anzahl der Spielgeräte richtet sich nach der Größe der Spielhalle.

Über glücksspielrechtliche Anforderungen informieren Sie sich bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, Referat 24 als die für glücksspielrechtliche Anforderungen zuständige Aufsichtsbehörde.

Glücksspielrechtliche Anforderungen sind zum Beispiel:

• Pflichten zur Vorlage eines Sozialkonzeptes,
• Pflichten zur Schulung des Personals,
• Aufklärung über Suchtrisiken und
• das Einhalten des erforderlichen Mindestabstands zu weiteren Spielhallen oder allgemeinbildenden Schulen

Achtung: Zusätzlich benötigen Sie zum Betrieb einer Spielhalle eine Aufstellererlaubnis (das heißt eine Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten) und eine Eignungsbestätigung (das heißt eine behördliche Bestätigung, dass der konkrete Aufstellort des jeweiligen Spielgeräts den jeweils gültigen Vorschriften entspricht). Über Details informieren Sie sich bei der zuständigen Stelle.

*) Um verständlich zu bleiben, beschränken wir uns auf die verallgemeinernden Personenbezeichnungen, sie beziehen sich immer auf jedes Geschlecht – die Redaktion.

Einheitlicher Ansprechpartner

Das Gewerbe fällt nicht unter die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Die entsprechenden Verwaltungsverfahren können deswegen nicht über den Einheitlichen Ansprechpartner abgewickelt werden.