„Wir stehen in der Sache zusammen!“

Am heutigen Freitag (12.01.2024) fand im Landratsamt Erzgebirgskreis ein weiteres, von allen Seiten gewünschtes Gespräch zwischen insgesamt 18 Organisatoren von verschiedenen Protestaktionen, den Leitern der vier Polizeireviere im Landkreis, Vertretern der Versammlungsbehörde sowie der Dienststellenleitung des Landratsamtes mit Landrat Rico Anton an der Spitze statt. Dabei wurde schnell klar: Neben einem Blick auf das Geschehen der vergangenen Tage war es den verschiedenen Organisatoren der regionalen Protestaktionen vor allem wichtig, den Blick nach vorn zu richten. Im Ergebnis zeigten sich alle beteiligten Akteure zufrieden mit dem bereits gestern im Rahmen einer Versammlung vor dem Landratsamt begonnenen Dialog. Dieser müsse unbedingt fortgesetzt werden, um die im Wesentlichen von allen Anwesenden geteilten Ziele des Protests voranzubringen und eine unmissverständliche Botschaft an die Bundesregierung in Berlin zu senden.

Forderungen der Demonstranten

Aus den Reihen der Organisatoren der Proteste im Landkreis, die verschiedene regionale Gruppen bestehend aus Landwirten, Spediteuren, Handwerkern, Industrieunternehmen uvm. vertreten, wurde zunächst ein realistisches Bild ihrer aktuell schwierigen Situation gezeichnet. Viele fühlen sich vor allem in Folge einer aus ihrer Sicht völlig verfehlten Politik der Bundesregierung in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht – etwa in Form von Subventionskürzungen, steigenden Maut- und CO2-Abgaben oder hinsichtlich neuer bürokratischer Standards u. a. in der Bauwirtschaft. Hinzu kämen allgemeine Folgen von verschiedenen Krisen. Konkret wurde hier u. a. auf hohe Energiepreise, steigende Materialkosten oder auch auf hohe Inflationsraten und (Bau-) Zinsen verwiesen. Nicht zuletzt hieran wurde deutlich, dass der Protest inzwischen weit größer ist als die ursprünglich angekündigten „Bauernproteste“.

Landrat Anton konnte viele dieser Sorgen nachvollziehen, zumal die Landkreisverwaltung von diesen Entwicklungen ebenso betroffen ist. So blicke er genauso mit großer Sorge auf die weiteren Entwicklungen, die bereits im aktuellen Landkreishaushalt 2023/24 zu einem millionenschweren Loch geführt hätten.

Landrat betont Schulterschluss und nimmt am Montag an Großkundgebung in Berlin teil

Vor diesem Hintergrund sicherte Landrat Anton den anwesenden Organisatoren auch weiterhin seine volle Unterstützung zu. Er habe bereits seit langem verschiedene Aspekte der Politik der „Ampel“-Parteien kritisiert. Diese überfordere etwa mit Blick auf die Migrationspolitik die kommunale Ebene – bestehend aus Landkreis, Städten und Gemeinden. Gleiches gelte mit Blick auf die aus seiner Sicht verfehlte Energie- und Wirtschaftspolitik – die auch der Sächsische Landkreistag kritisiert – oder die immer weitreichenderen Standards etwa im Bereich verschiedener Sozialleistungen wie dem Bürgergeld, Wohngeld oder den Hilfen zur Pflege. Hierzu habe es auch bereits verschiedenste Initiativen gegeben, die u. a. Schreiben an Bundeskanzler Scholz oder Wirtschaftsminister Habeck zur Folge gehabt hätten. Allerdings hätten diese trotz großer Unterstützung durch zahlreiche Bürgermeister, Abgeordnete oder Unternehmer bisher wenig bis gar keinen Erfolg gehabt. Darüber hinaus hatte Landrat Anton z. B. auch an Unternehmerprotesten gegen die Energiepolitik der Bundesregierung teilgenommen. „Aber man dringt in diese Kreise eben kaum oder gar nicht mehr durch, da deren Politik zunehmend ideologiegetrieben ist. Das bestätigen mir auch einige meiner Landratskollegen, verschiedene Abgeordnete oder auch Ministerpräsident Michael Kretschmer“, so Landrat Anton am Freitag.

