Allgemeine Informationen

Der Fachbereich ist neben den zugeordneten Anliegen weiterhin zuständig für:

  • Waffenbehördliche Aufgaben

  • Ordnungsbehördliche Aufgaben auf einzelnen Gebieten wahrnehmen

  • Gewerbebehördliche Aufgaben wahrnehmen

Zuständigkeiten

Sachgebiet Polizei- und Gewerberecht

Hausanschrift

Steinweg 4
09456 Annaberg-Buchholz

Öffnungszeiten

Mo

08:00 - 12:00

Di

08:00 - 18:00

Mi

geschlossen

Do

08:00 - 16:00

Fr

08:00 - 12:00

Erreichbarkeit Ansprechpartner Polizei- und Gewerberecht
Die Zuständigkeit richtet sich nach Ihrem Anliegen.

Sachgebietsleitung:
Herr Flemming
Telefon: +49 3733 831 5184

Waffenbehördliche Aufgaben
Herr Pester
Telefon: +49 3733 831 5144

Ordnungsbehördliche Aufgaben
Herr Barthel
Telefon: +49 3733 831 5180

Gewerbebehördliche Aufgaben
Herr Baudler
Telefon: +49 3733 831 5187

Barrierefreiheit

  • Gebäude: barrierefreier Zugang nur im Erdgeschoss

  • keine Behindertenparkplätze vorhanden

Weitere zugeordnete Anliegen

  • Waffenscheine, Waffenbesitzkarten, Munitionserwerbsscheine, Waffenherstellungs- und Handelserlaubnisse und Schießerlaubnisse  erteilen und widerrufen

  • Turnusmäßige waffenrechtliche Regelzuverlässigkeitsprüfungen  und Bedürfnisprüfungen durchführen

  • Aufbewahrungskontrollen von Schusswaffen und Munition durchführen

  • Jagdscheine erteilen, verlängern, für ungültig erklären und einziehen

  • Ausnahmegenehmigungen zum Führen von Waffen und Salutschießen bei öffentlichen Veranstaltungen erteilen

  • Ausnahmegenehmigungen zum Schießen außerhalb von Schießstätten erteilen

  • Ausnahmegenehmigungen zum Schießen im Rahmen der Nottötung von Tieren, insbesondere bei Gefahr im Verzuge erteilen

  • Erlaubnisse zum Betreiben von Schießständen erteilen und turnusmäßige Regelüberprüfungen durchführen

  • Unbedenklichkeitsbescheinigungen nach dem Sprengstoffgesetz erteilen und ablehnen

  • Erlaubnisse nach dem Sprengstoffgesetz erteilen, verlängern und widerrufen

  • Pulverlagerstätten kontrollieren

  • Anzeigen zum Abbrennen von Feuerwerken bearbeiten

  • Daten im Nationalen Waffenregister erfassen und pflegen

  • bei gewerblichen Sprengungen hinsichtlich der Gewährung von Ordnung und Sicherheit mitwirken

  • Prüfung von Anzeigen öffentlicher Versammlungen unter freiem Himmel, Erteilung von Auflagen bzw. Verbot öffentlicher Versammlungen unter freiem Himmel und Verbot von öffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen

  • Prüfung und rechtliche Einordnung von Beißvorfällen mit Hunden

  • Feststellung der Gefährlichkeit von Hunden im Einzelfall und Durchführung von Nachschauen zu Hundehaltung

  • Prüfung der Widerlegung der Gefährlichkeitsvermutung

  • Durchführung von Sachkundeprüfungen für die Haltungserlaubnis gefährlicher Hunde

  • Bekanntmachung und Koordinierung von Übungsanmeldungen der Bundeswehr

  • sofortige vorläufige Unterbringung psychisch kranker Personen in geschlossene Kliniken

  • Bearbeitung vorbereitender Verfahren zur Unterbringung psychisch Kranker in geschlossene Kliniken

  • Anträge auf Erteilung von Heilpraktikererlaubnissen bearbeiten

  • Erlass von Untersagungsverfügungen zur weiteren Ausübung der Heilkunde

  • Einhaltung von Jugendschutzvorschriften in Filmtheatern, Diskotheken, Gaststätten und Spielhallen überwachen und Verstöße ahnden

  • Bearbeitung von Anfragen zur Kampfmittelbelastung

  • Verordnungen der Städte und Gemeinden zur Ladenöffnung auf Rechtskonformität prüfen

  • Ausnahmen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit genehmigen

  • Prüfung und Überwachung angezeigter Lotterieausspielungen

  • Genehmigungen von Bestattungsplätzen bearbeiten

  • Bearbeitung von Widersprüchen zur Bestattungspflicht

  • Erlaubnisse für Makler, Baubetreuer, Bauträger und Wohnimmobilienverwalter, Finanzanlagenvermittler, Honorar-Finanzanlagenberater, Immobiliardarlehensvermittler, Spielhallen, Pfandleihgewerbe, Bewachungsgewerbe, Versteigerergewerbe, Schaustellungen von Personen und Tanzlustbarkeiten, zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten und für Veranstaltungen von Spielen mit Gewinnmöglichkeit erteilen und widerrufen

  • Überwachung der Einreichung von Prüfberichten gem. Makler- und Bauträgerverordnung bzw. Finanzanlagenvermittlungsverordnung

  • Übermittlung von Daten an die IHK zur Eintragung, Änderung oder Löschung im Finanzanlagenvermittlerregister oder im Immobiliardarlehensvermittlerregister

  • Überwachung der regelmäßigen Weiterbildungspflicht von Immobilienmaklern und Wohnimmobilienverwaltern (ab August 2018)

  • Betriebsprüfungen in Bewachungsunternehmen

  • Durchführung der Zuverlässigkeitsprüfung für Wachpersonal und entsprechende Zulassung oder Versagung

  • Überwachung und Verarbeitung von Meldungen über ausgeschiedenes Wachpersonal

  • Gewerbebetriebe nach § 35 Abs. 1 GewO untersagen und zwangsweise schließen

  • Wiedergestattungsverfahren nach § 35 Abs. 6 GewO bearbeiten und bescheiden

  • Vorschriften über Preisauszeichnungspflicht und Energiekennzeichnungspflicht überwachen

  • Prüfung von überwachungsbedürftigen Gewerben

  • Planung und Durchführung von Überprüfungen (Innen- und Außendienst) von überwachungsbedürftigen oder erlaubnispflichtigen Gewerben bzw. von Gewerben, bei denen ein Gewerbeuntersagungsverfahren anhängig ist

  • die Fortsetzung eines Handwerksbetriebes untersagen

  • in Fällen von Schwarzarbeit ermitteln und Verstöße ahnden

  • Auflagen zur Weiterführung nach dem Tode des Handwerkers festlegen

  • die Verlängerung der Ausbildungsberechtigung nach dem Tode des Handwerkers vornehmen

  • die Aufsicht über die Tätigkeiten von bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern ausüben, Feuerstättenschauen bei Verweigerungen zwangsweise durchsetzen, nicht nachgewiesene Kehr- und Überprüfungsarbeiten auf der Grundlage der Feuerstättenbescheide zwangsweise kostenpflichtig durchsetzen, Kosten der Ersatzvornahme und Verwaltungsgebühren beitreiben