Aktuelle Meldungen im Zusammenhang mit dem Protestgeschehen

17:15 Uhr: Landrat bei „Bauerndemo“ vor Ort - Rico Anton suchte das Gespräch mit Demonstranten

Auf seinem Weg zum Dienstsitz des Landratsamtes Erzgebirgskreis nach Annaberg-Buchholz, legte Landrat Rico Anton am Vormittag mehrere Zwischenstopps ein und suchte u. a. an den blockierten Autobahnauffahrten zur A 72 „Stollberg Nord“ und „Stollberg West“ das Gespräch mit Landwirten. Dabei handelte es sich vor allem um bereits länger genehmigte Versammlungen etwa des Vereins „Land schafft Verbindung Sachsen e. V.“.

Vor Ort wurde deutlich, dass durch die gute Koordination der einzelnen Landwirte bzw. Landwirtschaftsbetriebe durch die Bauernverbände ein geordnetes Versammlungsgeschehen zu verzeichnen war. So kooperierten die anwesenden Versammlungsteilnehmer uneingeschränkt mit den anwesenden Kräften des Polizeivollzugsdienstes. Darüber hinaus wurde Rettungsdiensten, Pflegediensten oder den Feuerwehren ebenso wie andere Beschäftigte der kritischen Infrastruktur unkompliziert die Durchfahrt gewährt. Dies sicherzustellen ist auch das Ziel der versammlungsrechtlichen Maßnahmen, die das Landratsamt Erzgebirgskreis am vergangenen Freitag getroffen hatte. Konkret soll die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung gewährleistet und insbesondere die Einrichtungen der kritischen Infrastruktur im Landkreis geschützt werden.

Ersten Einschätzungen zufolge ist die Lage stabil – die Maßnahmen des Landratsamtes Erzgebirgskreis scheinen bisher Wirkung zu zeigen.

Landrat Anton: „Ich möchte nochmals ausdrücklich betonen, dass dieser Protest unserer Bauern absolut zurecht stattfindet! Es handelt sich um die Reaktion auf eine völlig verfehlte Politik der Bundesregierung und ist daher absolut legitim. Vor diesem Hintergrund habe ich mir heute selbst einen Eindruck über das Geschehen verschafft. Auch die Gespräche mit den hier protestierenden Landwirten sind mir wichtig.

Im Ergebnis kann ich die zulässigen Proteste wie an den Autobahnauffahrten ‚Stolberg Nord‘ und ‚Stollberg West‘ nur ausdrücklich unterstützen. Hier äußern hart arbeitende Landwirtinnen und Landwirte ihren Unmut über die Politik der Bundesregierung. Lobenswert ist das besonnene Verhalten der Demonstranten vor Ort. Das zeigt: es ist auch ohne die vor allem von Trittbrettfahrern propagierten Totalblockaden von Straßen und ohne die tagelange Abriegelung ganzer Gemeinden möglich, seine legitimen Anliegen öffentlichkeitswirksam kundzutun!“

 

17:00 Uhr: Informationen zum Demonstrationsgeschehen am 09.01.2024 im Erzgebirgskreis

Am Dienstag, 09.01.2024, finden folgende -der Versammlungsbehörde Erzgebirgekreis angezeigten und zulässigen- Demonstrationsveranstaltungen im Erzgebirgskreis statt:

 

- Autobahnauffahrten zur A 72 "Stollberg Nord" und "Stollberg West": stationärer Protest mit Traktoren von 04:00 Uhr bis 18:00 Uhr

- Neukirchen: rotierender Fahrzeugkorso, beginnend am Kreisverkehr Ortseingang Neukirchen (Stollberger Straße) in Richtung Chemnitz bis zum Kreisverkehr auf Höhe "Walther Tankstelle" von 06:00 Uhr bis 17:00 Uhr

- Schneeberg: Versammlung an der B169, Einmündung Hohe Straße von 05:00 Uhr bis 17:00 Uhr

- Sehmatal-Cranzahl: Kundgebung an Kreuzungen in Sehmatal-Cranzahl von 04:30 Uhr bis 17:00 Uhr, jeweils fünf Minuten zu jeder vollen Stunde

 

15:30 Uhr: Verbände stellen Proteste ab 15 Uhr ein

Die Verbände "Land schafft Verbindung Sachsen e. V.", "Sächsischer Landesbauernverband e. V." und "Familienbetriebe Land und Forst Sachsen und Thüringen e. V." teilten laut übereinstimmenden Berichten heute gemeinsam mit, dass die Proteste an den Autobahnauffahrten ab 15:00 Uhr eingestellt werden sollen.

 

15:15 Uhr: Öffentlicher Verkehr im Erzgebirge rollt wieder

Der ÖPNV sowie der freigestellte Schülerverkehr nehmen ab 09.01.2024 ihren regulären Betrieb im Erzgebirgskreis wieder auf.

Hier geht's zur Pressemitteilung vom Regionalverkehr Erzgebirge GmbH.

 

11:30 Uhr: Demonstration in Schneeberg findet statt

Die Versammlungsbehörde des Landratsamtes Erzgebirgskreis nimmt weiter Versammlungsanzeigen entgegen und prüft diese im Einzelfall auf ihre Zulässigkeit.

