Informationen für geflüchtete Menschen aus der Ukraine und Unterstützer
Geflüchtete Menschen aus der Ukraine sind im Erzgebirgskreis eingetroffen und haben bei Verwandten, Freunden oder Bekannten Zuflucht gefunden. Weitere sind aus der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung dem Erzgebirgskreis zugewiesen worden. Der überwiegende Großteil lebt in privaten Unterkünften – in Wohnungen. Es gibt im Erzgebirgskreis keine Notunterkünfte für Geflüchtete aus der Ukraine.
Geflüchtete aus der Ukraine, die im Erzgebirgskreis bereits privat untergekommen sind und dauerhaft bleiben möchten, bittet das Landratsamt um Anmeldung. Nur durch die ordnungsgemäße Anmeldung und Antragstellung können Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erfolgen. Der entsprechende Antrag steht auf Ukrainisch und Deutsch zur Verfügung.
Ebenso wird der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Deutsch und Ukrainisch zur Verfügung gestellt. Die daraufhin erteilte Fiktionsbescheinigung gilt als vorläufiges Dokument und dient u.a. als Nachweis zur Berechtigung der Arbeitsaufnahme sowie für die Beantragung von Sozialleistungen nach SGB II und XII. Weitere Informationen
Seit dem 1. Juni 2022 sieht der Gesetzgeber für o. g. Leistungsempfänger den Rechtskreiswechsel vor - aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in die sozialen Mindestsicherungssysteme (SGB II, SGB XII). Als Sozialleistungsträger zuständig ist das Jobcenter Erzgebirgskreis bzw. das Sachgebiet SGB XII Soziale Hilfen.
Der Freistaat Sachsen hat die wichtigsten Informationen für Geflüchtete und Unterstützer zusammengestellt: www.ukrainehilfe.sachsen.de (auf Deutsch,Ukrainisch, Russisch, Englisch)
Rechtskreiswechsel (Jobcenter, Referat Soziale Hilfen)
Voraussetzung für Bürgergeld und Sozialhilfe ist u.a., dass Sie eine Aufenthaltserlaubnis (nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes) oder eine entsprechende "Fiktionsbescheinigung" von der Ausländerbehörde erhalten/erhalten haben.
Bevor eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 AufenthG oder eine entsprechende Fiktionsbescheinigung ausgestellt wird, kommen gegebenenfalls Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Betracht. Ab dem Folgemonat kann ein Anspruch auf Leistungen des SGB II (Bürgergeld) bzw. SGB XII (Sozialhilfe) bestehen.
Sie wohnen im Erzgebirgskreis, haben eine Fiktionsbescheinigung/Aufenthaltserlaubnis und sind erwerbsfähig?
Wenn Sie erwerbsfähig sind, können Sie für sich und Ihre Familie unter bestimmten Voraussetzungen Geldleistungen (Bürgergeld) vom Kommunalen Jobcenter Erzgebirgskreis erhalten. Bürgergeld bekommen Menschen, die hilfebedürftig sind. Das bedeutet, dass Sie Ihren Lebensunterhalt und den Ihrer Bedarfsgemeinschaft nicht selbst mit dem zur Verfügung stehenden Einkommen/Vermögen bestreiten können. Bürgergeld besteht aus verschiedenen Bausteinen. Diese heißen Bedarfe und bestimmen die Höhe des Bürgergeldes. Hauptbestandteile sind der Regelbedarf (damit sind die Kosten gemeint, die Ihren Lebensunterhalt sichern sollen - z. B. für Ernährung, Kleidung, Körperpflege), der als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt wird, sowie die Bedarfe für angemessene Kosten für Miete, Heizung und Betriebskosten. Welche Kosten angemessen sind, erfahren Sie beim Jobcenter. Am besten lassen Sie sich vom Jobcenter beraten und vereinbaren dazu einen Termin.
Personen, die die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 SGB XII (i.d.R. über 65 Jahre) erreicht haben sowie Kinder unter 15 Jahre, die ohne ein Elternteil in Deutschland sind und eine Fiktionsbescheinigung/Aufenthaltserlaubnis haben, können einen Antrag auf Grundsicherungsleistungen beim Referat Soziale Hilfen stellen.
Wenn Sie nur eingeschränkt erwerbsfähig sind oder eine Altersrente beziehen, können Sie Grundsicherungsleistungen beim Referat Soziale Hilfen / Sachgebiet SGB XII/Sozialhilfe beantragen. Die Bedarfe sind ähneln denen des Bürgergeldes. Informieren Sie sich beim Sachgebiet SGB XII/Sozialhilfe und lassen Sie sich ggf. beraten.
Wichtige Information: Für SGB XII (Sozialhilfe) bedarf es keiner persönlichen Vorsprache bei der Antragstellung.
