Verkehrs- und Konzessionsrecht / Verkehrslenkung (Sachgebiet)

Allgemeine Informationen

Der Fachbereich ist neben den zugeordneten Anliegen weiterhin zuständig für:

• Erstellen von verkehrsrechtlichen Anordnung für Beschilderungen, Markierungen oder bei Baumaßnahmen

• Belange des Großraum- und Schwerlastverkehrs abwickeln

• Wahrnehmung der Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde

• Anordnung von Beschilderungen, Markierungen und Verkehrseinrichtungen im klassifizierten Straßennetz (ohne große Kreisstädte)

• Anordnung von Verkehrsraumeinschränkungen nach §45 StVO bei Baumaßnahmen und Veranstaltungen im klassifizierten Straßennetz (ohne große Kreisstädte)

• Ausübung der Fachaufsicht über Anordnungen der Kommunen im nichtklassifizierten Straßennetz

• Verkehrslenkung/Koordinierung von Baumaßnahmen

• Verkehrssicherheitsarbeit: Verkehrsschauen zur Überprüfung der bestehenden Beschilderung und Markierung, Kontrolle von Baustellen, Unfallkommission

• Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO (Hindernisse im Verkehrsraum, Container etc.)

• Großraum- und Schwerlastverkehr: Erlaubnisse nach §29 (3) StVO und Ausnahmegenehmigungen nach §46 (1) Nr. 2 und Nr. 5 StVO

• Ausnahmegenehmigungen vom gesetzlichen Fahrverbot an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen

• Erteilung von EG-Lizenzen im gewerblichen Güterverkehr

• Fahrtwegbestimmung beim Transport gefährlicher Güter

• Verkehrsplanung/Fachaufsicht