Ukrainische Vertriebene: Innenminister Wöller zur aktuellen Lage

Aktuell sind in sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen insgesamt 3.530 Vertriebene aus der Ukraine untergebracht, 3.801 Plätze sind noch frei. »Innerhalb kürzester Zeit haben wir die Kapazitäten mehr als verdoppelt – auf 10.000 Plätze. Künftig werden wir weiter Kapazitäten erschließen, auch um eine gesteuerte Verteilung auf die Landkreise und kreisfreien Städte zu gewährleisten und um die Kommunen zu entlasten«, so Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller. Und weiter: »Vor dem Hintergrund der rapide steigenden Zahlen hat sich die notwendige Registrierung der ankommenden Kriegsvertriebenen als Flaschenhals erwiesen – daher wird auch der Freistaat künftig mehr registrieren.« In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes führen Bedienstete der Landesdirektion die Registrierungen durch. »Wir stehen dabei auch stets im engen Austausch mit der kommunalen Ebene«, so der Staatsminister. Die Registrierungskapazitäten sollen bis Anfang April merklich erhöht werden, um die Kommunen noch stärker zu unterstützen. Das Sächsische Staatsministerium des Innern hatte bereits am 10. März einen Erlass zur einfacheren Registrierung und schnelleren Erfassung an die Landkreise und kreisfreien Städte gegeben, um zu entlasten. »Eine Registrierung der Vertriebenen, die in Deutschland bleiben, ist auch aus sicherheitspolitischen Gründen zwingend erforderlich. Wir brauchen die Koordination des Bundes und die Vorgabe des Bundesinnenministeriums zur Registrierung. Darauf warten wir«, so Wöller.

Darüber hinaus fahren seit Dienstag Sonderzüge von Görlitz nach Leipzig, wo u. a. in Mockau III und in der Messe aktuell viele Ukrainerinnen und Ukrainer untergebracht sind und künftig auch unterkommen werden. »Um diese Sonderzüge zu organisieren, braucht es verlässliche Informationen, wie viele Personen, wann mit polnischen Sonderzügen nach Zgorzelec gebracht werden. Leider haben wir erst in den vergangenen Tagen eine gewisse Verlässlichkeit in den Informationen. Seitdem setzen wir auch Sonderzüge nach Leipzig ein«, so Innenminister Wöller. Und weiter: »Mir ist vor allem wichtig, dass die Menschen nicht erst nachts in Zgorzelec mit den polnischen Sonderzügen ankommen. Dann müssen sie dort einen nächtlichen Zwischenstopp einlegen, um dann weiter nach Görlitz zu fahren. Das ist sehr belastend – vor allem für die vielen Frauen und die kleinen Kinder. Darauf hinzuwirken, dass dies von polnischer Seite anders gelöst wird, habe ich auch heute im Rahmen einer Schalte der Innenminister der Länder mit der Bundesinnenministerin an den Bund adressiert.«

Leipzig, Dresden und Landkreis Görlitz sollen für Organisation der Durchreise finanziell entlastet werden

Auch wird aktuell an einer Regelung gearbeitet, den Landkreis Görlitz und die Städte Leipzig und Dresden, die viele Durchreisende koordinieren und organisieren müssen, finanziell zu entlasten. Hierzu laufen aktuell die letzten Abstimmungen, auch mit den kommunalen Spitzenverbänden. »Klar ist, dass wir für die kommunale Ebene schnell finanziell etwas tun müssen und haben daher sofort diesen Schritt angestoßen«, so der Staatsminister. Entscheidend sei aber, dass der Bund seiner finanziellen Verantwortung nachkommt und Länder sowie Kommunen zügig unterstützt. Erste Entscheidungen sollen auf der heutigen MPK fallen.

Innenminister Wöller abschließend: »Diese große Herausforderung meistern wir nur gemeinsam, in engem Schulterschluss. Ich bin der kommunalen Familie, den Hilfsorganisationen sowie den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihr großes Engagement dankbar.«

 

PM SMI / SP