Auch infolgedessen begrüßt der Landrat die aus seiner Sicht absolut berechtigten Proteste der Landwirte und all jener Branchen, die sich damit solidarisieren. Daher kündigte er in diesem Zusammenhang an, dass er sich am Montag den erzgebirgischen Teilnehmern der geplanten Großdemonstrationen anschließen wird.

Klarstellung zum Versammlungsgeschehen der Woche

Neben den Abstimmungen über die verschiedenen Forderungen der Protestbewegung, konnten im Zuge der Gespräche auch nochmals einige Irritationen ausgeräumt werden, die die versammlungsrechtlichen Maßnahmen des Landratsamtes Erzgebirgskreis am vergangenen Freitag (05.01.2024) ausgelöst hatten. Hierzu wurde den anwesenden Organisatoren von regionalen Protestaktionen nochmals die Allgemeinverfügung des Erzgebirgskreises erläutert, die im Kern Spontanversammlungen in Form von Totalblockaden von Straßen unterbinden sollte. Hierzu hatte die Landkreisverwaltung bereits im Laufe dieser Woche und in Abstimmung mit der Landespolizei Sachsen folgende Rechtsauffassung zu den stattfindenden Protestaktionen mitgeteilt:

Bei Bekanntwerden von Protestaktionen an und auf Straßen im Erzgebirgskreis wurden diese sowohl am Montag (08.01.2024) als auch am Dienstag (09.01.2024) durch die Landespolizei in der Regel als Eil- und Spontanversammlungen klassifiziert. Dabei wurden unter anderem ordnungsbehördlichen Aufgaben im Sinne des Versammlungsrechts auch die Versammlungsleiter bekannt gemacht. Weiterhin wurde im Rahmen von Kooperationsgesprächen sichergestellt, dass es nicht zu dauerhaften Blockaden von Straßen (Totalblockaden) kam, sondern der Verkehr lediglich ausgebremst und Straßen nur für eine begrenzte Zeit blockiert wurden. Unter anderem diese Auflagen wurden größtenteils umgesetzt. Durch diese Verfahrensweise konnte laut Einschätzung der Landespolizei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unter gleichzeitiger Einhaltung der Bestimmungen der Allgemeinverfügung des Erzgebirgskreises weiterhin gewährleistet werden.

Bei den Protestaktionen, die im Lauf dieser Woche stattgefunden haben, handelte es sich folglich nicht um illegale Spontanversammlungen, weshalb Organisatoren und Teilnehmern – entgegen anderslautender Gerüchte – kein Bußgeld oder Ähnliches droht. Wo dies doch der Fall war, handelt es sich um gesondert zu betrachtende Einzelfälle.

Appell von Polizei und Versammlungsbehörde

Zum Ende der produktiven Gespräche waren sich alle Beteiligten einig, dass sie das Versammlungsgeschehen für die kommende Woche gut miteinander abstimmen wollen. So helfen etwa frühzeitige Versammlungsanzeigen allen Beteiligten und ermöglichen eine gute Koordination zwischen den Akteuren. Hierdurch könnte Vieles ordnungsgemäß ermöglicht werden, ohne die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden. Da man Letzteres nie im Sinn gehabt habe, begrüßten die anwesenden Organisatoren diesen Weg.

Die Versammlungsbehörde informiert auf ihrer Seite umfangreich über ordnungsbehördlichen Aufgaben im Sinne des Versammlungsrechts und stellt hier auch die entsprechenden Antragsformulare bereit.

 

PM/SP