So konnte u. a. eine Demonstration in Schneeberg vom 08.01.2024 bis 12.01.2024, jeweils täglich von 05:00 Uhr bis 17:00 Uhr ermöglicht werden. Versammlungsort ist in Schneeberg die B169 an der Einmündung Hohe Straße.

Alle versammlungsrechtlich relevanten Fakten wurden mit dem Veranstalter, einer Privatperson, kooperiert. Zum Einsatz kommen Traktoren, LKW und PKW (bis zu 10 je Fahrzeuggattung).

Vereinbart wurde u. a., dass eine Rettungsgasse permanent freizuhalten ist und die Sperrung regelmäßig aufzuheben ist, um den gesamten angestauten Verkehr durchfahren zu lassen.

 

10:15 Uhr: überschaubares Besucher- und Anruferaufkommen in Landkreisverwaltung

Im Hinblick auf das Protestgeschehen im Erzgebirgskreis resümiert die Landkreisverwaltung bislang ein überschaubares Besucher- und Anruferaufkommen in den Dienststellen des Landratsamtes.

Die Landkreisverwaltung steht für Bürgeranliegen zur Verfügung.

Bürger, die einen vereinbarten Termin im Landratsamt nicht wahrnehmen können, werden gebeten, diesen per Mail (info@kreis-erz.de) schriftlich abzusagen oder - so möglich - telefonisch mit dem entsprechenden Sachbearbeiter Kontakt aufzunehmen.

Bei Nichtwahrnehmung von Terminen im Zuge der Geschehnisse an diesem Tag sollen den Bürgern keine Nachteile bei der Bearbeitung ihrer Anliegen entstehen, davon ausgenommen sind ausdrücklich mit Fristen belegte Verwaltungsverfahren.

Das Landratsamt Erzgebirgskreis bietet den Bürgerinnen und Bürgern am 08. Januar bei dringenden Anfragen zudem die Nutzung eines Bürgertelefons zu den üblichen Öffnungszeiten der Behörde an.

Unter der Telefonnummer: 03733/831-8888 oder der Einwahl 03733/ 831-0 können die Anliegen vorgetragen  werden.

 

10:00 Uhr: Kommunale Krankenhäuser im Erzgebirgskreis aktuell voll funktionsfähig

Wie das Erzgebirgsklinikum soeben mitteilt, sind trotz einer Vielzahl an Straßenblockaden und vereinzelten Meldungen darüber, dass Beschäftigte und Patienten nicht durchgelassen wurden, aktuell alle Krankenhäuser voll funktionsfähig. Die Geschäftsführung des Erzgebirgsklinikums appelliert insbesondere mit Blick auf den anstehenden Schichtwechsel am Nachmittag an die Vernunft aller Protestierenden, sowohl Krankenhausmitarbeiter als auch Patienten ungehindert passieren zu lassen.

 

09:30 Uhr: Gericht ermöglicht Versammlung in Sehmatal - Kreuzungen dürfen für 5 Minuten pro Stunde blockiert werden

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen hat in der Nacht in einer Eilrechtsentscheidung (Az. 1 B 3/24) der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Chemnitz teilweise recht gegeben. Zugleich bestätigte das OVG aber ausdrücklich auch die aus Sicht der Landkreisverwaltung zentrale Prämisse, wonach langwierige Totalblockaden zu vermeiden sind. Mehr lesen Sie hier.

 

09:00 Uhr: Autokorso in Neukirchen und Umgebung findet statt

Die Versammlungsbehörde des Landratsamtes Erzgebirgskreis nimmt weiter Versammlungsanzeigen entgegen und prüft diese im Einzelfall auf ihre Zulässigkeit.

So konnte u. a. eine für Montag, 08.01.2024, angemeldete Versammlung mit Aufzug in Form eines Autokorsos im Gemeindegebiet von Neukirchen bzw. teilweise auf dem Stadtgebiet von Chemnitz ermöglichst werden.

Alle versammlungsrechtlich relevanten Fakten wurden mit dem Veranstalter, Land schafft Verbindung Sachsen e. V., kooperiert. Als Zeitraum wurde 06:00 Uhr bis 17:00 Uhr angegeben.

Der Versammlungsgegenstand lautet „Starkes Entschleunigen der Stollberger Straße mit rotierenden Fahrzeug-Korso mit ca. 100 Traktoren, LKW und Baumaschinen“.

Vereinbart wurde u. a. eine Minimalgeschwindigkeit von 20 km/h sowie, dass es zu keinen Blockadesituationen kommt und der Verkehr ständig im Fluss bleibt. Der Konvoi fährt nach StVO.

 

08:00 Uhr: Situation Winterdienst im Erzgebirgskreis

Seit Schichtbeginn um 2 Uhr sind die Winterdienstfahrzeuge aller Straßenmeistereien des Erzgebirgskreises vollumfänglich im Einsatz. Der Winterdienst hat die Straßen in einem gut befahrbaren Zustand versetzt.

Mit Beginn der Protestaktionen werden die Winterdienstfahrzeuge zur weiteren Kontrolle von punktuellen Glatteisstellen sowie in den Höhen- und Kammlagen derzeit weitestgehend passieren gelassen.

Der Straßenzustand stellt sich momentan als unkritisch dar.