Der Fachbereich ist neben den zugeordneten Anliegen weiterhin zuständig für:
Waffenbehördliche Aufgaben
Ordnungsbehördliche Aufgaben auf einzelnen Gebieten wahrnehmen
Gewerbebehördliche Aufgaben wahrnehmen
Steinweg 4
09456 Annaberg-Buchholz
Telefon
Mo
08:00 - 12:00
Di
08:00 - 18:00
Mi
geschlossen
Do
08:00 - 16:00
Fr
08:00 - 12:00
Erreichbarkeit Ansprechpartner Polizei- und Gewerberecht Die Zuständigkeit richtet sich nach Ihrem Anliegen. |
Sachgebietsleitung: Waffenbehördliche Aufgaben Ordnungsbehördliche Aufgaben Gewerbebehördliche Aufgaben |
Gebäude: barrierefreier Zugang nur im Erdgeschoss
keine Behindertenparkplätze vorhanden
Waffenscheine, Waffenbesitzkarten, Munitionserwerbsscheine, Waffenherstellungs- und Handelserlaubnisse und Schießerlaubnisse erteilen und widerrufen
Turnusmäßige waffenrechtliche Regelzuverlässigkeitsprüfungen und Bedürfnisprüfungen durchführen
Aufbewahrungskontrollen von Schusswaffen und Munition durchführen
Jagdscheine erteilen, verlängern, für ungültig erklären und einziehen
Ausnahmegenehmigungen zum Führen von Waffen und Salutschießen bei öffentlichen Veranstaltungen erteilen
Ausnahmegenehmigungen zum Schießen außerhalb von Schießstätten erteilen
Ausnahmegenehmigungen zum Schießen im Rahmen der Nottötung von Tieren, insbesondere bei Gefahr im Verzuge erteilen
Erlaubnisse zum Betreiben von Schießständen erteilen und turnusmäßige Regelüberprüfungen durchführen
Unbedenklichkeitsbescheinigungen nach dem Sprengstoffgesetz erteilen und ablehnen
Erlaubnisse nach dem Sprengstoffgesetz erteilen, verlängern und widerrufen
Pulverlagerstätten kontrollieren
Anzeigen zum Abbrennen von Feuerwerken bearbeiten
Daten im Nationalen Waffenregister erfassen und pflegen
bei gewerblichen Sprengungen hinsichtlich der Gewährung von Ordnung und Sicherheit mitwirken
Antrag auf Erteilung einer Schießerlaubnis
Antrag auf Erteilung einer Schießstätte
Antrag auf Erteilung/Verlängerung eines Jagdscheines
Antrag für den Besitz von Pfeilabschussgeräten
Antrag für den Besitz von Salutwaffen
Antrag auf Erteilung/Verlängerung einer sprengstoffrechtliche Erlaubnis
Anzeige des Erwerbs einer Schusswaffe
Antrag auf Erteilung einer Berechtigung zum Erwerb einer Schusswaffe und/oder Munition
Anzeige des Überlassens einer Schusswaffe
Prüfung von Anzeigen öffentlicher Versammlungen unter freiem Himmel, Erteilung von Auflagen bzw. Verbot öffentlicher Versammlungen unter freiem Himmel und Verbot von öffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen
Prüfung und rechtliche Einordnung von Beißvorfällen mit Hunden
Feststellung der Gefährlichkeit von Hunden im Einzelfall und Durchführung von Nachschauen zu Hundehaltung
Prüfung der Widerlegung der Gefährlichkeitsvermutung
Durchführung von Sachkundeprüfungen für die Haltungserlaubnis gefährlicher Hunde
Bekanntmachung und Koordinierung von Übungsanmeldungen der Bundeswehr
sofortige vorläufige Unterbringung psychisch kranker Personen in geschlossene Kliniken
Bearbeitung vorbereitender Verfahren zur Unterbringung psychisch Kranker in geschlossene Kliniken
Anträge auf Erteilung von Heilpraktikererlaubnissen bearbeiten
Erlass von Untersagungsverfügungen zur weiteren Ausübung der Heilkunde
Einhaltung von Jugendschutzvorschriften in Filmtheatern, Diskotheken, Gaststätten und Spielhallen überwachen und Verstöße ahnden
Bearbeitung von Anfragen zur Kampfmittelbelastung
Verordnungen der Städte und Gemeinden zur Ladenöffnung auf Rechtskonformität prüfen
Ausnahmen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit genehmigen
Prüfung und Überwachung angezeigter Lotterieausspielungen
Genehmigungen von Bestattungsplätzen bearbeiten
Bearbeitung von Widersprüchen zur Bestattungspflicht
Erlaubnisse für Makler, Baubetreuer, Bauträger und Wohnimmobilienverwalter, Finanzanlagenvermittler, Honorar-Finanzanlagenberater, Immobiliardarlehensvermittler, Spielhallen, Pfandleihgewerbe, Bewachungsgewerbe, Versteigerergewerbe, Schaustellungen von Personen und Tanzlustbarkeiten, zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten und für Veranstaltungen von Spielen mit Gewinnmöglichkeit erteilen und widerrufen
Überwachung der Einreichung von Prüfberichten gem. Makler- und Bauträgerverordnung bzw. Finanzanlagenvermittlungsverordnung
Übermittlung von Daten an die IHK zur Eintragung, Änderung oder Löschung im Finanzanlagenvermittlerregister oder im Immobiliardarlehensvermittlerregister
Überwachung der regelmäßigen Weiterbildungspflicht von Immobilienmaklern und Wohnimmobilienverwaltern (ab August 2018)
Betriebsprüfungen in Bewachungsunternehmen
Durchführung der Zuverlässigkeitsprüfung für Wachpersonal und entsprechende Zulassung oder Versagung
Überwachung und Verarbeitung von Meldungen über ausgeschiedenes Wachpersonal
Gewerbebetriebe nach § 35 Abs. 1 GewO untersagen und zwangsweise schließen
Wiedergestattungsverfahren nach § 35 Abs. 6 GewO bearbeiten und bescheiden
Vorschriften über Preisauszeichnungspflicht und Energiekennzeichnungspflicht überwachen
Prüfung von überwachungsbedürftigen Gewerben
Planung und Durchführung von Überprüfungen (Innen- und Außendienst) von überwachungsbedürftigen oder erlaubnispflichtigen Gewerben bzw. von Gewerben, bei denen ein Gewerbeuntersagungsverfahren anhängig ist
die Fortsetzung eines Handwerksbetriebes untersagen
in Fällen von Schwarzarbeit ermitteln und Verstöße ahnden
Auflagen zur Weiterführung nach dem Tode des Handwerkers festlegen
die Verlängerung der Ausbildungsberechtigung nach dem Tode des Handwerkers vornehmen
die Aufsicht über die Tätigkeiten von bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern ausüben, Feuerstättenschauen bei Verweigerungen zwangsweise durchsetzen, nicht nachgewiesene Kehr- und Überprüfungsarbeiten auf der Grundlage der Feuerstättenbescheide zwangsweise kostenpflichtig durchsetzen, Kosten der Ersatzvornahme und Verwaltungsgebühren beitreiben